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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...I S. 2742) betrug die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2007 63.000,00 Euro jährlich und 5.250,00 Euro monatlich. 5 Infolge der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 verringerte sich die vorzeitige „Ausgangspension“ des Klägers nach Art. VI PP 82 um monatlich 214,12 Euro. 6 Mit seiner am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1072/12
2017-01-18
BAG 7. Senat, Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
...Vergütungsgruppe 4D: „Die jeweilige Höhe der Grundvergütung, die Vergütungsentwicklung und erreichbare Höchstvergütung in der Vergütungsgruppe 4D richtet sich nach Aufgabenstruktur, Schwierigkeit und Umfang des Arbeitsplatzes einerseits und dem/der jeweiligen Grad und Güte der Aufgabenerfüllung des Mitarbeiters andererseits.“ 5 Zum Zeitpunkt der Überleitung des Klägers in das neue Vergütungssystem betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 205/15
2015-08-12
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
...Inlandsanteile der Arbeitseinkünfte des Klägers nur 13,1 % und die der Klägerin nur 12,06 % betrugen. 4 Am 2. Mai 2009 beantragten die Kläger die Erstattung zu viel einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Diesen Antrag lehnte das FA mit Bescheid vom 19. Mai 2009 mit der Begründung ab, es sei Festsetzungsverjährung eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/14
2018-08-15
BGH 2. Strafsenat
...Abschließend erklärte der Beschuldigte, dass ihn der Verhandlungstermin sehr mitgenommen habe und er sich umgehend um eine Therapie kümmern wolle. 11 Der Angeklagte verkündete dem staatsanwaltschaftlichen Antrag entsprechend ein Urteil, wobei die Tagessatzhöhe lediglich 7 € betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/17
2018-01-23
BAG 9. Senat, Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
...nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“ 4 Die Ausbildungsvergütung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin (TV Lohn/West) betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 854/16
2011-08-18
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
...April 2008 rechtskräftigem Strafbefehl verhängte das Amtsgericht München gegen den Kläger eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten sowie eine Gesamtgeldstrafe von 330 Tagessätzen zu je 120 € wegen mehrerer Fälle der Vorteilsannahme, wegen Untreue und wegen mehrfachen mittäterschaftlichen (versuchten und vollendeten) Betrugs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/11
2018-01-23
BAG 9. Senat, Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
...Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt der Klägerin, die ihre Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbrachte, betrug 1.300,00 Euro. 3 Die Klägerin, der der Beklagte im Jahr 2007 keinen Urlaub gewährte, brachte am 5. Januar 2008 ein Kind zur Welt. Im Anschluss an die Mutterschutzfrist nahm sie vom 2. März 2008 bis zum 4. Januar 2011 Elternzeit in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 200/17
2014-03-19
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011
...Zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags ist dieser dem Mindestbedarf gegenüberzustellen. 11 aa) Für zusammenveranlagte Steuerpflichtige betrug der Grundfreibetrag gemäß § 32a Abs. 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 16.008 €. 12 bb) Was die Höhe des für 2011 anzusetzenden Mindestbedarfs angeht, entnimmt der Senat die maßgeblichen Daten dem Siebten und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/13
2016-11-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit - maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel - Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei Anwerbung der Tatopfer im Ausland und Beförderung ins Inland
...August 2002, S. 1) unter anderem schon die unter der Voraussetzung einer arglistigen Täuschung oder eines "Betrugs" erfolgende Anwerbung oder Beförderung einer Person zum Zweck der Ausbeutung mittels Prostitution als Menschenhandel einzustufen ist. Gemäß Art. 1 des Rahmenbeschlusses sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, derartige Handlungen unter Strafe zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1238/14
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
...Nach dem Vortrag der Klägerin betrug der Umsatz aus dem operativen Geschäft im Geschäftsjahr 2007/2008 1,6 % und im Geschäftsjahr 2008/2009 3,1 % des gesamten Umsatzes der Gesellschaft. Der Ertragsanteil aus dem Verkauf eigener Aktien betrug dagegen 98,4 % bzw. 96,9 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Zeiten maschineller Beatmung - Einbeziehung von Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung
...Die reine Beatmungszeit betrug 77 Stunden. In den Spontanatmungsphasen kam Sauerstoffinsufflation zum Einsatz. Die Klägerin berechnete die Fallpauschale (Diagnosis Related Group 2011 ) A13G (Beatmung > 95 und < 250 Stunden ohne komplexe oder bestimmte OR-Prozedur, ohne intensivmedizin. Komplexbehandlung > 552 Punkte, ohne kompliz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/17 R
2010-06-02
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft; Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung
...Im Rahmen des damit im Zusammenhang stehenden Betruges durch Ihre damalige Fachbereichsleiterin Frau S. erklärte diese, alle Zahlungen in Empfang genommen zu haben. Frau S. ist aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage die Gesamtforderung zu begleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/09
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). 19 Weil das Berufungsgericht auf der Grundlage des Vortrags der Parteien für den Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes keinen höheren Unterhaltsbedarf feststellen konnte, ist von einem Mindestbedarf auszugehen, der für die Zeit bis Ende Juni 2005 730 € betrug (FamRZ 2003, 903, 904) und sich gegenwärtig auf 770 € beläuft (FamRZ...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/08
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...Ab Mai 2012 wurde das Grundgehalt des Klägers linear um 90,95 Euro erhöht und betrug 2.689,44 Euro (sog. D-Tabellengrundentgelt). 3 Die D AG und elf (frühere) Tochterunternehmen, darunter die Beklagte, schlossen im Jahre 2012 mit der Gewerkschaft ver.di einen „Tarifvertrag zur Regelung der Tarifsituation der D AG“ vom 3. Juli 2012 (TV Tarifsituation)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 998/13
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...Nachdem im Juni 1995 von der Bundespolizeidirektion Graz gegen den Kläger Ermittlungen wegen des (von ihm bestrittenen) Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges eingeleitet worden waren, reiste er aus Österreich aus und nahm seinen Wohnsitz in München. Dort war er als selbstständiger Unternehmensberater tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/10
2011-01-26
BFH 9. Senat, Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers - Ergehen eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
...Dezember 1998 veräußerte der Kläger seinen Geschäftsanteil an der TTE-GmbH im Nennbetrag von 8.800 DM an die WGB-GmbH, die nach dieser Anteilsübertragung im Besitz aller Anteile an der TTE-GmbH war und deren Stammkapital insgesamt 58.800 DM betrug. Laut Vertrag wurde der Kaufpreis in das Vermögen der WGB-GmbH zur Erhöhung der freien Kapitalrücklage eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/09
2018-11-20
BAG 9. Senat, Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...März 2017 forderte die Beklagte das gezahlte Urlaubsentgelt iHv. 255,16 Euro brutto vom Kläger zurück und erklärte, der Rückforderungsbetrag werde in einer Summe mit zukünftigen Gehaltsansprüchen aufgerechnet. 6 Der Nettoverdienst des Klägers für den Monat März 2017 betrug 2.424,11 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/18
2014-10-24
BGH 5. Zivilsenat, Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen Verhalten des Zedenten
...Zivilsenat V ZR 45/13 Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen Verhalten des Zedenten Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, trifft den Zessionar eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/13
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...Der körperschaftsteuerliche Verlust betrug 3.400.149 € im Streitjahr und 4.167.917 € im Vorjahr 2008. Ihre Jahresabschlüsse zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/12
2018-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...April 2006 eine Geldstrafe wegen Betrugs in zwei Fällen und am 17. Dezember 2008 eine weitere Geldstrafe wegen Betrugs verhängt. Es erließ rechtskräftige Strafbefehle am 27. Dezember 2010 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und am 22. Oktober 2013 wegen des Erschleichens von Leistungen in fünf Fällen. Das Amtsgericht S. verhängte am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/17