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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Sein Bruttojahresverdienst betrug zuletzt 77.881,00 Euro. 3 Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV) Anwendung. Dieser lautet in seiner maßgebenden Fassung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 160/09
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Ab Oktober 2006 stand sie in einem Beschäftigungsverhältnis. 2 Im Jahr 2005 betrug der Bruttoarbeitslohn von T 11.048,79 €, der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag insgesamt 2.342,59 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 81/09
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem Zurückschneiden einer Hecke; Überprüfbarkeit der nachgeholten Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Pflicht des Berufungsgerichts zur Prüfung aller Zulassungsgründe
...Dass diese mehr als 171,42 € betrügen, hätten die Beklagten nicht glaubhaft gemacht. Das dazu vorgelegte Schreiben ihres Gärtners weise zwar 200 € für die jährliche Pflege der Hecke aus, umfasse aber noch zusätzliche Pflegemaßnahmen, zu denen die Beklagten nicht verurteilt seien. Die Berufung sei auch nicht nach § 522 ZPO zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 72/11
2016-07-06
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 II R 5/15 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht)
...Der Kaufpreis für das Grundstück betrug insgesamt 165.000 €. 3 Die Eheleute verpflichteten sich im Kaufvertrag, unverzüglich nach Besitzübergang und Erteilung der Baugenehmigung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/15
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...August 1997 betrug die Grundmiete zunächst 649,16 DM (= 331,91 €) zuzüglich 110,61 DM (= 56,55 €) Betriebskostenvorauszahlungen und 51,89 DM (= 26,53 €) Vorauszahlungen für die Heiz- und Warmwasserkosten. Die Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser erhöhten sich im Jahr 2000 um 15,41 €, zum 1. Oktober 2003 um weitere 66,46 € sowie zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/11
2012-02-29
BFH 9. Senat, (Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO - Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)
...Nachdem der Kläger dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) weitere Unterlagen und auch die Satzung der X vorgelegt hatte, setzte das FA mit Bescheid vom Februar 1998 Eigenheimzulage für die Jahre 1997 bis 2004 zugunsten des Klägers --ohne Vorläufigkeit oder Vorbehalt der Nachprüfung-- fest; für 2000 und 2001 (Streitjahre) betrug die Eigenheimzulage nebst zweier Kinderzulagen jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/10
2012-08-20
BFH 3. Senat, Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit - Einkünftequalifikation bei einem Rechtsanwalt, der sog. Mengeninkasso betreibt
...Fall vereinbart, das die gesamte Tätigkeit des Klägers abdecken sollte und nach dessen Einlassung max. 5 € betrug. 5 Neben dem außergerichtlichen Forderungseinzug war der Kläger für Y sowie in geringem Umfang für andere Mandanten auch rechtsberatend tätig. 6 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) sah die von dem Kläger erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 246/11
2010-07-20
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
...Der im Jahre 1947 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der C-GmbH, deren Stammkapital 50.000 DM betrug. Mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember des Streitjahres 2000 übertrug der Kläger seine Anteile an der GmbH mit sofortiger Wirkung zum Kaufpreis von 500.000 DM an die D S.A. in Luxemburg, deren alleinvertretungsberechtigter Verwaltungsrat er ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/09
2011-07-13
BFH 6. Senat, Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
...Die Arbeitskosten hierfür betrugen 3.177 €. Weiter wurde im Zuge der genannten Erd- und Pflanzarbeiten die Errichtung einer Stützmauer an der Grenze zum Nachbargrundstück erforderlich. Die Arbeitskosten für diese Arbeiten wurden von Z mit 4.457 € in Rechnung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/10
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das Erreichen der Erwachsenheitssumme
...Die vom Kläger weiterverfolgte restliche Hauptforderung betrug entsprechend der Höhe des in erster Instanz abgewiesenen Teils seiner Klage 575,91 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/11, VI ZB 2/11
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 6 a) Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings Ansprüche der Klägerin wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB und wegen Betrugs (§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB) wie auch einen Anspruch der Klägerin aus eigenem Recht wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 BGB verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 302/13
2010-05-26
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage
...Die monatliche Kaltmiete betrug ab 1.1.2005 188,83 Euro bzw ab 1.5.2005 192,55 Euro. Die Nebenkosten beliefen sich auf 55,35 Euro und die Heizkosten auf 56,04 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 B
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr durch Leistungen im Rahmen eines Austauschgeschäfts; Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
...Die Gesamthafteinlage betrug 20.000.000 DM (10.225.837,62 €). 2 Mit Vertrag vom 24. September 1991 erwarb die Schuldnerin von der evangelischen Kirchengemeinde B. ein Erbbaurecht an dem Grundstück A. in B. für die Dauer von 99 Jahren und zahlte dafür einen kapitalisierten Erbbauzins in Höhe von 3.360.000 DM (1.717.940,72 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/15
2012-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Rechtsanwalt, wegen Betruges in zwei Fällen, Subventionsbetruges und versuchter Steuerhinterziehung - unter Einbeziehung einer zur Bewährung ausgesetzten rechtskräftigen Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen Veruntreuung von Mandantengeldern - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 373/11
2016-07-13
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. "Herrenabenden")
...Die Abende fanden im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners der Klägerin statt, wo bis zu 358 Gäste begrüßt, unterhalten und bewirtet wurden. 4 Die Kosten für die "Herrenabende" betrugen 20.531,78 € (2006), 22.224,11 € (2007) und 22.811,81 € (2008). Die Klägerin machte die Kosten als Betriebsausgaben geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/14
2014-06-25
BAG 5. Senat, Vergütung Teilzeitbeschäftigter - Einzelhandel NRW
...Das tarifliche Bruttomonatsgehalt einer entsprechenden Vollbeschäftigten betrug im Streitzeitraum 2.204,00 Euro. Die monatliche Bruttovergütung der Klägerin berechnet sich nach § 10 Abs. 5 MTV auf 2.204,00 Euro x 18,40 Stunden : 37,5 Stunden = 1.081,43 Euro. Mit der Zahlung von 1.081,94 Euro hat die Beklagte den Entgeltanspruch der Klägerin vollständig erfüllt, § 362 Abs. 1 BGB. 25 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/13
2011-05-19
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
...1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/11
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
...März 2016 - 13 U 252/15, juris Rn. 5). 10 a) Nach § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF musste der Unternehmer, damit die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nur zwei Wochen und nicht einen Monat betrug, über das Widerrufsrecht spätestens zeitgleich mit dem Zugang der Annahmeerklärung belehren (Palandt/Grüneberg, BGB, 69....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/17
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten im Prozess auf Erhöhung der Brutto- bzw. Teilinklusivmiete
...Die monatliche Miete betrug zuletzt 500 € zuzüglich 30 € für die Garage sowie Vorauszahlungen von 130 € für Heizung und 35 € für Wasser. 2 Mit Schreiben vom 7. August 2007 forderten die Kläger die Beklagten unter Berufung auf den Mietspiegel von B./S. auf, einer Erhöhung der Nettomiete von 500 € auf 550 € monatlich mit Wirkung ab 1. November 2007 zuzustimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 141/09
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung
...Die Gesamthafteinlage betrug 20 Mio. DM (10.225.837,62 €). 2 Mit Vertrag vom 24. September 1991 erwarb die Schuldnerin von der evangelischen Kirchengemeinde B. ein Erbbaurecht an dem Grundstück A. in B. für die Dauer von 99 Jahren und zahlte dafür einen kapitalisierten Erbbauzins in Höhe von 3.360.000 DM (1.717.940,72 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/15