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Urteile für Betriebsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-21
BAG 9. Senat, (MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit - Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)
...sei lediglich die tatsächlich von ihr bezogene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen. 9 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 99.932,40 Euro brutto abzüglich übergegangener Ansprüche in Höhe von 47.428,56 Euro netto sowie 4.919,40 Euro netto zu zahlen, und 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie zusätzlich zur monatlichen Betriebsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 565/08
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Februar 2011 monatlich nachträglich über die gezahlte monatliche Betriebsrente iHv. 782,43 Euro hinaus weitere 189,86 Euro zu zahlen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger eine monatliche Besitzstandsrente iHv. 601,17 Euro schuldet. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/13
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Dezember 2009 eine zusätzliche Betriebsrente in Höhe von 2.635,74 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 146,43 Euro für jeden Monat beginnend ab dem 1. Juli 2008 mit dem ersten Tag des jeweiligen Folgemonats und endend mit dem 31. Dezember 2009 zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/11
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen
...Er beziehe insoweit eine "interne Betriebsrente", die "SV-technisch" als Versorgungsbezug gelte. 5 Der Kläger war in der GKV vom 1.1.2011 bis 21.12.2012 wegen einer Tätigkeit als angestellter Kundenberater und in der Folgezeit wegen Arbeitslosengeldbezuges pflichtversichert und Mitglied der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/14 R
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin künftig einen Übergangszuschuss sowie eine höhere Betriebsrente zu gewähren hat. 2 Der Beklagte - ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - ist der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Die 1954 geborene Klägerin war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/16
2012-10-09
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Betriebsrente. 2 Die 1945 geborene Klägerin war vom 1. April 1966 bis zum 12. März 1971 und vom 1. Oktober 1972 bis zum 31. März 1979 bei der Beklagten als Krankenschwester tätig. Die Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/10
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Hinterbliebenengeldes nachvollzogen wird. (8) Stichtag für die Anpassung der Betriebsrenten ist jeweils der Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Sozialversicherungsrenten. (9) § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 892/13
2019-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
...Sein Anspruch auf Betriebsrente gegenüber der H. Pensionskasse beläuft sich auf netto 4.317,75 €. Aufgrund von Pfändungen der Landesjustizkasse B. und des Finanzamts B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 183/16
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die Betriebsrente noch nicht zur Zahlung fällig ist (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, BAGE 141, 259). 31 Eine mögliche Änderung der Sachlage nach Abschluss des Rechtsstreits steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2014-06-17
BAG 3. Senat
...Januar 2010 gemäß dem neuen VersTV 2009 haben wir die Anpassung der Betriebsrenten nochmals übergeprüft. Nach dem Ergebnis der Prüfung bleibt es für ehemalige Mitarbeiter mit Rentenbeginn vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 723/12
2018-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
.... § 850c ZPO. 6 Die Klägerin hat - zusammengefasst und soweit für die Revision von Interesse - zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie aus rückständiger Betriebsrente (Hinterbliebenenrente) für den Zeitraum August 2014 bis März 2016 den Betrag iHv. 5.345,82 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in näher bestimmter gestaffelter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/17
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...betrieblichen Altersversorgung mit Art. 3 Absatz 4 beziehungsweise Art. 5 Absatz 2 Buchstabe a Richtlinie 2001/23/EG und gegebenenfalls mit Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG vereinbar ist. 17 Nach der derzeitigen Auslegung des nationalen Rechts wäre die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ uneingeschränkt eine sich nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung ergebende Betriebsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 878/16 (A)
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Senat 3 AZR 978/12 Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2012 - 6 Sa 194/12 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 978/12
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Hinterbliebenengeldes nachvollzogen wird. (8) Stichtag für die Anpassung der Betriebsrenten ist jeweils der Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Sozialversicherungsrenten. (9) § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 769/13
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Das ergab unter Zugrundelegung einer zeitratierlichen Kürzung der höchstmöglichen Betriebsrente entsprechend dem Anteil der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit des Klägers zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze von 65 Jahren eine monatliche Rente von 73,92 Euro. 4 Der Kläger hat mit seiner Klage die Feststellung begehrt, ihm stehe eine unverfallbare Anwartschaft mit einem Unverfallbarkeitsfaktor...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 571/09
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger monatlich zustehenden Betriebsrente. 2 Der im Oktober 1957 geborene Kläger war vom 1. August 1983 bis zum 31. Dezember 2008 bei der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...Januar 2002 zu berücksichtigen sind, wird eine Startgutschrift entsprechend den §§ 78 bis 81 berechnet; … …" 3 Der in Bezug genommene § 40 VBLS lautet auszugsweise: "§ 40 Neuberechnung (1) Die Betriebsrente ist neu zu berechnen, wenn bei einer/einem Betriebsrentenberechtigten ein neuer Versicherungsfall eintritt und seit dem Beginn der Betriebsrente aufgrund des früheren Versicherungsfalls zusätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Transparenz der Berechnung der Startgutschrift nach der geänderten Satzung der VBL
...Januar 2002 nicht mehr pflichtversichert waren, ohne dass ein Anspruch auf Betriebsrente bestand, und die nicht als pflichtversichert gelten, ist in § 80 VBLS geregelt, der - fast wortgleich mit § 34 Abs. 1 ATV - lautet: "§ 80 Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherte Die Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten werden nach der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/10
2014-11-05
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ehegatten in Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen vor Inkrafttreten des AltEinkG - Sonderausgabenabzug nur im Rahmen des Höchstbetrags - Gewährung von rechtlichem Gehör bedeutet keine "Erhörung"
...Er habe darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht im Scheidungsverfahren auch die Möglichkeit gehabt hätte, ihm anstelle der in den Veranlagungszeiträumen 2001 und 2002 fälligen Zahlungen erst ab Bezug der Betriebsrente Leistungen an seine geschiedene Ehefrau aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 223/13
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...AZR 771/13 Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden Ist dem vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so ist eine in der Versorgungsordnung enthaltene Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Berechnung der maßgeblichen fiktiven Vollrente nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berücksichtigen und nicht erst auf die zeitratierlich gekürzte Betriebsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/13