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Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-07
BFH 4. Senat, Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen erforderlich
...DM festgestellt wurden. 9 Nach einer Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, bei der Ermittlung des Übernahmeergebnisses hätten die Einlagen der Anteile an der T-GmbH nicht berücksichtigt werden dürfen, weil diese nicht mit steuerlicher Wirkung rückwirkend hätten durchgeführt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/14
2010-09-24
BFH 4. Senat, Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen - Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FA
.... €) ist im Anschluss an eine Betriebsprüfung mit dem nach § 164 der Abgabenordnung (AO) geänderten Feststellungsbescheid vom 5. Oktober 2009 nicht mehr als tarifbegünstigter, sondern nur noch als laufender Gewinn festgestellt worden. 6 6. Über den hiergegen erhobenen Einspruch hat das FA noch nicht entschieden. Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 34/10
2017-01-19
BFH 3. Senat, Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
...Dies gilt sowohl für steuererhöhende als auch für steuermindernde Umstände (Buciek in Beermann/Gosch, AO § 162 Rz 22). 18 c) Bei der Prüfung, ob und in welchem Umfang ein zu Betriebsausgaben führender Wareneinkauf durch den Kläger stattgefunden hat, können sämtliche Erkenntnisse aus der Betriebsprüfung einschließlich des Benennungsverlangens verwertet werden (BFH-Urteil in BFHE 253, 299, BStBl II 2016...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/14
2019-02-14
BFH 5. Senat, Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
...In seiner Umsatzsteuererklärung des Streitjahres behandelte der Kläger die Pflanzenlieferung an F als eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung. 5 Im Rahmen einer Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Pflanzenlieferungen seien als Bestandteil einer einheitlichen Leistung dem Regelsteuersatz zu unterwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/17
2017-09-04
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
...Der Kläger behauptet lediglich, durch drei Schlussbesprechungen, eine Betriebsprüfung in Süddeutschland, mehrere Fahndungsprüfungen sowie als Folge seines zweiwöchigen Urlaubs im Zeitraum vor dem gerichtlichen Termin zeitlich sehr stark beansprucht gewesen zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/17
2016-04-15
BFH 10. Senat, Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
...Im Rahmen dieser Betriebsprüfung wurde bekannt, dass der Kläger sämtliche Unterlagen für die Jahre 2006 bis 2008 und die Streitjahre sowie das Jahr 2012 vernichtet hatte. 3 Nachdem im Jahr 2013 aufgrund des Betriebsprüfungsberichts Änderungsbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 erlassen worden waren, gegen die der Kläger Einspruch eingelegt hatte, ordnete das FA im Folgejahr eine weitere steuerliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/15
2013-08-21
BFH 3. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern - Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...Nach einer Betriebsprüfung sowie Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens und Verhandlungen über eine tatsächliche Verständigung ergingen u.a. geänderte Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide, die infolge von Einsprüchen zugunsten der Kläger geändert wurden. 2 Nachdem die Kläger eine vom Finanzgericht (FG) vorgeschlagene tatsächliche Verständigung widerrufen hatten, wonach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 51/12
2010-10-07
BGH 1. Strafsenat, Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge
...Einlassung des Angeklagten oder anderweitiger besonderer Umstände Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Beitragsnachweis ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge nicht den tatsächlich geschuldeten entsprechen, wird das Tatgericht gehalten sein, die getroffenen Feststellungen eingehender, z.B. unter Berücksichtigung der kaufmännischen Erfahrung des Arbeitgebers oder der Ergebnisse durchgeführter Betriebsprüfungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/10
2011-12-12
BFH 8. Senat, (Keine die Bestandskraft durchbrechende rückwirkende Auflösung einer Ansparrücklage - Erfolglosigkeit der NZB nach § 126 Abs. 4 FGO)
...Paus, Die steuerliche Betriebsprüfung, 1997, 290, 295) beruht insoweit auf den materiell-rechtlichen Regelungen in § 7g EStG und wird deshalb durch den Grundsatz, dass Wahlrechte verfahrensrechtlich längstens bis zur Bestandskraft der jeweiligen Bescheide ausgeübt werden können (BFH-Urteile vom 6. September 2000 XI R 18/00, BFHE 193, 279, BStBl II 2001, 106; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/11
2010-08-04
BFH 10. Senat, Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision - Voraussetzung für Revisionszulassung aufgrund objektiv willkürlicher Entscheidung des FG in Schätzungsfällen
...Rechtsfrage muss in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig sein. 4 Nach Auffassung des Klägers ist die Rechtsfrage entscheidungserheblich, ob eine Schätzung rechtswidrig ist, die zwar den durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzrahmen nicht verlässt, jedoch nicht das Verhandlungsergebnis einer getroffenen tatsächlichen Verständigung im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 198/09
2011-03-14
BFH 1. Senat, Voraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils
...Dem Urteil war als Anlage eine Berechnung beigefügt, aus der sich --ausgehend von den Feststellungen einer voraufgegangenen Betriebsprüfung-- die im Urteilstenor genannten Werte ergaben. 3 In den Gründen des Urteils heißt es u.a., dass "der vom Gericht zugrunde gelegte Aufwand aus Versicherungsprämien und Schuldzinsen ... auf den laufenden Aufwand aus Versicherungsprämien und Schuldzinsen" begrenzt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 65/10
2015-06-19
BFH 3. Senat, Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages
...Weiterhin wurde vereinbart, dass die Betriebseröffnung im Juli 2004 erfolge und für die ersten fünf Jahre nach Betriebseröffnung keine Pacht zu zahlen sei. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ nach einer Betriebsprüfung geänderte Einkommensteuerbescheide sowie Bescheide über den vortragsfähigen Gewerbeverlust, in denen die Aufwendungen der Klägerin für die Komplettsanierung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/14
2011-01-14
BFH 3. Senat, Änderung eines Zulagenbescheides wegen neuer Tatsachen
...Nach einer Betriebsprüfung hob das FA den Zulagenbescheid auf, weil die Baumaßnahmen bereits am 1. Dezember 1998 abgeschlossen worden seien. Den dagegen eingelegten Einspruch wies es als unbegründet zurück. 3 Die Klage hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 139/09
2012-08-03
BFH 10. Senat, Kostentragung nach Rücknahme der NZB
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Bescheide erhoben. Im Rahmen des Verfahrens zeigte RA X an, den Kläger zu vertreten. In der mündlichen Verhandlung am 25. November 2010 erschien für den Kläger lediglich RA X. Der Kläger hatte mitgeteilt, er sei erkrankt und erscheine nicht. 2 Das FG wies die Klage ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 25/11
2011-04-20
BFH 4. Senat, Sachaufklärungspflicht
...Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil (auf S. 3) waren im Anschluss an die Betriebsprüfung geänderte Feststellungsbescheide (im Wege der Einzelbekanntgabe) u.a. für das Streitjahr ergangen, gegen die sämtliche Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Y, Einspruch einlegten und im Einzelnen begründeten, wobei Rechtsanwältin X eine Ergänzung der Einspruchsbegründung "i.V." unterschrieben hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 32/10
2011-10-19
BFH 4. Senat, (Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)
...des Finanzministeriums des Landes X (Anmerkung des Dokumentars: ein Bundesland) zur Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter des Landes X hingewiesen hatte, hat das FG diese Frage in seinem Urteil zu Recht nicht mehr aufgeworfen. 4 b) Nach dem vorgenannten Erlass berücksichtigt die Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter des Landes X die Neuordnung der Aufbauorganisation der Betriebsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 24/10
2018-03-07
BFH 11. Senat, Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt
...In der Umsatzsteuererklärung für 2005 (Streitjahr) behandelte die Klägerin den Kaufpreis dementsprechend als Entgelt für einen nicht steuerbaren Umsatz. 4 Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG nicht vorgelegen hätten, weil der Käufer zum Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/16
2011-07-25
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Behauptung, dass BSG Rechtsfrage bzgl einer bestimmten Berufsgruppe noch nicht entschieden hat (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche Fachreferenten im Außendienst
...Aufgrund einer Betriebsprüfung forderte die Beklagte mit Bescheid vom 28.10.2004 von der Klägerin Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 13 016,26 Euro für den Beigeladenen nach, da die erteilte Befreiung nicht die in der streitigen Zeit vom Kläger ausgeübte Beschäftigung umfasse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 114/10 B
2010-02-01
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - Unüblich niedrige Vergütung
...Der von ihr geltend gemachte Pachtaufwand belief sich für 1997 auf 0 DM, für 1998 (Streitjahr) auf 784.410 DM und für 1999 auf 1.020.375 DM. 5 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung behandelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die geltend gemachten Pachtaufwendungen als vGA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/09
2012-02-14
BFH 1. Senat, Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren - Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte
...Die Klägerin erwarb im Streitjahr Anteile an neun inländischen Kapitalgesellschaften. 4 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass sich die Stätte der Geschäftsleitung der G-GmbH im Streitjahr in Y, dem Arbeits- und Wohnort von A und B befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 50/11