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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat - Berliner Bezirksverordneter - zweckbestimmte Einnahme - erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit - Nachweis höherer Ausgaben - Vereinbarkeit der Nachweispflicht mit freiem Mandat
...Insgesamt betrug demnach im Februar 2013 das zu berücksichtigende Gesamteinkommen 260 Euro (525 Euro abzüglich 200 Euro und 65 Euro) und führte zu einem Anspruch auf einen Regelbedarf von 122 Euro (382 Euro Regelbedarf abzüglich 260 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/17 R
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
...Der Verbraucherpreisindex für Deutschland Basis: 2005 betrug im Juni 2005 99,8 und im Juni 2008 107....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 249/12
2016-03-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - kein Verstoß gegen Datenschutzrecht - Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger - fehlerfreie Ermessensausübung - Verfassungsmäßigkeit
...Der monatliche Bedarf des Klägers betrug 563 Euro. Nach einer Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vom 21.6.2013 hatte der Kläger bei einem Antrag auf Rente ab dem 1.4.2013 gegenüber einer abschlagsfreien Altersrente in Höhe von 964,17 Euro mit Abschlägen von 7,2 % zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/15 R
2012-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des Revisionszulassungsgrundes der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: grundsätzliche Bedeutung wegen Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei späterer Grundsatzentscheidung des BGH in vergleichbar gelagertem Verfahren
...Der Kaufpreis betrug 131.679 DM. Zur Finanzierung schloss der Beschwerdeführer mit der Bank, die hierbei durch die Bausparkasse vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über ein - zunächst tilgungsfreies - Vorausdarlehen in Höhe von 172.000 DM und mit der Bausparkasse zwei Bausparverträge über jeweils 86.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2952/08
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Der Bruttostundenlohn betrug bei einem monatlichen Mindestbeschäftigungsumfang von 160 Stunden bis zum 29. Februar 2012 12,06 Euro, danach 12,36 Euro. 4 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der bis zum 30. September 2010 allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005 (im Folgenden: MTV) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 847/13
2014-11-06
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...Da die behandelnden Ärzte des Klägers nach den tatsächlichen Feststellungen als Belegärzte tätig waren und abgerechnet haben, ist dieser mit der Bewertungsrelation bei Versorgung durch Belegabteilungen zu multiplizieren, die im maßgeblichen Zeitraum 0,946 betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/14
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Diese seien zudem stark rückläufig und betrügen zuletzt weniger als 5.000 €, so dass von dem Verkauf nur weniger Einzelstücke ausgegangen werden müsse. Ferner sei beispielsweise unbestimmt, in welchem Umfang die Marke im Jahr 2007 für Aktenkoffer oder für Regenschirme benutzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/14
2016-05-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
...Gebüsch versteckt gehalten haben und nach Ankunft des Opfers ohne Vorwarnung zu dem von diesem geführten Fahrzeug gelaufen sein, um sodann mit einer Handfeuerwaffe durch das Fahrzeugfenster auf das Opfer zu schießen, das seinen Verletzungen erlag; nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar als Mord, Besitz einer Schusswaffe mit der Absicht der Begehung einer schweren Straftat, Verabredung zum Betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 890/16
2015-08-19
BFH 10. Senat, Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
...Die Kaufpreise betrugen insgesamt 157.500 DM. In Nr. I Abs. 2 der Verträge heißt es jeweils: "Der Verkäufer beantragte die Rückführung des Unternehmens. Das Unternehmen ... ist jedoch vor dem Feststellungsbescheid ... am xx.xx.1991 an die notariell verkauft worden. Das Restitutionsbegehren kann demzufolge nicht mehr durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/12
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...Für seine Tätigkeit handelte der Angeklagte mit den Schleusungswilligen oder deren Angehörigen einen Gesamtpreis aus, der durchschnittlich mehrere Tausend Euro pro Person betrug. Mit dem erwarteten finanziellen Gewinn aus seiner wiederholten Schleusertätigkeit wollte er seinen Lebensunterhalt bestreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 233/14
2010-02-17
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung - Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft - Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels - Abgrenzung zu Sponsoringaufwand
...Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Tantieme und Ruhegehaltzusage-- betrug 526.462 DM (1998), 595.794 DM (1999) bzw. 1.144.625 DM (2000), die Vergütung für die Überlassung der Geschäftsidee --ab Fälligkeit (1995) auf 1,5 % des Jahres-Nettoumsatzes, maximal 50 % des Jahresüberschusses vor Steuern festgesetzt-- 808.853 DM (1998), 975.701 DM (1999) bzw. 3.978 DM (2000)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/08
2010-03-17
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
...Das Stammkapital betrug 50.000 DM. Zu jeweils einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern wurden die Gesellschafter C und A bestellt. Die GmbH sollte die entsprechenden Baumaßnahmen durchführen bzw. in Auftrag geben und die Wohnungen vermarkten. 7 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/08
2018-07-05
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM - Höhe des Investitionsbetrages - Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt - Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze - Bindung an die Anerkennung als WfbM - Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen)
...Erweiterung entsprechende Platzzahl (231 Plätze insgesamt) an (Bescheid vom 12.3.2014). 3 Zwischen den Beteiligten sowie der BA war eine Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung gemäß §§ 112 ff Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III), §§ 40, 41 SGB IX aF, § 75 Abs 3 SGB XII abgeschlossen worden (Vereinbarung vom 30.4.2012; ergänzende Vereinbarung vom 2.10.2012); danach betrug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 28/16 R
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens
...Die in voller Höhe einzuzahlende Mindestkommanditeinlage betrug bei beiden Modellen 10.000 DM. 3 Die Kläger nehmen die Beklagten zu 2 und zu 3 wegen ihrer Auffassung nach unrichtiger Darstellung der Windertragsprognosen im Anlageprospekt auf Ersatz eines von ihnen behaupteten Minderwerts ihres Kommanditanteils in Anspruch, den sie mit der Hälfte ihres jeweiligen Anlagebetrages beziffern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/17
2010-12-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung
...Abbuchung des vorausbezahlten Guthabens des Mobilfunkteilnehmers (M7Rest und M9Rest)) 87 vorgenommen werden. 88 In der Praxis stellt sich dem Fachmann ausgehend von der Lehre der D6, die auf Einzelheiten der Vergebührung nicht weiter eingeht, die Aufgabe, eben diese Einzelheiten der Vergebührung auszugestalten und hierbei auf eine finanzielle Absicherung des Netzbetreibers gegen Betrug bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 49/06
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...Seine Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit betrug etwa drei Promille; infolge der Alkoholisierung war seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert. 4 Der Angeklagte hat sich im Wesentlichen dahin eingelassen, sich an das konkrete Tatgeschehen nicht erinnern zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 172/17
2014-11-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Danach betrug die mit Vollendung des 65. Lebensjahres zu zahlende Altersrente nach Ablauf der Wartezeit 15 % des letzten Grundgehalts und stieg für jedes weitere anrechnungsfähige Dienstjahr um 1 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/12
2015-02-10
BFH 9. Senat, Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...Im Streitjahr (2008) betrug der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermietung der vier Objekte 23.614 €. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte u.a. die aus diesen Einkünften resultierende Einkommensteuer gegen den Kläger fest und wies den dagegen gerichteten Einspruch als unbegründet zurück. 5 Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/14
2018-06-20
BAG 5. Senat, Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
...Sein Verdienst betrug zuletzt 4.361,00 Euro brutto monatlich. Der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien enthält eine Ausschlussfristenregelung, die lautet: „Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht werden. Entscheidend ist der Zugang des Schreibens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 262/17
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Kaufpreis betrug 149.120 DM. Zur Finanzierung schlossen der Beschwerdeführer und seine damalige Lebensgefährtin mit der Bank, die hierbei durch die Bausparkasse vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über ein - zunächst tilgungsfreies - Vorausdarlehen in Höhe von 187.000 DM und mit der Bausparkasse zwei Bausparverträge über 94.000 DM und 93.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2954/08