3.241

Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Die „außerplanmäßige“ Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung um 500,00 Euro monatlich und 6.000,00 Euro jährlich nach § 275c SGB VI führt für den Kläger, dessen Altersrente bei Eintritt des in § 7 VO 95 vorgesehen Versorgungsfalls 670,51 Euro betrug, zu einer Versorgungseinbuße von ca. 8 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/11
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung und Betrugs durch Nichterklärung des Guthabens in der Schweiz als sein Vermögen stellte das Amtsgericht (AG) B nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) ein. 5 Nachdem die Steuerfahndung A das Verfahren an das FA abgegeben hatte, setzte dieses die Feststellungen der Steuerfahndung in den Einkommensteuerbescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2013-05-15
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
...Dezember 2008 betrug das Volumen der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten unmittelbar in Anspruch genommenen Liquiditätshilfen 6,37 Mrd. Euro. 9 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zahlte bis einschließlich September 2008 an ausscheidende Mitarbeiter anteilige Boni. Ab 29. September 2008 stellte sie diese Praxis ein. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 679/12
2014-05-21
BFH 1. Senat, "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
...Die dem Kläger bis zur Veräußerung nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO zuzurechnende Beteiligung an der A-GmbH betrug jedoch lediglich 0,3431 v.H. und damit weniger als 1 v.H. 65 5. Auch als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften hätte der Veräußerungsgewinn (bei unterstellter unbeschränkter Steuerpflicht) nicht der Einkommensteuer unterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/12
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete
...Die monatliche Miete betrug zuletzt 386,96 € zuzüglich einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten - mit Ausnahme der Heizkosten - in Höhe von 93 € pro Monat, insgesamt mithin 479,96 €. 2 Im September 2014 forderte die Beklagte die Klägerin auf, bis Ende Oktober 2014 den in der Wohnung bereits seit Beginn des Mietvertrages vorhandenen - damals neuen - Teppichboden zu ersetzen, da dieser abgenutzt und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 193/16
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 03.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt 360.679 DM. Der Kläger vermietete das Grundstück, bis er es mit Vertrag vom 1. September 1999 für 290.000 DM veräußerte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/13
2014-06-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des Einheitswerts
...genannte Einheitswert mit den gesetzlichen Vorgaben für die Bildung der Einheitswerte verträgt, aufgrund welcher Vorgaben es nämlich grundsätzlich auf die Bodenwerte ankommt, auf welche nur noch Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, was im Falle der Kläger bedeuten würde: Die unstreitige, in den noch vorhandenen Akten des Finanzamts S. dokumentierte Ackerzahl, also die Bodenwertzahl für Ackerland, betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 19/14
2010-02-24
BGH 1. Strafsenat, Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...I. 1 Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten K. wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und den Angeklagten M. wegen Betruges in 369 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 260/09
2016-08-10
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung - Vermögen - Überschussbeteiligung - einheitlicher Anspruch - keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen - Verkehrswert
...Doch hat der Beklagte Berufung gegen das Urteil des SG eingelegt, das den im Wege subjektiver Klagehäufung erhobenen Klagen stattgegeben hatte; insgesamt betrugen die Erstattungsforderungen gegenüber den Klägern 898,80 Euro. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/15 R
2014-12-16
BFH 8. Senat, Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart
...Die festgesetzte Körperschaftsteuer betrug unverändert 0 € und der festgestellte Verlustvortrag erhöhte sich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/12
2014-06-04
BSG 14. Senat, Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2
...In der Zeit vom 20.7. bis Ende September 2010 übte der Kläger eine geringfügige Beschäftigung aus, der Aushilfslohn betrug nach den Abrechnungen von August und September 2010 jeweils 31,50 Euro, nach der Abrechnung von Oktober 2010 112,10 Euro. 3 Nachdem das Sozialamt der Stadt Bielefeld zum 30.6.2010 die bisher dem Kläger erbrachten Zahlungen zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter eingestellt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/13 R
2012-02-08
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gegen das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit
...Danach betrugen die durchschnittlichen Aufwendungen insgesamt bei den KJP 34 300 Euro, bei den PP 32 200 Euro bei Reinerträgen von 65 700 Euro (KJP) und 67 800 Euro (PP)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/11 R
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Diese betrug bei einer Vollzeitbeschäftigung 700,00 Euro brutto, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erhielten einen anteiligen Betrag. 9 Die Differenz zwischen der Septembervergütung der Klägerin und der ihr gewährten Sonderzahlung betrug im Jahr 2005 773,72 Euro und im Jahr 2007 868,84 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 858/08
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - irrevisible Norm - Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot - Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit - Berichtigung...
...Die Investitionsfolgeaufwendungen betrugen in diesem Zeitraum bei der Tagespflege 11,16 DM pro Kalendertag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/10 R
2018-04-11
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung
...G. wegen Betruges und anderer unerlaubter Handlungen zu. 3 Die Prozessbevollmächtigten erbaten mit Schreiben vom 28. März 2011 bei der Beklagten Deckungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung für Ansprüche aus Beihilfe zum Betrug und Kapitalanlagebetrug sowie aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen drei Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die für die G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 215/16
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - ergänzende Auslegung - Störung der Geschäftsgrundlage
...Die „außerplanmäßige“ Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung um 500,00 Euro monatlich und 6.000,00 Euro jährlich nach § 275c SGB VI führt für den Kläger, dessen Altersrente bei Eintritt des in § 7 VO 95 vorgesehen Versorgungsfalls 971,45 Euro betrug, zu einer Versorgungseinbuße von ca. 8 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 531/11
2011-11-10
BFH 5. Senat, Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug
...Die Vorsteuer aus Baumaßnahmen, der Anschaffung von Sport- und Fitnessgeräten sowie geringwertiger Wirtschaftsgüter betrug ... DM. Im Erdgeschoss befanden sich eine Turnhalle, ein Fitnessraum, ein Aufbewahrungsraum für z.B. Sportgeräte, ein Vereinszimmer und das Hausmeisterzimmer. Im Obergeschoss waren Umkleide- und Waschräume untergebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/10
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...Ihr letzter Bruttomonatsverdienst betrug 1.901,37 Euro. 3 Zum 1. Januar 2003 wurde die B KG gegründet. Komplementär war R, der Vater des Beklagten. Der Beklagte war mit einer Einlage iHv. 10.000,00 Euro Kommanditist, ihm wurde Einzelprokura erteilt. Am 14./18. Februar 2003 schlossen die B KG, vertreten durch den Komplementär R, und der Beklagte einen „Anstellungsvertrag“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/10
2019-03-29
BVerwG 5. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat im Tatbestand des angegriffenen Urteils (UA S. 6) festgestellt, die Antragsteller haben vorgetragen, dass die durchschnittlichen Kosten für jeden Betreuungsplatz 1.005,63 € betrügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 BN 1/18
2015-09-24
BFH 4. Senat, Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
...Der Erbbauzins betrug 150.000 € pro Jahr (Abschnitt IV Nr. 1 EV mit Anpassungsklausel gemäß Abschnitt V). Bei Beendigung des Erbbaurechtes durch Zeitablauf oder durch Heimfall sollte das Erbbaurecht einschließlich etwaiger Bauwerke ohne Vergütung oder Entschädigung an die Klägerin zurückfallen (Abschnitt III §§ 6 und 9 EV). 5 Die C-GmbH war durch Vertrag vom ... 2002 gegründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/13