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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung zwischen Musikurhebern und Leistungsschutzberechtigten
...Diese betrug zuletzt 3,75% der erzielten Kurshonorare des Veranstalters. 4 Für die Nutzung der von der Klägerin wahrgenommenen Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller und Musikvideoproduzenten haben die dem Beklagten angehörenden Tanzschulen ebenfalls eine Vergütung auf der Grundlage des zwischen der GEMA und dem Beklagten geschlossenen Gesamtvertrags gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/12
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
...Februar 1991 - IX ZR 24/90, DNotZ 1991, 759, 761), insbesondere das verfolgte Geschäftsmodell auf Betrug der (potentiellen) Käufer angelegt war (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1966 - VI ZR 39/65, NJW 1967, 931, 932). Die Vorinstanz wird dies auf der Grundlage des umfassenden diesbezüglichen Vortrags der Parteien gegebenenfalls nachzuholen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 506/16
2011-06-22
BFH 1. Senat, Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer Einkünfte - Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage - Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien - Verwendung des Wortes "Bruttobetrag" in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien - Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers
...Das bedeutet für den Streitfall, dass jene Steuer 20 % von 1.694.364.881 CR$ (erstes Geschäft) zuzüglich 20 % von 2.528.338.649 CR$ (zweites Geschäft) betrug. Diese --jeweils in DM umgerechneten-- Beträge bestimmen mithin das sich aus Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ergebende Anrechnungsvolumen. 20 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/10
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat, In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...Denn diese sich aus dem Doppelten der gesetzlichen Verjährungsfrist ergebende Frist betrug - angesichts des vom Senat korrigierten Schuldspruchs - zehn Jahre, so dass die Frist auch bei Annahme eines frühen Beendigungszeitpunkts am 15. Dezember 2006 im Zeitpunkt des Ergehens des Urteils des ersten Rechtszuges am 9. Juli 2015 (§ 78b Abs. 3 StGB) noch nicht abgelaufen war. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 416/16
2019-02-27
BAG 10. Senat, Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
...Im Zeitraum von 1996 bis 2016 stieg der Anteil der Arbeitnehmer, deren Entgelt die Obergrenze überschritt, von 11,65 % auf 30,16 %. 6 Die A GmbH und später die Beklagte gaben seit 1996 die tariflichen Entgelterhöhungen in der Metallindustrie Schleswig-Holsteins grundsätzlich nach Nr. 4.3 des Leistungspakets an ihre Arbeitnehmer weiter. 7 Das Bruttomonatsentgelt des Klägers betrug 2015 und 2016 5.943,26...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 341/18
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente
...Danach schützt die Exekutionsordnung das Existenzminimum durch einen unpfändbaren Freibetrag, der für die Schuldnerin (nach Zusammenrechnung der Renten) derzeit 1.206,66 € betrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/13
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn
...Ende Juni 2011 betrugen ihre Zahlungsrückstände bei der Beklagten mindestens 200.000 €. Aufgrund dieses Rückstands verhängte die Beklagte am 11. Juli 2011 einen Lieferstopp gegen die Schuldnerin, drohte die fristlose Kündigung bestehender Mietverträge an und begann damit, einzelne Mietverträge fristlos zu kündigen. Die Schuldnerin erklärte daraufhin gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/15
2010-09-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Seine Vergütung betrug zuletzt 3.773,00 Euro. 3 Die W GmbH stellte Maschinen und Maschinenteile her und vertrieb diese. Insbesondere fertigte sie Kettenschienen für den Hauptkunden M und betrieb hierfür rechnerunterstützte Fertigung (CAM) und rechnerunterstützte Konstruktion (CAD), wobei sie computerisierte numerische Steuerungen (CNC) einsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 567/09
2014-03-18
BAG 3. Senat
...Der Verbraucherpreisindex für Deutschland Basis: 2005 betrug im Dezember 2005 101,0 und im Juni 2009 107,1. Daraus errechnet sich eine Preissteigerung von 6,04 % [(107,1 ./. 101,0 - 1) x 100]. 31 b) Der Anpassungsbedarf des Klägers wird nicht durch die von der Beklagten ermittelte reallohnbezogene Obergrenze auf 3,92 % begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 627/12
2014-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks
...Die Verjährungsfrist betrug zu diesem Zeitpunkt nach § 195 BGB aF 30 Jahre. Sie ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts mit § 196 BGB auf zehn Jahre verkürzt worden. Diese verkürzte Verjährungsfrist begann nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/14
2015-09-30
BSG 12. Senat
...Er betrug in der hier streitigen Zeit bundeseinheitlich 1,7 vH der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Nach § 55 Abs 3 S 1 SGB XI (eingefügt durch Art 1 KiBG vom 15.12.2004, BGBl I 3448) erhöht sich der Beitragssatz nach Abs 1 S 1 und 2 für Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/13 R
2012-06-26
BFH 8. Senat, ("Selbständiger Teil des Vermögens" i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters)
...Der vereinbarte Kaufpreis betrug 900.000 DM für den ideellen Wert (Mandantenstamm) und 30.000 DM für die Einrichtung. Dem Kaufvertrag war eine Liste der veräußerten Mandate beigefügt. Nach dem Vortrag des Klägers handelte es sich dabei im Wesentlichen um den historisch gewachsenen Mandantenstamm der Praxis in B, den er bereits von seinem Vorgänger erworben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/09
2017-02-14
BAG 9. Senat
...Das bisherige monatliche Entgelt des Klägers betrug 3.041,52 Euro brutto. Demgegenüber belief sich sein monatliches Tarifentgelt ab dem 1. April 2014 zunächst auf 3.085,00 Euro brutto und ist im Oktober 2015 durch die rückwirkende Berichtigung der Eingruppierung auf 3.532,00 Euro brutto erhöht worden. 23 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 505/16
2012-12-11
BFH 9. Senat, Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung
...Das Stammkapital der Gesellschaft betrug bei Gründung 1 Mio. DM. Der Kläger war am Grundkapital zunächst mit 250.000 DM (25 %) beteiligt. Die AG war nicht an der Börse notiert und hatte keine Aktien ausgegeben. Statt der Aktien wurden in unregelmäßigen Abständen jeweils Namenszwischenscheine erstellt, die die Mitgliedschaftsrechte auswiesen. Im Sommer 1994 erfolgte eine Kapitalerhöhung auf 5 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/11
2010-03-17
BFH 4. Senat, Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden und Auslegung eines Verwaltungsaktes
...Dieser Gewinn --der vorliegend im Übrigen 0 DM betrug-- wird für das Folgejahr jedoch nur zeitanteilig berücksichtigt (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG); für das Streitjahr verbleibt es bei dem für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember ermittelten Gewinn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 60/07
2015-12-16
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...Daneben hat es gesondert für beide Taten jeweils ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. 2 Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene mit einem PKW die Bundesautobahn A 2 in einem Bereich, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h betrug, am 24. April 2014 mit einer Geschwindigkeit von mindestens 160 km/h und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 227/15
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Sie war vor der Eheschließung zwar ebenfalls - als Gebäudereinigerin - erwerbstätig gewesen; dabei betrug ihr rentenversicherungspflichtiges Jahresbruttoeinkommen ausweislich der zum Versorgungsausgleich eingeholten Auskünfte der DRV Bund in den Jahren 1996 und 1997 allerdings (nur) rund 20.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Das nach Nr. 9.2 des Altersteilzeitvertrags für den Übergangszuschuss auf Vollzeit hochzurechnende Monatsentgelt des Klägers betrug zu Beginn seines Altersteilzeitverhältnisses 4.068,46 Euro brutto. 9 Durch Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/17
2019-02-14
BFH 5. Senat, Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
...Das setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (EuGH-Urteile Santogal vom 14. Juni 2017 C-26/16, EU:C:2017:453, Rz 71; Mecsek-Gabona vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/16
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...StPO. 2 Seit dem Jahr 2000 ist er mehrfach u.a. wegen Unterschlagung, Betrugs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung sowie illegalen Waffenbesitzes strafrechtlich verurteilt worden. Nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung forderte ihn die Polizeidirektion mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/16