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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
...März 2009 zu zahlenden variablen Zinsen betrugen vereinbarungsgemäß "3% plus 4,25% p.a. minus Basis-Satz" und an den nachfolgenden Zahlungsterminen bis zum Laufzeitende jeweils "variabler Satz für den unmittelbar vorangegangenen Berechnungszeitraum plus 4,25% p.a. minus Basis-Satz" auf den Nominalbetrag, jedoch höchstens 8,75% p.a und mindestens 0% p.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13
2014-05-08
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
...Sein Bruttomonatsverdienst betrug rund 2.460,00 Euro. Seit dem Frühjahr 2008 erbrachte er - zumindest zeitweise aufgrund von Arbeitsunfähigkeit - für die Beklagte keine Arbeitsleistungen mehr. 3 Anfang April 2009 vereinbarte die Beklagte mit der E GmbH (E GmbH) einen Betriebspachtvertrag mit Wirkung zum 1. Juni 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/12
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses als ein mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgter Zweck; Verweigerung der Zustimmung zum Zuschlag bei fehlender Bereitschaft des Erstehers zur Übernahme der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Anpassung des Erbbauzinses
...Der Erbbauzins betrug zuletzt 791,99 €. 3 Die Antragstellerin betreibt aus der Grundschuld die Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht. Im Versteigerungstermin vom 5. Juli 2012 wurde ein Meistgebot von 60.000 € abgegeben. Eine Entscheidung über den Zuschlag erging bisher nicht, weil die Antragsgegnerin ihre Zustimmung verweigert. 4 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 186/15
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...Die Ehedauer betrug danach knapp 11 ½ Jahre. Diesem Gesichtspunkt, der nach der Gesetzesbegründung besonders zu beachten ist, kommt im vorliegenden Fall allerdings kein erhebliches Gewicht zu. Die Antragsgegnerin war bei der Eheschließung bereits 37 Jahre alt; es handelte sich um ihre dritte Ehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/08
2019-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Gegen die Ehefrau des Antragstellers sei im Jahre 2011 unter ihrem damaligen Ehenamen wegen Betrugs eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verhängt worden. Unbenommen sei, dass der Antragsteller im täglichen Dienstbetrieb gute Leistungen erbringe. Für die sicherheitsrechtliche Bewertung sei jedoch das positive Bild bei seinen Vorgesetzten unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/19
2010-06-01
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit - keine zweckbestimmten Einnahmen
...Sein durchschnittlicher Weg zur Arbeitsstätte betrug 7 km. Im streitgegenständlichen Zeitraum zahlten die Kläger für ihre Kfz-Haftpflichtversicherungen monatlich 99,14 Euro. Das Gehalt des Klägers war schwankend und enthielt stets steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit in wechselnder Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/09 R
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Grundstücksverkehrsgenehmigung in Ansehung eines vermeintlichen, siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
...Wird dort ein Vorkaufsrecht bejaht, dauerte die Frist drei Monate, wird es verneint, betrug sie nur zwei Monate....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/13
2011-06-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit - Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...Die Bruttoeinnahmen aus anderer selbstständiger Tätigkeit betrugen lediglich 29.434,79 Euro. 21 b) Der Kläger war auch sozial schutzbedürftig iSd. § 3 TVaP. 22 aa) Er war innerhalb der letzten sechs Monate vor Geltendmachung des Anspruchs an mindestens 42 Tagen für die Beklagte tätig (§ 3 TVaP). 23 bb) Der Kläger erzielte vor Geltendmachung des Anspruchs keine Einkünfte aus Erwerbstätigkeit in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 820/09
2010-11-09
BFH 9. Senat, Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung - Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung
...September 2000 übertrug die I BV ihre Anteile an der M GmbH auf die A Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH (alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer: der Kläger). 7 Der gemeine Wert der Geschäftsanteile vor der Verschmelzung an der T GmbH betrug 200.000 DM (= Nominalwert) und an der M GmbH 5,5 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/09
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
...November 2006 durch das Hauptzollamt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, der Steuerhinterziehung und des Betruges eingeleitet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 516/13
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Das nach Nr. 9.2 des Altersteilzeitvertrags für den Übergangszuschuss auf Vollzeit hochzurechnende Monatsentgelt des Klägers betrug zu Beginn seines Altersteilzeitverhältnisses 3.470,84 Euro brutto. 9 Durch Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 519/16
2013-01-31
BFH 3. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage - Bindung an das Klagebegehren - Ausübung des Ehegattenveranlagungswahlrechts
...Er hätte zwar keine Bedenken, der vorinstanzlichen Entscheidung zu entnehmen, dass die absolute Höhe der geplanten Investition 60.000 € betrug und hierdurch das bisherige Anlagevermögen (Anschaffungskosten im November/Dezember 2005: 22.166,47 €) um das rd. Dreifache erhöht werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/10
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - Verfahrensrechtliche Folgen bei einem den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ersetzenden Umsatzsteuer-Jahresbescheid während des Klageverfahrens
...Die Vergütung betrug nach dieser Vorschrift statt mindestens 45,7 Cent pro Kilowattstunde (§ 11 Abs. 1 EEG 2004) --je nach Leistung der Anlage-- mindestens 57,4 Cent, 54,6 Cent oder 54 Cent pro Kilowattstunde. 40 d) Im Streitfall kann der Kläger aus den Rechnungen über die Leistungen zur Herstellung des Carports aufgrund einer Unternehmenszuordnung grundsätzlich den vollen Vorsteuerabzug geltend machen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/10
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG
...Mehrfach fiel der Kläger wegen Straftaten auf (u.a. mehrere Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, mehrere Verurteilungen und Strafbefehle wegen Betruges, Verurteilung wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, Verurteilung wegen Urkundenunterdrückung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/16
2015-09-16
BVerwG 3. Senat, Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien
...Der gegen eine Unregelmäßigkeit, dem Verdacht eines Betruges oder einer Unredlichkeit abzugrenzende offensichtliche Irrtum ist deshalb ausgeschlossen, wenn der Betriebsinhaber nicht gutgläubig war. Das ist - jedenfalls regelmäßig - bei grober Fahrlässigkeit der Fall (BVerwG, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/14
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - Auffangpflichtversicherter - keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG)
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung 12 Euro (März bis Juni 2008), 11,01 Euro (Juli bis Dezember 2008) bzw 14,46 Euro (Januar bis Juni 2009) betrügen: Die Beitragsbemessung werde nach § 240 Abs 1 iVm § 227 SGB V auch für Pflichtversicherte nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V durch Satzung der Krankenkasse bzw ab 1.1.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 27/12 R
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung
...Vorliegend gehe es nicht um die Gefahren, die durch den später aufgedeckten Betrug der leitenden Mitarbeiter der Phoenix herbeigeführt worden seien. Ein Verstoß gegen § 34a WpHG indiziere keinen Missbrauch der Kundengelder. Die in Rede stehende unterlassene Kontotrennung hätte auch einem unbedenklichen Zweck dienen können, wie beispielsweise der Bearbeitungsvereinfachung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 212/09
2011-07-07
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
...Sein Bruttomonatsentgelt betrug zuletzt 3.110,66 Euro. Er ist mit einem Grad von 70 schwerbehindert. 3 Aufgrund seiner Schwerbehinderung war der Kläger längere Zeit arbeitsunfähig. Seit September 2006 führten die Parteien Gespräche über die Möglichkeit, ihn in anderer Weise einzusetzen. Dabei kam es am 4. Januar 2008 zu einem Gespräch zwischen dem Kläger und dem Personalleiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 355/10
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...Der Kaufpreis betrug 45 000 RM (1,53 RM/qm) und war durch die Stadthauptkasse bei Auflassung der Grundstücke an die Verkäuferin zu zahlen. Die Stadt E. wurde am 11. Oktober 1937 im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Auf Antrag der Liquidatoren vom 18. Oktober 1937 wurde die Firma Kurt J. u. Co. i.L. am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/09
2011-04-14
BAG 6. Senat, Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
...Die tägliche Arbeitszeit betrug zwei Stunden bei einer Sechs-Tage-Woche. 3 Der Arbeitsvertrag der Parteien, in dem unter Ziff. 13 ein Kündigungsrecht vereinbart ist, lautet auszugsweise wie folgt: „... 14. Schlussbestimmungen ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 727/09