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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen
...Das Guthaben auf diesen Konten betrug mehr als das Dreifache des Klagebetrages. Die Erblasserin war mithin wirtschaftlich in der Lage, das Schenkungsversprechen aus ihrem eigenen Vermögen zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 110/09
2010-02-18
BVerwG 7. Senat, Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen für Investitionen (Abwasserbehandlungsanlage); Schadstoffkonzentrationen im Abwasser
...Ohne die Bestimmung des § 4 Abs. 4 AbwAG betrüge die Abgabe für Nickel Null. Da sich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht nach den Festlegungen des Wasserrechtsbescheids errechnet, wäre die Nichteinhaltung des Überwachungswerts ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/09
2014-09-25
BFH 4. Senat, Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
...Nach den Vereinbarungen in den Kaufverträgen betrug der Anteil des Kaufpreises, der auf die teilweise wieder errichteten Wirtschaftsgebäude entfiel, 93.566,41 € (= 183.000 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/11
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Die Ausbildungsvergütung betrug im ersten Jahr 690 Euro monatlich und im zweiten Jahr 1060 Euro monatlich. Neben den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Eltern gab der Kläger, der nicht bei diesen wohnte, an, dass er eine Miete in Höhe von insgesamt 268 Euro monatlich, ab 2015 in Höhe von 278 Euro monatlich zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/18 R
2018-06-14
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung vom Kopfteilprinzip
...Die Familie wohnte in einer 55 qm-Wohnung, die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung betrugen insgesamt 486,50 Euro monatlich. Der Kläger und der Sohn erhielten seit Juli 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom beklagten Jobcenter, die Ehefrau nahm keine Leistungen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 23/17 R
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Die RLV-relevante Fallzahl der Klägerin betrug 1557. Der Klägerin wurde zur Verlustbegrenzung auf 12 % ein Konvergenzzuschlag in Höhe von 5206,42 Euro gewährt. Das Honorar für das Quartal II/2010 setzte die Beklagte mit Bescheid vom 14.10.2010 auf 76 291,66 Euro fest. Die RLV-relevanten Leistungen im Umfang von 51 653,91 Euro wurden in Höhe von 37 087,02 Euro vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 R
2010-07-22
BAG 6. Senat, Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
.... …“ 7 In der Folgezeit erhielt die Klägerin stets eine Vergütung nach der Lohngruppe 3 BMT-G II zuzüglich einer abschmelzenden Zulage, die zuletzt 558,64 Euro brutto monatlich betrug. 8 Zum 1. Januar 2004 ging das Arbeitsverhältnis durch einen weiteren Betriebsübergang auf die Beklagte über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 170/08
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) betrug im Dezember 2002 104,0. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 343/15
2010-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung - Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder schwere Fälle nicht dargelegt - Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
...Auch die bei der Tatausführung verfolgte Absicht, die Gebäude- und die Hausratversicherung der Angeklagten W. zu betrügen, sei dann innerhalb des Strafrahmens von § 306a Abs. 1 StGB strafschärfend zu berücksichtigen. Dem ständen jedoch für beide Angeklagte erhebliche mildernde Umstände gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 12/09
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt - Frist für Neuregelung bis 01.07.2018
...Januar 2010 zwischen A 9 (West) und A 10 (West) lediglich noch 10,48 % betrug. 38 c) Anders als absolute Erhöhungen der monatlichen Bezüge haben Einmalzahlungen keine nachhaltige Wirkung; die einmalige Auszahlung von bestimmten Beträgen in allen Besoldungsgruppen tangiert bestehende Abstände zwischen den Besoldungsgruppen nur vorübergehend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14
2015-03-25
BSG 6. Senat
...Sie betrug lediglich zwischen 2,510 % im EK-Bereich im Quartal II/2005 und 3,334 % im PK-Bereich im Quartal IV/2005 und lag im Mittel jeweils unter 3 % für die Angehörigen aller Fachgruppen und damit auch der Honorar(unter)gruppe des Klägers. 36 bb) Entscheidend für die Unterschreitung des Mindestpunktwertes war vielmehr die Anwendung der Ausgleichsregelung der Ziffer 7.5 HVV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/14 R
2016-03-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung für 3 Jahre - Verfassungsmäßigkeit
...Anlass hierfür war der Bezug von Einkommen, den der Kläger dem Beklagten vorsätzlich nicht mitgeteilt hatte, weshalb er vom Amtsgericht (AG) Osnabrück rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/15 R
2011-04-06
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
...Der Anteil der Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz an allen Befristungen betrug im Jahre 1992 rund 10 % (Untersuchung Infratest Sozialforschung München)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 716/09
2012-10-31
BSG 13. Senat, Übergangsgeldberechnung - mehrere Rehabilitationsmaßnahmen - Kontinuität der Bemessungsgrundlage
...Der Nettoverdienst betrug 1246,89 Euro. 3 Seit April 2006 war der Kläger arbeitslos und bezog bis 23.10.2006 Arbeitslosengeld (Alg) iHv kalendertäglich 33,85 Euro (Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 25.4.2006). Dem Alg lagen ein Bemessungsentgelt von kalendertäglich 93,43 Euro und ein Leistungsentgelt von kalendertäglich 56,41 Euro zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 10/12 R
2014-11-26
BFH 8. Senat, Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005
...Das ausgezahlte obligatorische Altersguthaben betrug 195.643,55 CHF (darin ein Zinsanteil in Höhe von 54.202,75 CHF), das auf das Überobligatorium entfallende Altersguthaben betrug 145.477,25 CHF (darin ein Zinsanteil in Höhe von 58.441,15 CHF). 13 Im Einkommensteuerbescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/10
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
...Ihre wöchentliche Arbeitszeit betrug zunächst 13 Stunden, ab 1991 16 Stunden und ab 1996 durchschnittlich 19,5 Stunden. Das erste Kind der Klägerin wurde am 23. Juni 1991 geboren. Die Klägerin nahm vom 19. August 1991 bis zum 22. Dezember 1992 sowie - nach der Geburt ihres zweiten Kindes - vom 7. April 1994 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/08
2012-09-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Februar 2012 ebenfalls durch das Amtsgericht B. verhängte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 € wegen Betruges. 12 Die Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister vom 22. März 2012 verweist auf die seit dem 6. Juni 2009 rechtskräftige Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 80 € durch das Amtsgericht B. vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/11
2012-12-11
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse
...Auf die Eigenkapitalausstattung der K G AG im Jahr 2007 kam es zur Bestätigung oder Korrektur der negativen Prognose nicht an. 62 (1) Während das Eigenkapital der K E zum Ende des Jahres 2002 insgesamt 215.234.000,00 Euro betrug und damit über dem gezeichneten Kapital iHv. 142.744.000,00 Euro und der Kapitalrücklage iHv. 46.269.000,00 Euro lag, war das Eigenkapital im Geschäftsjahr 2003 auf 82.115.000,00...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/10
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
...Dagegen wurde kein Rechtsmittel eingelegt. 7 Im März 2007 wurde der Kläger zu 2 wegen eines im Jahre 2002 begangenen Betruges mit Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. 8 Im April 2007 beantragten die Kläger zusätzlich die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 AufenthG in Verbindung mit dem saarländischen Bleiberechtserlass....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/09
2012-02-14
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
...Der Verbraucherpreisindex für Deutschland Basis: 2000 betrug im September 2004 106,4 und im Dezember 2007 114,2. Damit betrug die Teuerungsrate am Anpassungsstichtag 1. Januar 2008 7,33 % [(114,2 : 106,4 – 1) x 100]. 38 bb) Demnach war die Ausgangsrente des Klägers iHv. 2.655,58 Euro zum 1. Januar 2008 um 194,65 Euro auf 2.850,23 Euro zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 685/09