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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf Wohngeldzahlung; Schadensersatzansprüche bei Nichtzahlung des Wohngeldes
...Die Wohngeldschulden des Beklagten aus der von den Wohnungseigentümern genehmigten Jahresabrechnung 2009 und aus den ebenfalls genehmigten Wirtschaftsplänen 2010 und 2011 betrugen 14.341,68 €. Weil die Verwaltervergütung nicht gezahlt worden war, legte die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ihr Amt zum 31. Dezember 2011 nieder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/16
2013-07-24
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person
...P. und andere sind von der Staatsanwaltschaft Duisburg (122 Js 16/08) angeklagt, einen bandenmäßigen Betrug verübt zu haben. Das Hauptverfahren vor dem Landgericht Duisburg war zur Zeit der Berufungsverhandlung noch nicht abgeschlossen. 5 II. In den Vorinstanzen hatte die Klage Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/12
2014-09-11
BFH 6. Senat, Postausgangskontrolle durch das Finanzamt - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei wegen Organisationsverschuldens versehentlicher Übersendung der Revisionsschrift mit Kurierdienst anstatt per externem Postdienstleister
...Der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte betrug 43.526 €. Der Kläger war ab Juli 2008 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und dem Merkzeichen G. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung 2009 machten die Kläger Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau ihres Hauses in Höhe von 135.143 € als außergewöhnliche Belastung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/13
2013-12-17
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangenen Betruges in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, den Angeklagten J. zudem wegen Vorenthaltens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/13
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
...Der (umbasierte) Verbraucherindex betrug im Juli 1994 79,4 Punkte und im Juli 2014 107,0 Punkte, so dass sich für diesen Zeitraum eine Steigerung um 34,8 % ergibt. 3 Das Amtsgericht hat der auf Verurteilung zur zukünftigen Zahlung des erhöhten Erbbauzinses gerichteten Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/15
2010-07-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Gefühlsregungen als niedrige Beweggründe; Rücktritt vom Tötungsversuch
...., außerdem verursachte sie eine ungewöhnlich hohe Zeche, die nahezu zwei Fünftel des monatlichen Einkommens des Angeklagten betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 180/10
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des Ersturteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts
...Ihr eigenes Depotvolumen betrug Ende 2003 ca. 123.000 €, das ihres Stiefvaters, den sie 2006 beerbte, weitere 350.000 €. Dort befanden sich u.a. 300 Stück En. -Aktien und 600 Stück E. -Aktien. Aufgrund eines seinem Inhalt nach im Einzelnen streitigen Telefonats Anfang Februar 2007 veräußerte sie auf Empfehlung des Beraters B. sämtliche En. - und E. -Aktien für insgesamt 78.866 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 301/11
2017-01-19
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Gleichheitssatzes
...Da das sog. erdiente Ruhegehalt lediglich 868,58 € betrug und somit geringer ausfiel als das sog. amtsbezogene Mindestruhegehalt, wurde ein Ruhegehalt in Höhe der amtsbezogenen Mindestversorgung (1 569,12 €) festgesetzt. 3 Unter dem 7. August 2012 beantragte die Klägerin zusätzlich die vorübergehende Zahlung eines Kindererziehungszuschlags und Kindererziehungsergänzungszuschlags....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16
2014-04-24
BFH 5. Senat, Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
...Die Fläche des Raumes, den die X-GmbH nach ihren Angaben auch für die Verwaltung eigener Immobilien verwendete, betrug 16,75 qm. 2 In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2009 machte die Klägerin einen Vorsteuerabzug in Höhe von 73.713,23 € geltend. Aufgrund von Bruttoaufwendungen von 7.446.412,84 € waren Vorsteuerbeträge von 1.188.923,06 € entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/13
2016-10-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen
...Sein Gesamturlaubsanspruch betrug jährlich 35 Werktage. Seit Juli 2012 war er bis zu seinem Tod durchgehend arbeitsunfähig krank. Die ihm für den Monat Dezember 2012 vom Beklagten erteilte Vergütungsabrechnung weist einen (Rest-)Urlaubsanspruch von 32 Werktagen aus. 4 Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 196/16 (A)
2018-05-25
BSG 13. Senat
...Ende 2015 entfielen auf jeden Richter am LSG Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 208 Verfahren, während der Bundesdurchschnitt bei 114 lag. 2016 betrug in Mecklenburg-Vorpommern die Durchschnittsbelastung 135 Verfahrenszugänge pro Richter, während es im Bund 110 waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/17 B
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil
...Der Kaufpreis betrug 157.304 DM. Zur Finanzierung des Kaufs schloss die Klägerseite mit der Beklagten zu 2., die hierbei von der Beklagten zu 1. vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 198.000 DM sowie zwei Bausparverträge. Die Vermittlung der Eigentumswohnung und der Finanzierung erfolgte durch die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/08
2018-07-06
BGH 1. Strafsenat
...Dabei betrug der Stundenlohn etwa 12 bis 14 Euro, soweit der Angeklagte die Arbeitnehmer über seinen Steuerberater bei der Sozialversicherung anmeldete; soweit sie nicht angemeldet wurden, bekamen sie einen Stundenlohn von etwa 15 bis 18 Euro bar „auf die Hand“. Dabei bewegte sich die Monatsarbeitszeit eines Arbeitnehmers der Ba. GmbH im Bereich von mindestens 60 bis etwa 140 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/18
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben)
...Der Wert des Nachlasses betrug ... €. 2 B war bis zum 16. April 2003 mit einer Einlage von ... DM alleiniger Kommanditist der ... KG sowie alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH der KG. Am 16. April 2003 hatte B die Beteiligung an der KG zu einem Kaufpreis von 2.000.000 € auf seinen Schwiegersohn (Kläger), übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/15
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
...Die 0,8-fache Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren wäre nach Nr. 3307 Satz 2 VV RVG auf die Verfahrensgebühr für das streitige Verfahren anzurechnen gewesen, allerdings nur auf der Grundlage des geringeren Gegenstandswerts des streitigen Verfahrens, der hier 42.721,86 € betrug (vgl. OLG München, JurBüro 2013, 303, 304; Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/16
2011-08-09
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Schauspielers
...Eine Ausnahme hiervon bestand nach der für das Streitjahr gültigen Gesetzesfassung dann, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit betrug oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/09
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Änderung der Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist - Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)
...Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Veranlagungszeitraum 1992 betrug ./. 12.195.650 DM. Nachdem ein Verlust in Höhe von insgesamt 7.982.084 DM in die Jahre 1990 und 1991 zurückgetragen worden war, stellte das FA mit Bescheid vom 30. Juni 1995 einen verbleibenden Verlustabzug auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/09
2013-11-14
BFH 7. Senat, Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
...Der Anteil der daraus resultierenden Umsatzerlöse betrug im Streitjahr 94,3 v.H. der Gesamtumsätze der Antragstellerin. 2 Mit Vergütungsbescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/13
2013-09-18
BGH 2. Strafsenat, Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping durch Blankettstrafnorm
...Der Gesamtumsatz des Unternehmens betrug rund 43 Millionen US-Dollar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 365/12
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung des Klägers betrug ab März 2010 4.050,83 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 740/16 (F)