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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
...Die monatliche Miete betrug 7 € je kW Anlagenleistung (Jahresbetrag für das BHKW 1: 4.200 €, für das BHKW 2: 6.300 €). Die Mietverträge hatten eine Laufzeit von 21 Jahren. 4 Ferner schloss der Kläger mit der X-EWIV für jedes BHKW einen Verwaltungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/16
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit
...Nach § 3 Satz 1 des Altersteilzeitvertrags betrug die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden, mithin 17,5 Stunden pro Woche. Gemäß § 3 Satz 2 des Altersteilzeitvertrags wurde die Arbeitszeit so verteilt, dass der Kläger in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vom 1. September 2008 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 576/14
2010-08-25
BFH 1. Senat, Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des Einbringungsgewinns - Einbringung eines Teil-Kommanditanteils
...Kommanditbeteiligung (Nominalwert von insgesamt 297.000 DM) einschließlich des für sie bei der Klägerin geführten variablen Kapitalkontos und des anteiligen Verlustvortragskontos auf die A-GmbH gegen Gewährung neuer GmbH-Stammeinlagen (in Höhe von insgesamt 10.000 DM) sowie gegen Einräumung von Forderungen gegen die A-GmbH (in Höhe von insgesamt 3.950.000 DM); der Teilwert der übertragenen Kommanditbeteiligungen betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/10
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Generalplanervertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Anzuwendende Honorarordnung bei Beauftragung nach Stufen
...Die Beklagte kürzte die Abschlagszahlung auf 62.447,35 € brutto mit der Begründung, dass die Honorartafeln der HOAI (2002) Anwendung fänden und die anrechenbaren Kosten auf der Grundlage der Kostenberechnung der Entwurf-Ausführungsunterlage nur 1.384.553 € betrügen. 9 Das Landgericht hat sowohl der Zahlungsklage in Höhe des Differenzbetrages von 27.264,01 € nebst Zinsen als auch dem Zwischenfeststellungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 350/13
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit Zahlungsaufforderung
...In dem - wie unter II. 4. b) dargelegt - maßgeblichen Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung betrug die regelmäßige Verjährungsfrist noch 30 Jahre (§ 195 BGB aF), so dass der Frage der Verjährung einer Bürgschaftsforderung keine praktische Bedeutung zukam. Auf die Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist auf 3 Jahre durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 417/11
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen
...Er hatte im Jahre 2010 Staatsanleihen des griechischen Staates erworben, deren Nominalwert 10.000 € betrug, bevor sie auf Grundlage des griechischen Gesetzes Nr. 4050/2012 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 245/15
2011-04-20
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel
...Ihre Monatsvergütung betrug zuletzt 10.487,55 Euro brutto, die sich aus einem Grundgehalt iHv. 9.018,00 Euro brutto und einer Schichtzulage iHv. 1.469,55 Euro brutto zusammensetzte. 3 Zum 9. Mai 2008 wechselte die Klägerin zur Beklagten, um dort nach erfolgreicher Umschulung als Kapitänin auf dem Flugzeugmuster A 340 eingesetzt zu werden. Der Check-Out auf dem Wechselmuster erfolgte am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 49/10
2015-09-30
BFH 2. Senat, Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
...Seine wöchentliche Arbeitszeit in Hamburg betrug etwa 15 Stunden. Zum 15. Mai 2012 beendete der Kläger das Mietverhältnis für die Nebenwohnung. 2 Mit Bescheid vom 20. September 2012 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger für das Innehaben der Nebenwohnung Zweitwohnungsteuer für 2011 in Höhe von 546 € und für 2012 in Höhe von 390 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/14
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns
...Dezember 2012 betrug nur noch 15.589,04 €. 5 Der Kläger beanstandet eine unzureichende und fehlerhafte Aufklärung über das Anlageprodukt mit seinem erheblichen Verlustrisiko....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 437/15
2010-11-25
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Sein monatlicher Bruttoverdienst betrug zuletzt 3.346,65 Euro. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilindustrie. Sie beschäftigt regelmäßig weit mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden. 3 Am 9. Februar 2006 wurde der Kläger an seinem Arbeitsplatz durch Polizeibeamte vorläufig festgenommen, wobei auch sein Spind und sein Fahrzeug durchsucht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 984/08
2012-02-29
BFH 1. Senat, Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung
...Laut diesem Bescheid betrugen der am 1. Januar 1997 verbliebene ausländische Verlust aus den Vorjahren 0 DM, der 1997 bei Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogene Verlust 137.015.187 DM und der 1997 bei Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 2a Abs. 3 EStG 1997 hinzugerechnete Betrag 89.472.772 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/11
2011-03-15
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst - keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal "besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung"
...Die Wegstrecken, die der Kläger zurücklegte, betrugen - jeweils gesondert für Hin- und Rückfahrt berechnet - mehr als 31 Kilometer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 862/09
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Dieser betrug für das Jahr 2002 3,5% und für das Jahr 2003 3%. 7 Ihr Schadensersatzbegehren hat die Klägerin auf die Behauptung gestützt, dass sie vom Vermittler fehlerhaft aufgeklärt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2015-02-10
BFH 9. Senat, (Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Nach Durchführung der Liquidation wurde die P-GmbH im Streitjahr 2007 aus dem Handelsregister gelöscht; der Verlust des Klägers aus der Auflösung der P-GmbH betrug 209.195 €. Unter dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/14
2018-07-24
BFH 1. Senat, Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
...Die monatliche (Warm-)Miete betrug ... € und wurde zum Teil überwiesen und zum Teil bar gezahlt. Daneben erzielte der Kläger Vermietungseinkünfte aus zwei weiteren Objekten in B-Stadt. 4 Der Kläger hielt sich im Zeitraum der Abordnung in 2008 nicht mehr, in 2009 an 22 Tagen, in 2010 an 26 Tagen und in 2011 (bis zum 30. Juni 2011) an einem Tag im Einfamilienhaus in B-Stadt auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/16
2015-01-29
BAG 2. Senat, Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
...Die zu wahrende Kündigungsfrist betrug nicht etwa sieben Monate zum Halbjahresende. Die Parteien wollten eingeschränkte Kündigungstermine nur im Verbund mit einer auf sechs Monate verkürzten Kündigungsfrist vereinbaren. Diesen Willen respektiert § 622 BGB. Auch insofern gilt, dass die Vorschrift lediglich Mindeststandards setzen möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 280/14
2017-12-12
BGH 2. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft
...Die Schmiergeldzahlungen, die im Einzelfall zwischen 35.000 € (Fälle 7 und 8) und 354.600 € (Fall 3) betrugen, wurden jeweils erst nach dem Abschluss des Verkaufsvorgangs an den Schmiergeldempfänger ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/16
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen Vertragsklage im Vorprozess
...Der Kaufpreis betrug 530.000 €; er war in zwei Raten von 200.000 € und 330.000 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 4/16
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommensermittlung - Steuerbescheid - Erwerbstätigkeit - selbstständige Arbeit - Gewinn - steuerlicher Veranlagungszeitraum - maßgeblicher Zwölfmonatszeitraum - wesentliche Übereinstimmung der in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübten Erwerbstätigkeit - erhebliches Abweichen
...Danach betrug die tarifliche Einkommensteuer das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens ergab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/10 R
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
...181,14 Euro brutto, in den Abrechnungen als „Besitzstand Kind OZ“ bezeichnet. 11 Die Beklagte vergütete den Kläger ab Beginn des Arbeitsverhältnisses nach Entgeltgruppe 10 Stufe 4 TV-L und zahlte außerdem eine „Besitzstandszulage kinderbezogenes Entgelt“ iHv. 181,14 Euro brutto sowie eine „Besitzstandszulage Zwischenstufe“, die zunächst monatlich 7,79 Euro brutto, ab November 2008 57,79 Euro brutto betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 419/10