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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-08
BFH 3. Senat, (Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe)
...Dieser maßgebliche Bruttolistenneupreis betrug im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des FG 48.165,25 €. 22 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/16
2011-12-05
BVerwG 8. Senat, Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen
...Zur Bestimmung des Verkehrswerts hat das Verwaltungsgericht auf den Bodenwert von 660 000 DM abgestellt, der mehr als das Dreifache des Kaufpreises (200 000 DM) betrug und dabei noch unter dem von der Beigeladenen intern angenommenen Verkehrswert des unsanierten Grundstücks (696 000 DM) lag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/11
2014-04-08
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung - Vertrag zwischen nahen Angehörigen
...Der Kaufpreis betrug jeweils 1 €. In den Verträgen heißt es dazu, der Kaufpreis trage der dauerhaften Ertraglosigkeit der Gesellschaften Rechnung. Der Gewinn des laufenden Geschäftsjahres sollte dem jeweiligen Käufer zustehen. 3 Beide Gesellschaften hatten in den fünf vor der Veräußerung abgeschlossenen Wirtschaftsjahren jeweils nur Verluste erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/13
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung von Jugendarrest
...I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in mehreren Fällen verurteilt und gegen ihn einen Jugendarrest von vier Wochen verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 278/13
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Januar 2008, in der die regelmäßige Wochenarbeitszeit im Einsatzdienst der Berliner Feuerwehr mehr als 48 Stunden betrug, hat der Kläger eine Zulage in Höhe von 1 760,00 € nach dem Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin vom 12. Juli 2007 (GVBl. S. 278 - Zulagengesetz -) erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/15
2011-03-31
BGH 4. Strafsenat, Bestechlichkeit: Tatbestandliche Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsannahmen auf Grund einer Unrechtsvereinbarung
...März 2001 – 5 StR 454/00, BGHR StGB § 78a Satz 1 Betrug 3). Das Landgericht hat die über 600 pflichtwidrig abgezeichneten Rechnungen nicht den einzelnen Zahlungsempfängen des Angeklagten R. zugeordnet. Der Senat schließt jedoch aus, dass sich noch konkrete Feststellungen dahingehend treffen lassen, dass der Angeklagte R. als Gegenleistung für die bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 657/10
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Januar 2008, in der die regelmäßige Wochenarbeitszeit im Einsatzdienst der Berliner Feuerwehr mehr als 48 Stunden betrug, hat der Kläger eine Zulage in Höhe von 1 680,00 € nach dem Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin vom 12. Juli 2007 (GVBl. S. 278 - Zulagengesetz -) erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/15
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG))
...Die Baukosten für die gesamten Maßnahmen betrugen 164.028,68 €. Das Objekt wird nach wie vor dem Umbau von den Klägern und ihren drei minderjährigen Kindern bewohnt. Im Erdgeschoss befinden sich Küche, Bad, Diele, Wohn- und Arbeitszimmer, im Obergeschoss Bad, Eltern- und Kinderschlafzimmer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/11
2012-01-26
BGH 5. Strafsenat, (Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als "Verwahren" der Güter durch den Mitbewohner)
...Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zum Erfolg. 6 a) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts fehlt es allerdings nicht an einer Tatidentität (§ 264 StPO) zwischen den angeklagten Betrugs- und den ausgeurteilten Geldwäschetaten. 7 Die zu diesem Fragenkreis ergangene Rechtsprechung ist uneinheitlich (vgl. einerseits: BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 461/11
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
...Zunächst betrug die Miete 446 € zuzüglich 141 € Nebenkostenvorauszahlungen. 2 Mit Schreiben vom 16. Oktober 2010 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass die im Mietvertrag vorgesehene Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam sei und sie im Hinblick darauf nach § 28 Abs. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/12
2012-08-08
BGH 2. Strafsenat, Täter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten
...Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verabredung des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen hält im Ergebnis sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/11
2017-11-02
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigem Täter
...Dem hat sich die Strafkammer angeschlossen und ausgeführt, in den Fällen 1 und 2 sei der Beschuldigte fälschlicherweise davon ausgegangen, dass seine Lebensgefährtin ihn betrüge und finanziell ausnutze. Im Fall 3 habe er angenommen, sie wolle ihn vergiften und hätte ihm wichtige notarielle Urkunden entwendet - letzteres ergibt sich allerdings nicht aus den Feststellungen zu diesem Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/17
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Januar 2008, in der die regelmäßige Wochenarbeitszeit im Einsatzdienst der Berliner Feuerwehr mehr als 48 Stunden betrug, hat der Kläger eine Zulage in Höhe von 1 780,00 € nach dem Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin vom 12. Juli 2007 (GVBl. S. 278 - Zulagengesetz -) erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/15
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 5 Die monatliche Vergütung der Klägerin betrug ab März 2010 2.866,69 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 758/16 (F)
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
...Bauunternehmens im Jahre 2005. 5 Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung begehrte der Kläger den Abzug der Baukosten, der Abrisskosten und der im Zusammenhang mit dem Abriss entstandenen Prozess-, Rechtsanwalts- und Beratungskosten in Höhe des betrieblichen Anteils als Betriebsausgaben und in Höhe des privaten Anteils als außergewöhnliche Belastungen. 6 Die Prozess-, Rechtsanwalts- und Beratungskosten betrugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/14
2012-06-21
BFH 4. Senat, Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
...Das Entgelt für die Entnahme von Erdmaterial richtete sich nach der Abbaumenge, betrug ursprünglich 0,60 DM/m³ und war mit einer Wertsicherungsklausel verbunden. 2 Das Landratsamt hatte die der Klägerin für den Betrieb der Anlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit einer Rekultivierungsauflage versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/09
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Januar 2008, in der die regelmäßige Wochenarbeitszeit im Einsatzdienst der Berliner Feuerwehr mehr als 48 Stunden betrug, hat der Kläger eine Zulage in Höhe von 1 640,00 € nach dem Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin vom 12. Juli 2007 (GVBl. S. 278 - Zulagengesetz -) erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/15
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Januar 2008, in der die regelmäßige Wochenarbeitszeit im Einsatzdienst der Berliner Feuerwehr mehr als 48 Stunden betrug, hat der Kläger eine Zulage in Höhe von 1 840,00 € nach dem Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin vom 12. Juli 2007 (GVBl. S. 278 - Zulagengesetz -) erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/15
2014-10-16
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Anbau und Besitz zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Tateinheit bei Besitz verschiedener zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel an verschiedenen Lagerorten
...Das Gesamtgewicht dieser Rauschmittel betrug 433,92 Gramm; der Gesamtwirkstoffgehalt belief sich auf 29,7 Gramm +/- 3,1 Gramm THC. 3 Das Landgericht hat sich nicht davon überzeugt, dass der Angeklagte mit dem Rauschgift Handel trieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 268/14
2010-09-30
BGH 5. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue
...Die damit verbundenen Gewinnchancen betrugen nach der Vorstellung der Beteiligten bis zu 300 %. Erforderlich hierfür war allerdings eine Beteiligung an einem Kapitalstock. Der Anteil musste bei 10 bis 15 Mio. € liegen. Das Geld sollte als „Spiegelgeld“ auf einem Konto gelagert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 259/10