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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Bedingter Tötungsvorsatz bei Würgen der Ehefrau; notwendige Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung geringer Intelligenz und emotionaler Überforderung des Täters
...Er wollte sie daran hindern, ihn zu verlassen und ihn weiter mit anderen Männern zu betrügen. Dabei nahm er billigend in Kauf, das Messer gegebenenfalls einzusetzen, wobei er sich über die Art des Messereinsatzes noch keine Gedanken machte. Der Angeklagte rannte um den Wohnblock, fand die Nebenklägerin jedoch nicht. Schließlich ließ er sich von seinem Sohn D. das Messer abnehmen. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 344/16
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme)
...Das Stammkapital der A-GmbH betrug 51.640,48 €. Der Vater des Klägers war zunächst noch mit einem Anteil von 511,28 € (1.000 DM) an der GmbH beteiligt. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2004 ging dessen Anteil auf die Mutter des Klägers über. 3 Bereits im Jahr 1999 hatten zwei Brüder des Klägers (D und E) eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der A-GmbH gegenüber einer Bank übernommen. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/15
2012-03-20
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 3 gemäß § 29 BAT-O während der Freistellungsphase - fester Bezügebestandteil iSv § 4 AltTZTV
...Dieser betrug vom 1. Februar 2002 bis zum 28. Februar 2003 monatlich 301,49 Euro brutto und vom 1. März 2003 bis zum 30. Juni 2003 monatlich 312,15 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 489/10
2018-04-05
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Es bestand potentielle, aber keine konkrete Lebensgefahr (UA S. 14). 7 Die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten betrug zur Tatzeit maximal 2,69 Promille....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 67/18
2014-02-05
BFH 10. Senat, Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
...Der ermäßigte Steuersatz betrug die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergeben hätte, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen gewesen wäre, mindestens jedoch 19,9 %. Außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/12
2015-01-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
...Für den versuchten Betrug gemäß §§ 263, 22, 23 StGB liegt eine Strafmilderung auf ein Höchstmaß von drei Jahren und neun Monaten wegen des Versuchs gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 StGB nahe. Auch ist in den Beschlüssen nicht dargetan, welche Umstände im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten der Beschwerdeführer zu 2) und 3) zu berücksichtigen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12
2010-12-08
BFH 2. Senat, (Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs - Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsentgelt - Vertragsfreiheit in Versicherungsteuerrecht)
...Die Mitglieder hatten einen Erstattungsanspruch gegen den Ausgleich nur, soweit die anerkannten Schadensbeträge die sich aus der Berechnungsgrundlage ergebende "Zwischensumme" überstiegen. 3 Für das Jahr 1998 betrug der gesamte Schadensaufwand der Mitglieder zuzüglich der an den Kläger zu zahlenden Umlage aller Mitglieder und der Verwaltungskosten 12.610.570,26 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/08
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Ihr Bruttomonatsgehalt betrug 3.061,85 Euro. 4 Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom 3. November 1992 zugrunde. Dort heißt es: „… 1. Frau … wird ihre Tätigkeit im Schuljahr 1992/93 am Griechischen Lyzeum B fortsetzen, mit (22) Stunden wöchentlich im Arbeitsverhältnis gemäß dem deutschen Bundes-Angestellten-Tarif (BAT). … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/12
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...Dieser betrug im Tatzeitraum 21.471.849,85 €. 9 Die Tatbeiträge des Angeklagten stellten sich wie folgt dar: 10 Der Angeklagte arbeitete in dem Getränkelager in Mi. als Verantwortlicher der Lagerhalle und Vorgesetzter der Lagerarbeiter. Sein Vorgesetzter war der anderweitig Verurteilte Ak. , für den er gelegentlich dolmetschte und den er in dessen Abwesenheit vertrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/17
2011-07-07
BGH 3. Zivilsenat, Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei Eigentumsentziehung nach Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung
...Den Verkehrswert ermittelte sie unter dem Blickwinkel der ausgeübten Nutzung des Grundstücks (Garagen/Stellplätze) mit 105.500 €, während der Wert auf der Grundlage der zum maßgeblichen Stichtag planungsrechtlich zulässigen Nutzung (baureifes Land im allgemeinen Wohngebiet) 225.000 € betrug. 5 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/10
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Nach diesem betrug die Treueprämie in der für den Kläger einschlägigen Lohngruppe ab dem 1. Januar 2007 0,65 Euro/Stunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 323/16
2015-03-17
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug
...Zu diesem Zeitpunkt betrug die Frist bis zum ursprünglich geplanten Hinflug weniger als zwei Wochen. 20 III. Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 34/14
2017-01-23
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
...Die Laufzeit der Ratenzahlung betrüge etwa 31,5 Jahre und führte zu einer vollständigen Rückzahlung im Jahr 2042. Der 1978 geborene Kläger wird aber voraussichtlich bis 2045 beruflich tätig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/16, 2 B 65/16 (2 C 3/17)
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...Anhaltspunkt zum Gegenstandswert des hier in Rede stehenden patentamtlichen Löschungsverfahrens kann jedoch - entgegen Auffassung der Antragstellerin - dem Umstand entnommen werden, dass der Einkaufspreis jener Leuchten, die in den Geschäftsräumen der Antragstellerin eingesetzt wurden und die offenbar Gegenstand für den vom Landgericht Düsseldorf geführten Verletzungsstreit von Bedeutung waren, 210.000 € betrug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2016-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte mietete im Jahr 2006 von der Klägerin eine Wohnung in Düsseldorf, deren Miete zuletzt monatlich 619,50 € zuzüglich Vorauszahlung auf die Nebenkosten betrug. Die Beklagte zahlte die Mieten für die Monate Februar und April 2013 nicht. Die Klägerin mahnte die Zahlung dieser Beträge deswegen mit Schreiben vom 14. August 2013 an. Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 296/15
2017-03-16
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; persönliche Nutzung einer Geschäftschance
...Der Kaufpreis betrug 70.000 DM. Die Schuldnerin war Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage und blieb dies auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am 28. November 2007 beschloss die Gläubigerversammlung die Liquidation der Schuldnerin sowie die bestmögliche Verwertung des Immobilienbestandes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 253/15
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme)
...Das Stammkapital der A-GmbH betrug 51.640,48 €. Der Vater des Klägers war zunächst noch mit einem Anteil von 511,28 € (1.000 DM) an der GmbH beteiligt. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2004 ging dessen Anteil auf die Mutter des Klägers über. 3 Bereits im Jahr 1999 hatte der Kläger eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der A-GmbH gegenüber einer Bank übernommen. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/15
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Ihr Bruttomonatsgehalt betrug 2.980,51 Euro. 4 Im Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 1985 heißt es: „… § IV Die Einstellung erfolgt nach dem Deutschen BAT und Ihre Vergütung wird wie folgt sein: … …“ 5 Mit Schreiben vom 9. November 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos und bot der Klägerin die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 46/12
2010-02-03
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten - Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf begrenzte Teile des Bescheides bzw kleinere Teile der Honorarforderung beziehen - Rückforderung - Prozentsatz - keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des Honorarbescheides
...Die Größenordnung der Rückforderung im Vergleich zum verbleibenden Honorarvolumen betrug nach den Feststellungen des Sozialgerichts (SG) zwischen 8 % und 23,47 %. 5 Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheide vom 17.3.2005) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/09 B
2017-11-29
BGH 3. Strafsenat, Aufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte
...Zur Begründung hat er ausgeführt, der Beschuldigte sei jedenfalls der ihm zur Last gelegten Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie des Betruges dringend verdächtig; dies trage die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft, die noch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung zu erwartenden Strafe stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 58/17