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Urteile für Betriebsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung
...Senat 3 AZR 574/14 Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 1693/12 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 574/14
2017-07-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge
...Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich" (Ziff 3 Aufhebungsvertrag) zugesagt. Tatsächlich wurde ihm ab 1.12.1998 ein "betriebliches Ruhegeld" nach der "Betriebsvereinbarung Versorgungsbestimmungen der A.-Aktiengesellschaft" vom 1.6.1981 (im Folgenden: Versorgungsbestimmungen) in dieser Höhe bewilligt (Schreiben der E. GmbH vom 28.9.1998) und ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/15 R
2017-01-12
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK - Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht - Darlegung der Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Verhandlung)
...A bezog eine monatliche Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente, die jährlich Ende Januar ausgezahlt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 55/16 B
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Beklagte zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2010 und 1. Januar 2013 nicht verpflichtet ist. 23 I. Die Beklagte ist dem Kläger gegenüber ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/15
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...März 2009 nach der Versorgungsordnung maßgebliche monatliche Bruttovergütung des Klägers zugrunde. 6 Der Kläger hat im Ausgangsverfahren geltend gemacht, die Beklagte müsse ihm eine höhere Betriebsrente zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 139/17 (A)
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Beklagte zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2006, 1. Juli 2009 und 1. Juli 2012 nicht verpflichtet ist. 21 I. Die Beklagte ist dem Kläger gegenüber ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/15
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bzgl der Rüge einer Ungleichbehandlung durch komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung (hier: bzgl der Höhe einer Betriebsrente) - ggf Alternativberechnungen bzw Mitteilung der tatsächlichen Grundlagen für Alternativberechnungen erforderlich - iÜ Wiederholung früheren Vorbringens
...Kammer 1 BvR 260/18 Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bzgl der Rüge einer Ungleichbehandlung durch komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung (hier: bzgl der Höhe einer Betriebsrente) - ggf Alternativberechnungen bzw Mitteilung der tatsächlichen Grundlagen für Alternativberechnungen erforderlich - iÜ Wiederholung früheren Vorbringens Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 260/18
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Zudem verlangt er die Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 BetrAVG zum 1. Juli 2007, zum 1. Juli 2010 und zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/14
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1993 bei der Berechnung seiner Betriebsrente dieselben Steigerungssätze zugutezubringen wie sie Angestellten zustehen, also 1 % statt 0,37 % auch für Zeiten nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 842/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1993 bei der Berechnung seiner Betriebsrente dieselben Steigerungssätze zugutezubringen wie sie Angestellten zustehen, also 1 % statt 0,37 % auch für Zeiten nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 835/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1993 bei der Berechnung seiner Betriebsrente dieselben Steigerungssätze zugutezubringen wie sie Angestellten zustehen, also 1 % statt 0,37 % auch für Zeiten nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/08
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot
...Für die Berechnung der Betriebsrente im Übrigen haben sie mit § 1 Abs. 2 des Versorgungsvertrages auf die jeweils für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 798/08
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...Antragstellers bei der Lufthansa AG, dessen Ausgleichswert das Beschwerdegericht - unter Berücksichtigung ersichtlich angemessener Teilungskosten - mit 105.419,57 € festgestellt hat. 15 Allerdings stehen die diesbezüglichen Erwägungen des Beschwerdegerichts nicht in jeder Hinsicht im Einklang mit der - nach Erlass des angefochtenen Beschlusses ergangenen - Rechtsprechung des Senats zur Teilung laufender Betriebsrenten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 264/13
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...Senat 3 AZR 293/17 Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2017 - 17 Sa 7/17 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 293/17
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund
...Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Betriebsrente des Ehemanns beim Südwestrundfunk sei der Höhe nach noch nicht unverfallbar und damit nicht ausgleichsreif....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/12
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Darüber hinaus ist die Beklagte nicht zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu dem Anpassungsstichtag 1. November 2010 verpflichtet. 21 I. Die Beklagte ist der Klägerin gegenüber ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Darüber hinaus ist die Beklagte nicht zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007, 1. Januar 2010 und 1. Januar 2013 verpflichtet. 20 I. Die Beklagte ist dem Kläger gegenüber ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 828/14
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. 2 Der am 18. September 1939 geborene Kläger war vom 1. Juli 1968 bis zum 30. Juni 1994 bei der Beklagten als AT-Angestellter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 9.667,00 DM beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/12
2016-03-15
BAG 3. Senat, Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
...Darüber hinaus ist die Beklagte nicht zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. August 2009 und 1. August 2012 verpflichtet. 20 I. Die Beklagte ist dem Kläger gegenüber ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 827/14
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. 2 Der am 16. Juni 1944 geborene Kläger war vom 19. April 1971 bis zum 31. Oktober 1993 bei der Beklagten als außertariflicher Angestellter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 11.560,00 DM beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15