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Urteile für Betriebsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
...Seit dem Jahre 2011 bezieht die Antragsgegnerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Beteiligten zu 2 (DRV Bund) in Höhe von brutto 1.231,85 € sowie eine Betriebsrente von der Beteiligten zu 3 (VBL) in Höhe von brutto 370,79 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 428/12
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...Weder der MTV Steinkohle noch dessen Anlage 7 legen eine feste Altersgrenze fest. 22 aa) Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 239/17
2014-11-11
BAG 3. Senat, Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
...Januar 1979 sagte sie dem Kläger darüber hinaus in Form einer Direktzusage ua. die Gewährung einer monatlichen Betriebsrente bei Vollendung des 65. Lebensjahres iHv. 900,00 DM zu. Hierzu heißt es in einer Aktennotiz der H-GmbH vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 404/13
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften sog rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
...Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege. Die weitergehenden Berufungen und die weitergehende Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1373/08
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der Übergangsregelungen zur unterschiedlichen Berechnung von Startgutschriften für rentennahe und rentenferne berufsständisch grundversorgte Versicherte
...Die durchschnittlichen Betriebsrenten für rentennahe Versicherte der Vergleichsgruppen mit bis zu 16, 17, 19 und 21 bis 40 Umlagejahren seien voraussichtlich höher als diejenigen der entsprechenden rentenfernen Versicherten. Diesen Vergleichsgruppen gehörten 2.346 der 2.641 rentennahen Versicherten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 191/15
2014-10-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
...Schließlich sei zu berücksichtigen, dass es im Unternehmen des Arbeitgebers auch eine "herkömmliche Betriebsrente" gegeben habe. Diesen Vortrag untermauert er in einem nach Ablauf der Begründungsfrist eingegangenen Telefax vom 5.9.2014. 7 Der Kläger erfüllt die Darlegungsvoraussetzungen für eine Grundsatzrüge schon im Ansatz nicht (vgl hierzu exemplarisch BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/14 B
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. 2 Der am 16. März 1951 geborene Kläger war vom 29. Oktober 1979 bis zum 31. Dezember 1993 bei der Beklagten als außertariflicher Angestellter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 11.875,00 DM beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1/14
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Hinterbliebenengeldes nachvollzogen wird. (8) Stichtag für die Anpassung der Betriebsrenten ist jeweils der Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Sozialversicherungsrenten. (9) § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/13
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Senat 3 AZR 23/11 Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2010 - 15 Sa 816/10 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
...August 2010 zusätzliche Betriebsrente iHv. 4.374,10 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 257,30 Euro für jeden Monat beginnend mit dem 1. September 2009, mit dem ersten Tag der jeweiligen Folgemonate und endend mit dem 30. September 2010 zu zahlen und ihm ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 808/11
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausübungskriterien für das richterliche Ermessen hinsichtlich der Ausgleichung mehrerer teils geringwertiger Anrechte bei dem gleichen betrieblichen Versorgungsträger
...Die Betriebsrenten aus der "VBLklassik" würden nach § 39 VBLS jährlich um 1 % erhöht. Entsprechende Anpassungsregeln fehlten bei der "VBLextra". Vielmehr könne hier auf Vorschlag des verantwortlichen Aktuars unter Berücksichtigung der Beteiligung an den Bewertungsreserven ein Gewinnzuschlag von bis zu 20 % der ermittelten Betriebsrente gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 33/13
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen einer Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständiger Grundversorgung
...Die durchschnittlichen Betriebsrenten für rentennahe Versicherte der Vergleichsgruppen mit bis zu 16, 17, 19 und 21 bis 40 Umlagejahren seien voraussichtlich höher als diejenigen der entsprechenden rentenfernen Versicherten. Diesen Vergleichsgruppen gehörten 2.346 der 2.641 rentennahen Versicherten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/15
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang der Berufungsschrift unter der Telefaxnummer eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
...Die Klägerin begehrt Neuberechnung ihrer Anwartschaft auf Zahlung einer Betriebsrente aus der Zusatzversorgung bei der Beklagten. 2 Den Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde am 26. Oktober 2011 das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts zugestellt. Hiergegen legten sie mit Schriftsatz vom 28.November 2011 per Telefax Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/12
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Dezember 1959 - RL 57 - mit der Einschränkung, dass die sich aus gesetzlichen Renten und der Betriebsrente sich ergebende Summe nicht höher sein darf, als das fiktive monatliche Nettoentgelt, das der Mitarbeiter im letzten vollen Monat vor Eintritt des Versorgungsfalles bezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 572/09
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
...Vielmehr handelt es sich um eine Wissenserklärung, die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll (BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 462/02 - EzA BetrAVG § 2 Nr. 20). Entsprechend ihrem Zweck muss die Auskunft so ausgestaltet sein, dass der Arbeitnehmer sie überprüfen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 669/09
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Dies ist der Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungsordnung im Regelfall mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist. 49 § 7 Abs. 4 VO 1992 legt ein davon abweichendes Alter fest, indem auf das vollendete 62. Lebensjahr und nicht auf die Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 215/18
2018-03-20
BAG 3. Senat
...März 2015 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und vom Beklagten eine Betriebsrente iHv. monatlich 297,75 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/17
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
...Gleichwohl hat der Senat bereits zum früheren Versorgungsausgleichsrecht entschieden, dass das bei der VAP begründete Anrecht auf eine Zusatzrente selbstständig neben dem bei der Parallelverpflichteten begründeten Anrecht auf eine Betriebsrente besteht, so dass beide Anrechte nebeneinander in die Versorgungsausgleichsbilanz einzustellen sind und die bei der VAP begründete Zusatzrente zum Versorgungsausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/14
2010-07-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
...Dieser war bei der Beklagten zusatzversichert und bezog von ihr zuletzt eine Betriebsrente von 232,50 €. Der Kläger erhält neben einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus eigener Versicherung von der gesetzlichen Rentenversicherung des bei der Beklagten Versicherten eine so genannte "große Witwerrente". 2 Mit der Klage macht der Kläger die Zahlung von Hinterbliebenenrente für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/09
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften
...Eine Begründung von Kleinstanrechten, die der Gesetzgeber habe verhindern wollen, werde dadurch vermieden, dass letztlich die der Ehefrau zuwachsende Betriebsrente einheitlich aus einer Hand gewährt werde. 10 In der Regel sei davon auszugehen, dass allein der bei dem Versorgungsträger entstehende Aufwand einer externen Teilung des geringfügigen Anrechts den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 79/11