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Urteile für Betriebsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gesamtzusage - Gleichbehandlung
...Januar 2010 gemäß dem neuen VersTV 2009 haben wir die Anpassung der Betriebsrenten nochmals übergeprüft. Nach dem Ergebnis der Prüfung bleibt es für ehemalige Mitarbeiter mit Rentenbeginn vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 529/12
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Der Kläger hat 64 % der Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, die Beklagte 36 %. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung der Betriebsrente des Klägers und dabei darüber, inwieweit Ausbildungszeiten zu berücksichtigen sind sowie über die Höhe des anzusetzenden pensionsberechtigten Einkommens. 2 Der Kläger ist 1943 geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 683/08
2012-11-13
BAG 3. Senat, Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...Dem vormaligen Kläger ging es um den Erhalt seiner Anwartschaften und damit um den Erhalt des Rentenstammrechts, aus dem bei Eintritt des Versorgungsfalls die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der versprochenen Betriebsrente folgt. Ein Festhalten an dem buchstäblichen Wortlaut des Antrags wäre nach den Maßstäben der Rechtsordnung nicht vernünftig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Betriebsrente in Höhe der jeweiligen Novemberleistung zustehe. 2 Der am 26. Juli 1935 geborene Beklagte war bei dem Kläger in der Zeit vom 1. April 1971 bis zum 30. Juni 1996 beschäftigt. Zuletzt mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/17
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Dezember 2003 folgenden Anhang III zum PP 82: „Der Artikel V (Alterspension) wird - rückwirkend - bzgl. außerordentlicher Veränderungen der Beitragsbemessungsgrenze wie folgt abgeändert: Sollte sich die Beitragsbemessungsgrenze (‚BBG‘) über den Rahmen des § 159 SGB VI hinaus verändern, wird die Betriebsrente mit dem Gehalt am Tage vor der Änderung der BBG und der Betriebsrente mit der geänderten BBG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/12
2010-06-15
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit - Vermögensauseinandersetzung - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit - Einkommensverwendung - Subjektives Nettoprinzip - Keine Einschränkung der Vertragsfreiheit der Ehegatten
...Zudem hatte er zum Ende der Ehezeit als Mitarbeiter der H-AG eine sich auf jährlich 31.931,64 DM belaufende Zusage einer Betriebsrente und zudem Ansprüche gegen die Pensionskasse der Mitarbeiter der H-AG von jährlich 30.536,76 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/08
2010-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente
...Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit folgenden Maßgaben: a) Eventuelle Freibeträge sowie das Einkommen, das auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, bleiben unberücksichtigt. b) Der/dem Hinterbliebenen werden mindestens 35 Prozent der ihr/ihm nach § 38 zustehenden Betriebsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/09
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Danach begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente nach den UR 88 zu zahlen. 37 Zwar sind die Klageanträge zu 1. und 3. ihrem Wortlaut nach darauf gerichtet, festzustellen, dass der mit der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/12
2012-05-08
BVerfG 1. Senat, Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
...Juni 2001 (BGBl I S. 1310) grundsätzlich die Höhe der Betriebsrente, die erreicht worden wäre, wenn das Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs fortbestanden hätte. Dieser Betrag wurde durch die mögliche Gesamtarbeitszeit bis zur Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Dezember 2003 folgenden Anhang III zum PP 82: „Der Artikel V (Alterspension) wird - rückwirkend - bzgl. außerordentlicher Veränderungen der Beitragsbemessungsgrenze wie folgt abgeändert: Sollte sich die Beitragsbemessungsgrenze (‚BBG‘) über den Rahmen des § 159 SGB VI hinaus verändern, wird die Betriebsrente mit dem Gehalt am Tage vor der Änderung der BBG und der Betriebsrente mit der geänderten BBG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/12
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu schließen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 941/11
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu schließen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 938/11
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung einer nach der früheren Rechtslage abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung
...Sie beruft sich darauf, dass die Betriebsrente bei der S. AG wesentlich höher zu bewerten sei als seinerzeit noch unter Anwendung der Barwertverordnung. Der Abfindungsbetrag von 9.000 DM sei um ein Vielfaches zu niedrig und unangemessen. 6 Das Amtsgericht hat den Abänderungsantrag abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 226/13
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung; Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom RSS GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen; Interessenverfolgung durch die VAP
...Durch notarielle Scheidungsvereinbarung haben die Ehegatten bestimmt, dass die Ehefrau bezüglich des Ausgleichs der Betriebsrente des Ehemanns "bei der Firma Telekom" nicht die Hälfte, sondern lediglich ein Viertel des Wertunterschieds erhalten solle. 2 Das Familiengericht hat die in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Anrechte hälftig intern geteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/14
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu schließen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 940/11
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu schließen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 942/11
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
...April 2013 - 18 Ca 1526/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2013 iHv. insgesamt 1.130,46 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 931,42 Euro seit dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 65/14
2014-06-17
BAG 3. Senat
...Januar 2010 gemäß dem neuen VersTV 2009 haben wir die Anpassung der Betriebsrenten nochmals übergeprüft. Nach dem Ergebnis der Prüfung bleibt es für ehemalige Mitarbeiter mit Rentenbeginn vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 676/12
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu schließen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 936/11
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu schließen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 937/11