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Urteile für Betriebsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu schließen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
...Für die übrigen Mitarbeiter gelten folgende Regelungen zur Feststellung der Höhe der Betriebsrente bei Eintritt des Versorgungsfalles: 2.1 Die Betriebsrente setzt sich zusammen aus: 2.1.1 einer Besitzstandsrente für die Zeit ab Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Stichtag und 2.1.2 einer Zuwachsrente für die Zeit ab dem Stichtag bis zur Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/10
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...März 2010 - 3 AZR 744/08 - Rn. 19). 35 b) Danach begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente nach den UR 83 zu zahlen. 36 Zwar sind die noch rechtshängigen Klageanträge ihrem Wortlaut nach darauf gerichtet festzustellen, dass der mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 951/12
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung
...Die hieraus folgende veränderte Rechtsstellung der Versorgungsempfänger rechtfertigt es, die Steigerungen der Gehälter der aktiven Mitarbeiter und die Anhebung der Betriebsrenten unterschiedlich zu regeln. 27 c) Die Vorschriften in II § 9 und III § 9 Gehalts-TV bewirken auch keinen Verstoß gegen das Auszehrungsverbot nach § 5 Abs. 1 BetrAVG. 28 Zwar führt die in der Anlage 7a zum DTV zugesagte Gesamtversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 273/15
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Januar 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt. An der gegenteiligen Rechtsprechung aus den Urteilen vom 21. April 2009 (- 3 AZR 471/07 - und - 3 AZR 695/08 -)hält der Senat nicht fest. Ein Anspruch auf eine höhere Betriebsrente wegen der außerplanmäßigen Anhebung der BBG zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/11
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
...Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des vormaligen Klägers. 2 Der 1947 geborene und am 19. April 2009 verstorbene vormalige Kläger war vom 1. April 1970 bis zum 31. August 1997 beim Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem Arbeitsvertrag vom 10./12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr - Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen - Berechnung einer Betriebsrente - zeitratierliche Kürzung
...Lebensjahr - Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen - Berechnung einer Betriebsrente - zeitratierliche Kürzung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2012 - 6 Sa 251/12 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 998/12
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Hinterbliebenengeldes nachvollzogen wird. (8) Stichtag für die Anpassung der Betriebsrenten ist jeweils der Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Sozialversicherungsrenten. (9) § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 891/13
2015-05-19
BAG 3. Senat
...Hinterbliebenengeldes nachvollzogen wird. (8) Stichtag für die Anpassung der Betriebsrenten ist jeweils der Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Sozialversicherungsrenten. (9) § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/13
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...März 2000 eine Betriebsrente von der Beklagten bezieht. Bei der Prüfung, ob ein Versicherter zumutbarerweise noch privat vorsorgen kann, ist der regelmäßige Rentenbeginn bei Vollendung des 65. Lebensjahres maßgeblich. Ferner lässt die Revision außer Betracht, dass § 98 Abs. 5 VBLS a.F. eine Übergangsvorschrift für die damals rentenfernen Versicherten enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Verfassungsmäßigkeit
...Daneben bezog der Kläger ab 1.1.1995 von seinem Arbeitgeber eine Betriebsrente einschließlich einer - zum teilweisen Ausgleich des versicherungsmathematischen Abzugs wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente - freiwillig gezahlten Subvention (insgesamt 2 887 DM monatlich). Das Arbeitsverhältnis endete am 31.10.1997 gegen Zahlung einer Abfindung (153 773 DM brutto)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 18/09 R
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege. Die weitergehenden Berufungen und die weitergehende Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1433/08
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Danach begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente nach den UR 83 zu zahlen. 37 Zwar ist der Klageantrag seinem Wortlaut nach darauf gerichtet, festzustellen, dass der in § 2 Abs. 2 der GBV 2008 erklärte Widerruf der Versorgungszusage nach den UR 83 zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 636/10
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung - VBL-Gegenwert II
...öffentlichen Dienst, sondern der Markt der privaten Altersvorsorge schlechthin. 22 Zwar hat der Senat angenommen, die für ein Wettbewerbsverhältnis erforderliche grundsätzliche Austauschbarkeit der Leistungen der Beklagten mit Leistungen privater Versicherungsunternehmen sei gegeben und die von der Klägerin gewährte Zusatzversorgung erfolge in Form einer auch in der gewerblichen Wirtschaft üblichen Betriebsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/14
2015-07-14
BAG 3. Senat, Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
...Senat 3 AZR 594/13 Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung 1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. März 2013 - 13 Sa 1023/12 - teilweise aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 594/13
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Juli 2010 eine monatliche Betriebsrente iHv. 113,66 Euro brutto zu bezahlen, zahlbar jeweils am Monatsende des Folgemonats. 6 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Ansicht vertreten, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung einer Betriebsrente, da sie zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 69/12
2018-12-11
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang ein Versorgungsbezug auf die Betriebsrente des Klägers angerechnet werden darf. 2 Der im November 1944 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1973 bis zum 30. November 2009 Arbeitnehmer der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 453/17
2013-06-25
BAG 3. Senat, Internationale Zuständigkeit
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Betriebsrente und dabei vorab über die Zulässigkeit der Klage. 2 Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft der B-Gruppe. Sie hat ihren Sitz in Princeton, USA....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 138/11
2015-05-19
BAG 3. Senat
...Hinterbliebenengeldes nachvollzogen wird. (8) Stichtag für die Anpassung der Betriebsrenten ist jeweils der Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Sozialversicherungsrenten. (9) § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 982/13
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Lebensjahres abgestellt wird. 5 Seit August 1981 bezog der verstorbene Ehemann der Klägerin eine V-Betriebsrente. 6 Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, der Leistungsausschluss in § 5 Abs. 3 VO 1976 sei altersdiskriminierend und deshalb unwirksam. 7 Die Klägerin hat beantragt, 1. festzustellen, dass sie gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von betrieblicher Witwenrente seit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/18