3.241

Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-22
BFH 7. Senat, Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe
.... € betrug; den Bescheid für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 hob das FG insoweit auf, als die Ergänzungsabgabe auf mehr als ... € festgesetzt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/14
2014-12-18
BFH 4. Senat, Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
...Januar 1998 552.400 DM betrug. Nach der im Vertrag wiedergegebenen Eintragung im Grundbuch durfte die V-AG nur mit Zustimmung des Treuhänders gemäß § 70 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verfügen. Ihre Beteiligung an der A-KG stellte die V-AG in einen Vermögensstock zur Bedeckung der noch nicht garantierten Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/11
2011-06-29
BAG 5. Senat
...Sie betrugen in Stufe 6 bis 30. September 2008 5.625,00 Euro, vom 1. Oktober 2008 bis 31. August 2009 5.765,80 Euro, vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2010 6.014,76 Euro, vom 1. August 2010 bis 31. August 2011 6.086,94 Euro und werden ab 1. September 2011 auf 6.154,08 Euro erhöht. 24 b) Einer Überleitung der von den Parteien gewählten VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/10
2012-05-24
BAG 6. Senat, Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - unschädliche Tätigkeitsunterbrechung
...Februar 2010 betrug die gemäß der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 Satz 2 TVÜ-Länder dynamisierte Zulage für Vollzeitbeschäftigte 67,59 Euro brutto monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 586/10
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch den TVöD
...Diese Jahressonderzahlung betrug im Falle des Klägers 174,20 Euro weniger als die Summe der bisherigen Ansprüche auf Urlaubsgeld und Zuwendung („Weihnachtsgeld“). 6 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe weiterhin Ansprüche auf Urlaubsgeld und Zuwendung nach den entsprechenden Tarifverträgen zum BAT....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 591/08
2015-02-26
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung
...Die Studiengebühren betrugen 700 € monatlich. Er lebte im Haushalt seines als Rechtsanwalt tätigen Vaters. 3 Am 10. Oktober 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse), das Kindergeld an ihn auszuzahlen. Er gab an, dass seine in X lebende Mutter Barunterhalt in Höhe von 304 € im Monat leisten würde und sein Vater für die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/14
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkommensbegriff - Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege - Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining - Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege - Begriff der Zuwendung
...Für die Teilnahme am Arbeitstraining zahlte sie eine "Motivationszuwendung", deren Höhe von der Anwesenheit beim Arbeitstraining abhängig war und 1,60 Euro stündlich betrug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 R
2016-09-22
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
...Die Hinzuverdienstgrenze für den Bezug einer Zwei-Drittel-Teilrente nach § 42 SGB VI betrug 1.361,52 Euro monatlich. 4 Der Kläger begründete zum 1. April 2014 ein Arbeitsverhältnis mit der M GmbH (M)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/15
2010-03-02
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer
...Für den Arbeitseinsatz in der Schweiz wurde zwischen der Klägerin und der P-GmbH ein befristeter internationaler Entsendevertrag abgeschlossen. 5 Der Bruttoarbeitslohn der Klägerin betrug im Streitjahr 92.821 €. Er wurde --nach Abzug der Lohnsteuer-- während des Einsatzes bei der A weiter von der P-GmbH ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/08
2012-12-12
BFH 1. Senat, Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Sein Gewinnanteil betrug vorbehaltlich eines ausreichenden Konzernjahresüberschusses für jedes volle Geschäftsjahr 15 % des Grundbetrags von 10 € je Genussschein (§ 4 Abs. 1 Satz 1 GB); der auf den Grundbetrag entfallende und aus der sog. negativen Gesamtkapitalrendite abgeleitete Verlustanteil war gesondert auszuweisen und durch Gewinnanteile der Folgejahre auszugleichen (§ 5 GB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/12
2011-06-29
BAG 5. Senat
...Sie betrugen in Stufe 6 bis 30. September 2008 5.625,00 Euro, vom 1. Oktober 2008 bis 31. August 2009 5.765,80 Euro, vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2010 6.014,76 Euro, vom 1. August 2010 bis 31. August 2011 6.086,94 Euro und werden ab 1. September 2011 auf 6.154,08 Euro erhöht. 25 b) Einer Überleitung der von den Parteien gewählten VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 162/10
2017-09-20
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
...Der Stundenverdienst der Klägerin betrug im Januar 2015 gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 3 MiLoG 8,50 Euro brutto. Dass es auf den tatsächlichen Stundenverdienst im Januar 2015 und nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ankommt, ergibt sich - ebenso wie beim Urlaubsentgelt - aus der Tarifnorm selbst. § 6 Ziff. 5 Abs. 2 MTV ME Sachsen 2004 bestimmt ausdrücklich, dass seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 171/16
2014-12-03
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
...Seine durchschnittliche monatliche Vergütung betrug 30.869,24 Euro brutto zuzüglich Aktien-Optionsrechten. Am 18. Januar 2011 wurde der Kläger durch Gesellschafterbeschluss mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 98/14
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Die Zeichnungssumme betrug - bezogen auf die Dauer der Vertragslaufzeit von 30 Jahren - jeweils 18.000 € und das Agio jeweils 1.440 €. Am 13. Dezember 2005 stellte die L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 343/12
2018-05-08
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
...In den streitgegenständlichen Jahren 2015 und 2016 betrug die Anzahl der Arbeitstage in Nordrhein-Westfalen für einen in der Sechstagewoche beschäftigten Arbeitnehmer 303 respektive 305....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/17
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47ff WasG ND - Insbesondere zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe durch verfolgte Abgabenzwecke sowie zur Beachtung des Grundsatzes der Normenklarheit bzgl dieser Zwecksetzung
...Die Gebühr betrug für das hier in Streit stehende Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern zur Kühlung ursprünglich 0,01 DM pro Kubikmeter. Durch Art. 7 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1997 vom 13. Dezember 1996 (Nds. GVBl. S. 494) wurde die Gebühr auf 0,015 DM pro Kubikmeter erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen
...sich das Berufungsgericht darauf, dass der im Rahmen der Zwangsversteigerung erzielte Erlös voraussichtlich nicht zur Tilgung der Grundschuld (ohne Zinsen) ausreichen werde; dies ist plausibel, nachdem sich die Hauptforderung auf insgesamt 500.000 € beläuft, der Verkehrswert des Objekts jedoch nur auf 323.000 € festgesetzt wurde und das Höchstgebot im zweiten Versteigerungstermin lediglich 180.000 € betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/15
2011-11-09
BSG 12. Senat, Krankenkassenwahlrecht - Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen - keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung - keine Rückwirkung - Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung - kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüchen - kein früherer Beginn der Mitgliedschaft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
...Versicherte vom 1.8. bis 31.12.2004 Mitglied einer Rechtsvorgängerin der klagenden Innungskrankenkasse (= IKK) oder Mitglied einer Rechtsvorgängerin der beklagten Betriebskrankenkasse (= BKK) war. 2 Die Beigeladene war seit 1.1.2004 versicherungspflichtiges Mitglied der TAUNUS BKK, deren allgemeiner Beitragssatz vor der Fusion zum 1.4.2004 mit einer anderen Krankenkasse 12,8 vH und anschließend 13,8 vH betrug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/10 R
2017-11-08
BFH 9. Senat, (Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden Revisionsurteils des BFH)
...Das Grundkapital der Gesellschaft betrug bei Gründung 1 Mio. DM. Der Kläger war am Grundkapital zunächst mit 250.000 DM (25 %) beteiligt. Die AG war nicht an der Börse notiert und hatte keine Aktien ausgegeben. Statt der Aktien wurden in unregelmäßigen Abständen jeweils Namenszwischenscheine erstellt, die die Mitgliedschaftsrechte auswiesen. Im Sommer 1994 erfolgte eine Kapitalerhöhung auf 5 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/15
2013-03-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der Führungsaufsicht
...Im Juli 2006 betrug der Zeitraum der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zehn Jahre. Im Juni 2010 wurde dem Beschwerdeführer krankheitsbedingt das linke Bein oberhalb des Knies abgenommen. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 553/12