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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
...Der jährliche Pachtzins betrug im Jahr 2007 201 213,20 Euro, die beweglichen Anlagegegenstände, die ebenfalls im Eigentum dieser Gesellschaft stehen, werden von der Klägerin geleast. 3 Am 23.3.2004 schlossen die Beteiligten für die Zeit ab 1.1.2004 eine "Leistungs- und Prüfvereinbarung der Investitionsbeträge nach § 93 Abs 2 BSHG"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/15 R
2014-02-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Unterhaltsschulden
...monatliche Aufwendungen nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3, 5 SGB II aF iVm § 3 Alg II-V 2004 in Höhe von 130,98 Euro hatte (Versicherungspauschale 30 Euro, Kfz-Haftpflichtversicherung 21,05 Euro, Werbungskostenpauschale 15,33 Euro, Fahrkosten 64,60 Euro), plus 140 Euro Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr 1 SGB II aF sowie 16 Euro Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr 2 SGB II aF, weil das Bruttoeinkommen 960 Euro betrug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/12 R
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende
...Selbst wenn die Bereichsvorschrift gelten würde, betrüge die Verwendungsdauer des Antragstellers in C. genau drei Jahre und sei damit mit der Bereichsvorschrift vereinbar. 13 Das Bundesministerium der Verteidigung - ... - hat auf Anforderung des Gerichts unter dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/17
2010-06-24
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
...Im zweiten Halbjahr 2006 betrug die Arbeitszeit des Klägers durchschnittlich 184,26 Stunden. Deshalb wurde er im Februar 2007 rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 der Pauschalgruppe I KraftfahrerTV Bund zugeordnet. Diese erfasst ua. die bereits am 30. September 2005 beschäftigten Kraftfahrer, deren durchschnittliche Monatsarbeitszeit ab 170 Stunden bis 196 Stunden beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 18/09
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
...Die an den Beigeladenen zu 2 zu entrichtenden Kosten betrugen zunächst rund 2100 Euro monatlich und seit Januar 2013 rund 2200 Euro monatlich; damit waren sämtliche Leistungen einschließlich der Beförderung des Klägers abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/15 R
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit
...Dies illustriert der vorliegende Fall, in dem die Eröffnung der Stellungnahme des Amtschefs des Sanitätsamts mit Rücksicht auf das laufende Beschwerdeverfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit bis heute zurückgestellt wurde, wobei die Dauer dieses Beschwerdeverfahrens schon bis zur Vorlage an den Senat rund eineinhalb Jahre betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/13
2015-02-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
...Dabei betrug die längste zusammenhängende Betreuungszeit im Leistungszeitraum einmalig 21 Tage (im Zusammenhang mit den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel) und ging im Übrigen über 14 Tage (29.1. bis 11.2. und 9.4. bis 22.4.2006) nicht hinaus. 13 Entgegen der Ansicht der Revision können die vom Senat entwickelten Grundsätze zur hälftigen Zuerkennung des Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/14 R
2016-09-21
BFH 1. Senat, Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
...September 2007 195.356,70 USD 1,40225 139.286,80 Anschaffungskosten insgesamt 2.128.092,40 USD 1.646.730,01 4 Nach Mitteilung des Fonds betrug der steuerrelevante prozentuale Anteil der Aktiengewinne am Rücknahmepreis der Investmentanteile zum 5. September 2006: 3,69 %, zum 7. März 2007: 5,69 %, zum 20. September 2007: 7,87 %, zum 31. Dezember 2007: 8,91 % und zum 10. Juni 2008: 10 %. 5 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/15
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2013 mit Angabe der konkreten Umsatzzahlen sowie durch Vorlage eines Produktkataloges zum Lautsprechersortiment der Widersprechenden und eines Konvoluts an Belegen für internationale Auszeichnungen von mit "Elac" gekennzeichneten Lautsprechern. 28 Gemäß der eidesstattlichen Versicherung betrug der Umsatz der unter der Marke "Elac" gekennzeichneten Lautsprecher allein in Deutschland von 1981...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/12
2014-05-02
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Außerdem besteht die Verpflichtung, alle Bewirtungen und Zuwendungen schriftlich anzuzeigen. 4 Anfang Juli 2010 wurden die Arbeitsplätze von Kollegen des Klägers auf richterliche Anordnung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, des Betrugs und der Untreue durchsucht. Die Innenrevision der Beklagten nahm eigene Ermittlungen auf. Am 27./28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 490/13
2014-08-27
BFH 8. Senat, Rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen in einem Schneeballsystem als stille Gesellschaft - Zufluss von Kapitaleinnahmen - Beachtlichkeit von Tilgungsbestimmungen - Keine Bindung des BFH an unzutreffende rechtliche Qualifikation des FG in Bezug auf einen Vertragstypus
...K wurde später wegen Betruges zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. 14 Die Klägerin erhielt für die Streitjahre 1996 bis 2000 und das Kalenderjahr 2001 insgesamt folgende Gutschriften und Auszahlungen: Ertragsgutschriften davon ausgezahlt davon Erhöhung des Anlagekapitals 1996 … DM … DM … DM 1997 … DM … DM … DM 1998 … DM … DM … DM 1999 … DM … DM … DM 2000 … DM … DM … DM 2001 … DM … DM …...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/13
2018-03-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts
...März 2016 gültigen Fassung (im Folgenden: aF) - betrug dieser Zinssatz 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern es sich um einen Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 Abs. 1 BGB aF handelte. 37 b) Das Berufungsgericht ist von dieser Vermutung zwar ausgegangen, hat aber keine Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 503 Abs. 1 BGB aF getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 291/16
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten - Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG)
...Die dafür angefallenen Anschaffungskosten betrugen 10.789 DM. Die A-AG war schon am 31. Dezember 1998 buchmäßig überschuldet und hat im Jahr 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. 3 Im Dezember 1998 beschloss die Gesellschafterversammlung der B-AG, deren Grundkapital von 100.000 DM auf 200.000 DM zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/10
2010-02-11
BFH 5. Senat, (Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer - Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegen Entgelt zur Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads für 10 Jahre - kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads - Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG)
...Der Kaufpreis betrug unter Berücksichtigung pauschalierter Minderwerte für Abbruch- und Mehrgründungskosten 3,5 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/08
2016-06-15
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - Unterkunftskostenzuschuss - Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen pauschalierten Unterkunftsanteil - hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf)
...Da die Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten diesen Betrag jedoch überstiegen - der kopfteilige tatsächliche Unterkunfts- und Heizbedarf betrug nach den Feststellungen des LSG 210,33 Euro -, erhöht er sich nach § 61 Abs 1 S 3 SGB III nochmals um 75 Euro monatlich (insgesamt 224 Euro für Unterkunft), sodass die Arbeitsagentur schlussendlich einen Bedarf von 572 Euro monatlich ohne Fahrtkostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/15 R
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...Wenn mit dem Berufungsgericht davon auszugehen wäre, dass die Antragsgegnerin ein Einkommen von monatlich 1.100 € erzielen könnte, betrüge ihr ehebedingter Nachteil 900 € monatlich (2.000 € abzüglich 1.100 €). Die Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus sowie berufsbedingter Aufwendungen ist insoweit nicht gerechtfertigt (Senatsurteile vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/09
2014-05-08
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Drohung
...Sein Bruttomonatsverdienst betrug rund 3.900,00 Euro. 3 Im Juni 2011 übernahm eine Gesellschafterin der Beklagten Aufgaben im Bereich Buchhaltung. Daraus erwuchsen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Eine dem Kläger am 3. Januar 2012 erteilte Abmahnung wegen behaupteter Arbeitsverweigerung hielt die Beklagte unter Hinweis auf Beweisschwierigkeiten nicht aufrecht. 4 Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 249/13
2017-04-04
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar
...Die Kaltmiete inklusive Betriebskosten (Bruttokaltmiete) der von den Klägern im streitbefangenen Zeitraum gemeinsam bewohnten Wohnung, die zentral über die Heizungsanlage mit Warmwasser versorgt wurde, betrug 595 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 6/16 R
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung
...August 2008 und dem Beginn des ersten Arbeitsverhältnisses zum beklagten Land weniger als sechs Monate betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1088/12
2015-04-29
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
...Juli 2011 geltenden Fassung betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten im Land Niedersachsen 39,48 Stunden. Die Lehrtätigkeit des Klägers, die nach der Tätigkeitsbeschreibung einschließlich der Abnahme von Studien- und Prüfungsleistungen auf zwölf Semesterwochenstunden festgesetzt war, nahm 75 vH der Gesamtarbeitszeit ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/13