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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-23
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
...Sie betrugen 19, 67 und 55 Arbeitstage. Dies entspricht bei einer Vier-Tage-Woche einer durchschnittlichen jährlichen Fehlzeit von 11,75 Wochen. Anhaltspunkte dafür, dass die Ausfallzeiten künftig wieder ansteigen könnten, hat die Beklagte nicht dargelegt. Tatsächlich war die Klägerin nach dem 19. Dezember 2011 bis zum Zugang der Kündigung am 28. März 2012 nicht mehr arbeitsunfähig krank....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/13
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II
...Diese Frist betrug weniger als zwei Wochen. Umstände im Verhalten des Schuldners, die ausnahmsweise eine kürzere Erklärungsfrist ausreichend erscheinen lassen könnten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und sind auch sonst nicht ersichtlich. 25 ee) Das steht einem Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Kosten des Abschlussschreibens nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/14
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine notwendige Beiladung
...Seit März 2005 erhält er eine Altersrente, die ab Juli 2008 monatlich 629,99 Euro betrug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/14 R
2011-03-14
BFH 1. Senat, Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion - Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG
...Juli 1998 betrug die Quellensteuer für den gesamten Bruttolohn insgesamt 34.400 CHF (21,5 %); eine Differenzierung nach kantonalen Abgaben und direkter Bundessteuer wurde nicht ausgewiesen. 5 Das FA hat den Kläger unter Hinweis auf die Anzahl der von ihm durch eine Auflistung ("Reiseliste") nachgewiesenen sog. Nichtrückkehrtage (über 60 Tage) zwar nicht als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/10
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
...Die Beteiligung des Klägers betrug bei seinem Beitritt im Februar 1989 ursprünglich 3,18370 %. 1992 erwarb der Kläger von einem Mitgesellschafter einen weiteren Anteil, so dass er nunmehr mit 4,45718 % am Kapital der GbR beteiligt ist. 3 Die Gesellschafter vereinbarten, zur Führung der Geschäfte eine gemeinsam bevollmächtigte Geschäftsbesorgerin zu bestellen. Zusätzlich wurde die Dr. W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/09
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung von der üblichen Kodierpraxis - umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch Krankenhaus
...Dessen Höhe betrug maximal 5373,79 Euro, während ihr die Beklagte 7030,75 Euro zahlte (dazu b). 11 a) Die Klägerin erfüllte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie den Versicherten vom 26.1. bis 11.2.2008 stationär behandelte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/13 R
2011-09-21
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
...Dieser betrug im Streitjahr durchschnittlich 20 % der Anschaffungskosten des jeweiligen Fahrzeugs und ist Abrechnungsgrundlage bei Beendigung des Mietvertrags. Nach Ablauf der Mietzeit wurden die Fahrzeuge an Dritte verkauft. Der Mieter durfte das Fahrzeug nicht erwerben, konnte aber einen Käufer benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/10
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YogiMerino" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Strohmann - Kostenauferlegung
...Dezember 2010 Strafanzeige wegen Betrugs gegen die Antragstellerin gestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 12/14
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...Betrüge der Verkehrswert der von dem Kläger und seiner Ehefrau erworbenen Eigentumswohnung tatsächlich entsprechend dem erstinstanzlich eingeholten Gutachten des Sachverständigen Fi. rund 91.300 € (1.490 €/qm x 61,29 qm) und würde dem der - um die von der Beklagten übernommenen Erwerbsnebenkosten bereinigte - Kaufpreis (vgl. Senat, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/14
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH - Berechnung des Auflösungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Darlehensverbindlichkeit - Verdeckte Gewinnausschüttung)
...Das Stammkapital betrug 50.000 DM. In den Jahren 1992 bis 1995 reichte die GmbH an den Kläger Darlehen aus, die dieser zu privaten Zwecken verwendete. Für diese Darlehen wurden weder schriftliche Darlehensverträge abgeschlossen noch Sicherheiten vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/14
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
...Der Verbraucherpreisindex für Deutschland Basis: 2005 betrug im Dezember 2005 101,0 und im Juni 2009 107,1. Daraus errechnet sich eine Preissteigerung von 6,04 % [(107,1 ./. 101,0 - 1) x 100]. 31 b) Der Anpassungsbedarf des Klägers wird nicht durch die von der Beklagten ermittelte reallohnbezogene Obergrenze auf 3,92 % begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 460/12
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
...Die Einlage betrug 100.000 DM zuzüglich Agio. In den Jahren 1994 bis 1997 erhielten die Eheleute Ausschüttungen von insgesamt 14.537,03 DM. In der Folgezeit unterblieben weitere Ausschüttungen. Die Anleger wurden stattdessen aufgefordert, zur Vermeidung einer Insolvenz des Fonds Nachschüsse zu leisten. Insoweit zahlten die Eheleute am 26. Oktober 1999 9.207,45 DM sowie am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 203/09
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung
...Das vom Beklagten hierfür aufgewandte Eigenkapital betrug 50.000 €. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für diese Lebensversicherung der C. heißt es in § 5 Abs. 3: "Wie Ihre Beiträge, abgestimmt auf Ihre Risikobereitschaft, angelegt werden, bestimmen Sie aufgrund der vor Versicherungsbeginn festgelegten Anlagestrategie." 4 Der Beklagte unterzeichnete am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...Er ermittelt seinen Gewinn gemäß §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 3 Laut Steuererklärung betrug sein Verlust im Streitjahr 2005 126.281 €. Gewinnmindernd hatte er eine Rückstellung in Höhe von 284.609 € für die Kosten der Betreuung von Lebens- und Sachversicherungsverträgen gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/10
2012-06-21
BFH 4. Senat, Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft im Jahr 1999 - Entnahme - Keine Buchwertfortführung - Rückwirkungsverbot - Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand der Rechtslage
...Der Verkehrswert des Grundstücks und damit mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auch der Teilwert i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG betrug unstreitig 1.440.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/08
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze
...Der Mittelkurs der Europäischen Zentralbank betrug am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/12
2015-06-23
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung
...Die festgestellten Bedarfswerte betrugen für das Grundstück R 326.996 € und für die Grundstücke X und Y insgesamt 336.128 €. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/13
2011-09-15
BFH 1. Senat, Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung
...Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug … DM. Nach Berücksichtigung eines Verlustabzugs (Verlustvortrags aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen) errechnete das FA ein zu versteuerndes Einkommen von 0 DM und setzte die Einkommensteuer auf 0 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/10
2015-11-18
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...Die Steuer betrug nach § 12 Abs. 1 UStG für jeden steuerpflichtigen Umsatz in den Streitjahren 2005 und 2006 16 % und in den Streitjahren 2007 bis 2011 19 % der Bemessungsgrundlage. 27 a) Die Steuer ermäßigte sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für "die Beförderungen von Personen ... im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ... aa) innerhalb einer Gemeinde oder bb)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/14
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in einem befriedeten Bezirk
...Oktober 2007 lief eine Rotte Wildschweine durch B. und verursachte an dem das Grundstück des Klägers umgebenden Zaun einen Schaden, der nach den Feststellungen eines Wildschadenschätzers etwa 1.200 € betrug. Einen Ausgleich dieses von ihm bei der Samtgemeinde S. am 23. Oktober 2007 angemeldeten Schadens lehnte diese mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 233/09