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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-29
BFH 6. Senat, Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab
...Der Ausgabepreis betrug 46 €, der erste notierte Kurs lag bei 70 €. Am Tag der Einbuchung der Aktien des Klägers in dessen Depot am 12. Juli 1999 war der niedrigste Börsenkurs der A. AG an der Frankfurter Wertpapierbörse mit 90,44 € notiert. 7 Das FA qualifizierte auf Grundlage dieser Feststellungen den Erwerb der Aktien im Rahmen der Kapitalerhöhung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/07
2014-12-10
BFH 1. Senat, (Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02; "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung)
...Dieses fortgeschriebene EK 02 betrug aufgrund einer im Jahr 2002 erfolgten Verschmelzung zum 31. Dezember 2006 1.879.691.326 €. 3 Die Klägerin beantragte im September 2008 unter Bezugnahme auf § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/13
2012-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne hinreichende Sachaufklärung und Entscheidungsbegründung - hier: Absehen von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens trotz bereits zehn Jahre andauernder Unterbringung, keine eigenständige Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen
...Oktober 2001 unter Anwendung von Jugendstrafrecht des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Diebstahls, des Betrugs und der Körperverletzung schuldig- und im Übrigen freigesprochen. Zugleich wurde nach § 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringung wird seit dem 27. April 2001 (bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2521/11
2016-08-24
BAG 5. Senat, Mindestentgelt - Ausschlussfristen
...Die wöchentliche Arbeitszeit betrug 20 Stunden, als Vergütung war ein Bruttostundenlohn von 9,00 Euro vereinbart. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses war der Formulararbeitsvertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 703/15
2011-02-09
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...Sie betrug im Streitjahr 2002 (ab Insolvenzeröffnung) 75,36 %, im Streitjahr 2003 75,65 % und im Streitjahr 2004 75,30 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/09
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für stationäre Behandlung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung - Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen
...Sie wurde im aufnehmenden Krankenhaus der Klägerin unterschritten, da die tatsächliche Verweildauer vom 13. bis 28.1.2007 iS von § 1 Abs 7 FPV 2007 lediglich 15 Tage betrug. 16 bb) Bei gebotener Auslegung schließt § 3 Abs 2 S 2 FPV 2007 iVm § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 und Nr 3 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) einen Verlegungsabschlag beim aufnehmenden Krankenhaus lediglich dann aus, wenn die vorangegangene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/11 R
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Ihr Bruttomonatsgehalt betrug 4.556,36 Euro. 4 Dem Arbeitsverhältnis liegen verschiedene Arbeitsverträge zugrunde. Nach Nr. 16 des Arbeitsvertrags vom 1. September 1992 sind die „zuständigen gerichtlichen Behörden für jede Streitsache … die der Stadt D“. Im Arbeitsvertrag vom 2. Januar 2007 heißt es: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/12
2015-08-18
BFH 1. Senat, (Sog. Holdingregelung in § 8a Abs. 4 KStG 2002 a.F.)
...Die Zinsaufwendungen der Klägerin für das von der M Ltd. erhaltene Darlehen betrugen 139.900 € (2005), 348.097 € (2006) und 413.356 € (2007); Zahlungen erfolgten nicht (Ansatz als [weitere] Verbindlichkeit). 5 Die Geschäftstätigkeit der Klägerin beschränkte sich auf das Halten und Finanzieren der Beteiligung an der E GmbH; insbesondere lag kein weiterer Beteiligungsbesitz vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/14
2012-11-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
...Anders als in dem hier zu beurteilenden Sachverhalt hatte das BVerwG über die Einstufung eines strafbaren geschäftswidrigen Verhaltens (Untreue, Betrug, Verletzung der Buchführungspflicht, Bankrott, verspätete Konkursanmeldung) mit der Folge des Wegfalls einer selbständigen Existenzgrundlage zu entscheiden, bei dem ein spezifischer Bezug bzw ein innerer Zusammenhang zum SGB II (zB zu einer Arbeitsplatzaufgabe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/12 R
2017-09-26
BFH 11. Senat, (Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Die Zimmermiete betrug, wenn die Prostituierten einen Umsatz tätigten, in den Monaten Februar bis einschließlich April 2012 brutto 50 €, ab Mai 2012 brutto 80 €. 3 Ab dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/17
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...Für die Schleusung handelte er mit den Schleusungswilligen oder deren Angehörigen einen Gesamtpreis aus, der durchschnittlich mehrere Tausend Euro pro Person betrug. Durch den erwarteten finanziellen Gewinn aus seiner wiederholten Schleusertätigkeit wollte der Angeklagte seinen Lebensunterhalt bestreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/14
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
...Im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung haben sich die Beteiligten im Klageverfahren darauf geeinigt, dass davon auf die Anleger des Y-Fonds insgesamt Aufwendungen in Höhe von … DM (1994), … DM (1996) und … DM (1998) entfielen und dass die Aufwendungen für die einzelnen Anleger je … DM (1994), … DM (1996) und … DM (1998) betrugen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 99/09
2013-03-26
BAG 3. Senat, Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung
...Mai 2004 (im Folgenden: TV-Fahrzeugbauerhandwerk) betrug die monatliche Ausbildungsvergütung 250,00 Euro brutto im ersten, 276,00 Euro brutto im zweiten, 327,00 Euro brutto im dritten und 368,00 Euro brutto im vierten Ausbildungsjahr. 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die vereinbarte Ausbildungsvergütung sei nicht angemessen iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, da sie die tarifliche Ausbildungsvergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 89/11
2012-02-29
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds als Hersteller - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
...Das eingeworbene Eigenkapital zum 31.12.2003 betrug … € zuzüglich Agio i.H. v. … €. Die Eigenkapitalvermittlungsprovision wäre dann nur i.H. v. … € sofort abzugsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/11
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten Auszahlung seines Gewinnanteils aus einer atypischen stillen Gesellschaft für die Jahre 2005 bis einschließlich 2009. 2 Der Kläger beteiligte sich mit einer Einlage in Höhe von 165.000 € an dem von dem Beklagten geführten Fitnessstudio mit Sauna (im Folgenden: Fitnessstudio); der Anteil der stillen Beteiligung (an Gewinn und Verlust) betrug 27,5%...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/13
2016-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berücksichtigung eines höheren Freizeitanteils und von Arbeitserleichterungen bei Ausübung einer anderen Tätigkeit durch den Versicherungsnehmer
...Ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug 40 Stunden bei einem monatlichen Bruttolohn von zuletzt durchschnittlich 1.359,31 €. Nachdem die Versicherte mehrere Bandscheibenvorfälle erlitten hatte, erkannte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Schreiben vom 14. April 2009 ihre Leistungspflicht rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 434/15
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH - Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs
...Die monatliche Miete betrug 343 € und war "jährlich im Nachhinein" zu zahlen. 6 Mit Kaufvertrag vom 15. Februar 2002 erwarb der Kläger außerdem zum --im Streitjahr 2003 gezahlten-- Kaufpreis von 281.209,50 € ein weiteres mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte ebenfalls über ein Bankkonto der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/12
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
...Der Grad seiner Behinderung betrug nach dem Bescheid des Niedersächsischen Landesamts vom 19. April 2011 lediglich 30. Er war jedoch mit Wirkung ab dem 5. Mai 2011 gem. § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 347/14
2017-03-30
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids - Ermessensfehler - Beitragspflichtiger - neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Entscheidung des Unfallversicherungsträgers - Begründung: Ermessensnichtgebrauch - Auswahl des Gesamtschuldners - Grundrechtsbindung - Willkürverbot - Bestimmung der Quantität - Abwägung der Interessen - Zweigniederlassung - britische Limited -...
...Satzungssitz war Birmingham; das Haftungskapital betrug 100 englische Pfund. Unternehmensgegenstand waren ua Maurer-, Putz- und Betonarbeiten. 3 Mit identischem Unternehmensgegenstand meldete die B & F L. Limited am 29.12.2005 im Inland eine Zweigstelle als Gewerbe an. Diese wurde später in das Handelsregister beim AG Frankfurt (Oder) eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/15 R
2013-04-25
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Sein Bruttomonatsgehalt betrug 3.367,73 Euro. 4 Dem Arbeitsverhältnis liegt ua. der Arbeitsvertrag vom 20. Oktober 1994 zugrunde. Dort heißt es: „… 6. Der Lehrer wird gemäß deutschem BAT eingestuft und besoldet … … 10. Wenn der Arbeitnehmer wegen Krankheit nicht arbeiten kann, ohne dass er Verursacher seiner Krankheit ist, wird die Weiterzahlung seines Gehalts nach § 37 des BAT geregelt. … 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 960/11