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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-06
BFH 10. Senat, (Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)
...Der pauschale Selbstbehalt je ambulanter Behandlung, der mit einer Arznei-, Verband- und Heilmittelverordnung einherging, betrug 112,50 €, der Selbstbehalt je vollstationärem Krankenhausaufenthalt 225 €. Die von dem Mitglied zu tragenden Selbstbehalte waren je Kalenderjahr auf 550 € begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/17
2010-06-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
...Der Erlös wurde vom Angeklagten A. verteilt; die Zahlungen an die Beteiligten betrugen je nach Wert der Beute jeweils zwischen 2.000,- und 10.000,- Euro. 4 b) Im Einzelnen hat das Landgericht 13 Taten zwischen dem 16. Dezember 2001 und dem 29. Januar 2003 festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/09
2014-02-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen "Strohmann"
...Für seine Tätigkeit erhielt er mindestens einen Betrag in Höhe von 6.440 Euro. 10 c) Die unter Beteiligung des Angeklagten insgesamt bewirkte Steuerverkürzung betrug 1.072.474,70 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 578/13
2017-03-08
BFH 2. Senat, Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
...Der Kaufpreis betrug insgesamt 33.909.697 DM. In Ziff. III dieses Vertrags hatte sich E zur Durchführung folgender Restrukturierungsmaßnahme vor Übergang der Anteile verpflichtet: E überträgt noch im Jahr 2000 die Hälfte seines Kommanditanteils an der A-KG auf die Klägerin, die somit als Kommanditistin mit einem Anteil in Höhe von 125.000 DM in die Gesellschaft eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/15
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Öko-Verordnung: "Direkter" Verkauf an Endverbraucher - Bio-Gewürze
...Um jedoch Betrug zu verhindern, sollte die Ausnahmeregelung nicht für diejenigen Einzelhandelsunternehmer gelten, die ökologische/biologische Erzeugnisse erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als der Verkaufsstelle lagern, aus einem Drittland einführen oder die vorgenannten Tätigkeiten an Dritte vergeben haben. 29 (2) Das Berufungsgericht hat diesem Erwägungsgrund zutreffend entnommen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/14
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr
...Ich bin mir daher ganz sicher, dass Ihre Krankheit die Strafe Gottes dafür ist, was Sie mir angetan haben angefangen von ihren Mails vom 20.3.06, der Verhinderung eines anständigen Vergleiches, das hämische und überhebliche Auslachen der Mediatorin am ...gericht, die ständigen Verleumdungen und Beleidigungen, die Unterstellung, ich hätte Alkoholprobleme, das ständige Lügen und Betrügen, das Nichtauszahlen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/15
2012-02-09
BFH 3. Senat, (Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)
...Der Grad ihrer Behinderung betrug zunächst 50. Es wurde eine geistige Behinderung festgestellt. Seit dem 26. Februar 2007 wurde der Grad der Behinderung mit 90 und eine geistige Behinderung festgestellt. S bezieht seit April 1997 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/09
2010-03-18
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA - Stichtag - Ortszuschlag - entsprechende Leistung
...Die halbe Differenz zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags der höchsten Tarifklasse betrug nach der Ortszuschlagstabelle zu § 29 BAT ab dem 1. Mai 2004 monatlich 53,45 Euro und war somit höher. 17 b) Hinzu kommt, dass die Tarifvertragsparteien in § 29 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 905/08
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs
...Daraus ergibt sich aber nur, dass dem Kläger und seiner Ehefrau schon 2008 bekannt war, dass die Differenz zwischen den Finanzierungsausgaben und den Mietausschüttungen nicht - wie im Rahmen der Beratung errechnet - 168 € betrug, sondern 255,38 €. Das Wissen um diese Abweichung begründet als solches noch nicht die Kenntnis von einer fehlerhaften Beratung in diesem Punkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/15
2012-06-19
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
...Gemäß § 6 Abs. 1 des Arbeitsvertrags der Parteien betrug der Urlaubsanspruch „27 Arbeitstage/Werktage“. Dabei sollte im Kalenderjahr des Beginns und des Endes des Arbeitsverhältnisses für jeden Monat, in dem das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Kalendertage bestand, 1/12 des Jahresurlaubs gewährt werden. 3 In der Zeit vom 28. Mai bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 652/10
2012-07-05
BFH 3. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
...Das auf "Erschleichung" einer Investitionszulage gerichtete Verhalten stellt strafrechtlich allerdings gerade keine Steuerhinterziehung, sondern einen Betrug (§ 263 StGB) bzw. einen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) dar (s. auch BGH-Be-schluss vom 7. Februar 1984 1 StR 10/83, HFR 1984, 391). Auch wenn die Abgrenzung zwischen den unter § 370 AO fallenden Steuern bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/10
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...Dementsprechend hat im Gesamthaftungssystem der Bauunternehmer nach § 28e Abs. 3a Satz 2 SGB IV nicht für die zur deutschen Sozialversicherung, sondern (nur) für die vom Nachunternehmer gegenüber ausländischen Sozialversicherungsträgern abzuführenden Beiträge zu haften. 31 cc) Die Höhe des vom Kläger zu tragenden Anteils zur rumänischen Sozialversicherung betrug im streitbefangenen Zeitraum 15,5 %...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2011 IX R 40/10 - Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Ermittlung eines Liquidationsverlusts - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens)
...November 2001 beschlossenen Währungsumstellung und Glättung der Nominalhöhe des Stammkapitals der GmbH betrug der Anteil der Klägerin daran 3.055.500 € entsprechend 49,8 %. Für die Anteilserwerbe hatte die Klägerin Notargebühren in einer Gesamthöhe von 2.618,29 DM zu entrichten. 4 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/10
2017-12-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung
...Selbst wenn die Bereichsvorschrift gelten würde, betrüge die Verwendungsdauer des Antragstellers in X genau drei Jahre und sei damit mit der Bereichsvorschrift vereinbar. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/17
2010-02-24
BAG 10. Senat, Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung
...In den Jahren 2006 und 2008 war sie teilzeitbeschäftigt mit der Hälfte der Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten (19,25 Stunden); im Jahr 2007 betrug die wöchentliche Arbeitszeit 21,75 Stunden. 3 Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder Anwendung.Die Klägerin ist aus der Vergütungsgruppe VIb Teil II Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1035/08
2011-08-31
BFH 10. Senat, Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen
...Im Streitjahr 2006 betrugen seine Renteneinnahmen 35.222 €. In diesem Betrag sind die Kinderzuschüsse für die beiden minderjährigen Kinder in Höhe von jeweils 244,60 € monatlich enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/10
2011-12-14
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...Ausweislich einer von den Arbeitnehmern unterschriebenen „Sammelaussage/Zeugenvernehmung“ betrug die Arbeitszeit montags bis freitags mindestens zehn Stunden, samstags wurde von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr oder 14:00 Uhr gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 517/10
2016-10-25
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim schweren Raub sowie zur Zuordnung von Betäubungsmitteln und einer Schusswaffe zum Betäubungsmittelhandel des Angeklagten
...Die Beute betrug lediglich 300 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/16
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage
...betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse, kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 17 VersAusglG bereits dann einseitig die externe Teilung beanspruchen, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung gemäß §§ 159, 160 SGB VI, die im Jahre 2012 67.200 € betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/15
2018-10-11
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
...Der Darlehenszins betrug ebenso wie der Guthabenzins 5,5 % p.a. Die technische Abwicklung erfolgte im Wege eines automatischen Cash-Management Systems (ACMS) über ein oder mehrere ACMS-Verrechnungskonten. Der Darlehensgeber legte die Kreditinstitute und Konten fest, über die die Abwicklung erfolgen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/17