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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere Härte - keine Berücksichtigung von Schulden
...Ferner hatten die Kläger eine zweite Lebensversicherung bei dem D (im Weiteren LV 2) abgeschlossen, deren Rückkaufswert am 31.12.2004 1133,50 Euro betrug. Dem standen bis Juni 2006 eingezahlte Beiträge in Höhe von 2811,71 Euro gegenüber. 3 Der Kläger bezog zunächst Alhi und die Klägerin war selbstständig erwerbstätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/12 R
2012-02-07
BSG 13. Senat, Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
...Der von den Eheleuten für die gemeinsame Wohnung entrichtete Mietzins betrug ab Juni 2001 257,22 Euro, ab Oktober 2002 263,77 Euro und ab September 2004 247,35 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/09 R
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
...Die Altersrente betrug nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit 20 % des rentenfähigen Einkommens und erhöhte sich für jedes volle weitere Dienstjahr bis zum 25. Dienstjahr um 2 % sowie vom 26. bis zum 35. Dienstjahr um je 1 %; der Höchstsatz belief sich auf 60 % des rentenfähigen Einkommens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 44/14
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...21,17 Euro/Monat (0,0746 EP x 34,38 : 100 = 0,0256 EP; da der Tabellen-Höchstwert von 0,0286 EP nicht erreicht wird, verbleibt es bei 0,0256 EP x 36 Monate Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung = 0,9216 EP x 22,97 Euro = 21,17 Euro/Monat), sodass sich eine Differenz von 25,14 Euro/Monat zwischen altem (46,31 Euro/Monat) und neuem Recht (21,17 Euro/Monat ) errechnet. 44 Die maximale Minderung betrug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 55/10 R
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids
...Hiernach könnten Fälle von Betrug oder Missbrauch, die von einer ernsthaft beabsichtigten unternehmerischen Betätigung abzugrenzen seien, zur Aberkennung der Unternehmereigenschaft führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 59/10
2013-03-12
BAG 9. Senat, (Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD)
...Die monatliche Bruttovergütung des Klägers, der seine Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbrachte, betrug zuletzt 2.304,29 Euro. 3 Die Parteien wendeten auf ihr Arbeitsverhältnis den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 292/11
2016-11-08
BFH 7. Senat, Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen
...Die Differenz zwischen der von ihr erzeugten und der von den Verbrauchern tatsächlich abgenommenen thermischen Energie betrug im Streitjahr ... MWh, auf die 18,82 % des insgesamt von der Klägerin verwendeten Erdgases entfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/16
2015-08-20
BFH 4. Senat, Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG
...Weiter wird erläutert, dass die von der Klägerin erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von … € sich um eine Gewerbesteuerrückstellung in Höhe von … € (5 % von … € x 375 %, davon 5/6) auf … € verminderten, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb daher insgesamt … € betrügen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/12
2015-10-28
BFH 1. Senat, Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
...Von Dezember 2006 bis Mai 2007 absolvierte er bei dieser Gesellschaft in Großbritannien ein Flugtraining, danach war er für die Gesellschaft auf Flügen inner- und außerhalb von Großbritannien eingesetzt. 2 Sein Jahresgehalt betrug 44.740 £. Es war in gleichen monatlichen Raten am Monatsende zahlbar und wurde entsprechend abgerechnet und bescheinigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/14
2017-02-07
BFH 10. Senat, Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
...Dies war hier der Fall, da sowohl die Beschwerden als auch die Nichtzulassungsbeschwerde sich auf dasselbe finanzgerichtliche Verfahren bezogen und dieses bereits abgeschlossen war, es also nicht um --ggf. eilbedürftige-- Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen während eines noch laufenden Klageverfahrens ging. 21 Die Bearbeitungsdauer im Beschwerdeverfahren VII B 38/16 betrug knapp neun Monate, im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH)
2013-12-17
BFH 8. Senat, Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite
...Der Zinssatz betrug bis 29. Januar 2013 jährlich 8,625 %. Die Anlage konnte der Emittent zum 30. Januar 2013 kündigen. Wenn er nicht kündigte, sollte eine variable Verzinsung nach dem 3-Monats-EURIBOR nebst einem Risikoaufschlag von 7,3 % gewährt werden, was im Zeitpunkt der Wertpapierausgabe einen ab Februar 2013 zu erwartenden Zins von etwa 9,8 % bedeutete. Beim Kauf bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/12
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Das Bruttogrundgehalt des Klägers betrug zuletzt 5.749,75 Euro monatlich. 3 Im Jahr 2003 stellte die Schuldnerin fest, dass der Kläger durch mehrere Handlungen einen Betrag iHv. mindestens 280.568,95 Euro brutto aus ihrem Vermögen an sich gebracht hatte. Der Kläger gestand die Taten ein und gab diesbezüglich am 4. März 2003 ein notarielles Schuldanerkenntnis ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 736/11
2011-06-30
BFH 6. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
...Ihr Börsenwert betrug an diesem Tag 933.750 US-Dollar. Bei Einbuchung der Aktien in das Depot fielen Bankgebühren in Höhe von 268 US-Dollar an. 6 Der Kläger und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 1998 zunächst erklärungsgemäß, aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/10
2010-03-24
BAG 10. Senat, Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
...Seine Jahressondervergütung für 2006 betrug 2.226,00 Euro. 5 Mit der Klageschrift hat der Kläger dargelegt, er habe folgende Jahressonderzahlungen bezogen: 1999 3.672,90 DM 1.875,05 Euro 2000 3.750,45 DM 1.914,64 Euro 2001 3.750,45 DM 1.914,64 Euro 2002 1.965,15 Euro 2003 2.154,90 Euro 2004 2.191,20 Euro 2005 2.041,00 Euro 6 Die Beklagte schloss für ihre bayerischen Werke in N und F im Jahr 2001 einen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 43/09
2017-10-11
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
...Im Streitzeitraum betrug das Tabellenentgelt 2.446,41 Euro brutto monatlich. 3 Im Januar 2015 sowie in den Monaten März bis September 2015 leistete der Kläger insgesamt 318,2 Stunden Arbeitsbereitschaft. 4 Nach dem DRK-RTV beträgt die regelmäßige Arbeitszeit für die im Rettungsdienst beschäftigten Mitarbeiter wöchentlich 38,5 Stunden (§ 12 Abs. 1 DRK-RTV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 591/16
2018-07-03
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Rechtsfolgen des Fehlens der Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige
...Die tatsächliche Ankunftsverspätung in Frankfurt betrug rund 6 ½ Stunden. 5 Die Klägerin buchte auf die Ankündigung hin ohne weiteres bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug für denselben Abend nach Frankfurt. 6 Am 18. März 2015 meldete die Klägerin ihre Ersatzansprüche bei der Beklagten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 96/17
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der folgenden Abrechnungsperiode
....; die Miete betrug zuletzt monatlich 546,84 € (432,10 € Grundmiete und 114,74 € Nebenkostenvorauszahlung). Die Parteien streiten über rückständige Miete und Nebenkosten. 2 In einem vorangegangenen Prozess hatten die Parteien am 25. November 2008 einen Räumungsvergleich geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/10
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Das Meistgebot betrug 35.500 €. Eingetragene Rechte blieben nicht bestehen. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte ausgehend von dem Meistgebot als Bemessungsgrundlage mit Bescheid vom 16. November 2010 gegen den Kläger Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.242 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/15
2014-11-06
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
...Die Probezeit betrug sechs Monate. Nach Ablauf der Befristung wurde das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt. 3 In seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger als Werbungskosten für die Probezeit Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Er sei zwar am Betriebssitz seines Arbeitgebers tätig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/14
2017-06-28
BGH 4. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten und den Mitangeklagten G. jeweils wegen Betrugs in 25 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 186/16