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Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BFH 4. Senat, Ergänzungsbescheid zur nachträglichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben - Geringe Beteiligung an der Komplementär-GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen
...Ausdrückliche Angaben zu Sonderbetriebseinnahmen oder -ausgaben enthalten weder dieser Bescheid noch die Feststellungserklärung, und zwar weder für den Kläger noch für die anderen Gesellschafter. 2 Im Rahmen einer bei dem Kläger durchgeführten Betriebsprüfung beanstandete der Prüfer eine Teilwertabschreibung in Höhe von 200.000 DM, die der Kläger im Jahr 2001 in seinem Jahresabschluss auf seine Beteiligung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/09
2012-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Gemeinschaftlicher Sortenschutz: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen
...Anlässlich einer von der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung ergab sich, dass die tatsächlichen Mengen hinsichtlich aller genannten Sorten höher waren und zum Teil mehr als das Dreifache der gemeldeten Mengen betrugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/09
2017-11-21
BFH 8. Senat, Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers - Ansatz einer gestundeten Kaufpreisforderung
...Zur Begründung führte er aus, der Verlust aus der stillen Beteiligung in Höhe von 185.212 € sei bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzuziehen. 10 Während des Einspruchsverfahrens für das Streitjahr wurde beim Kläger eine Betriebsprüfung für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004 durchgeführt. 11 Im Betriebsprüfungsbericht vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/15
2016-12-15
BFH 4. Senat, Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs
...Die Pachtzinsen wurden, soweit sie schätzweise anteilig auf das Pächterwohnhaus entfielen, im Nachgang zu einer die Vorjahre betreffenden Betriebsprüfung in Höhe von ... € jährlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen. 5 Nach einer Betriebsprüfung für die Streitjahre erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Erhaltungsaufwendungen für das Pächterwohnhaus nicht als Betriebsausgaben...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/14
2012-03-29
BFH 4. Senat, Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis - Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung - Vererblichkeit von Kommanditanteilen - Klagebefugnis - Kostenentscheidung
...Sie wurde auch im Rahmen der laufenden Betriebsprüfungen, die für alle Streitjahre durchgeführt wurden, nicht beanstandet. 6 Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für die Jahre 1991 bis 1999 sind mindestens seit dem 31. Dezember 2004 bestandskräftig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/08
2010-10-19
BFH 1. Senat, (Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft)
...April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679--; Wendt, FR 2003, 159; auch Schlagheck, Die steuerliche Betriebsprüfung 2000, 115, 119; insoweit ablehnend z.B. Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 7. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 21; Demleitner, Betriebs-Berater 2010, 1257)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/09
2010-10-08
BFH 4. Senat, Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt - Zuordnung eines Grundstücks zum Anlage- oder Umlaufvermögen einer Mitunternehmerschaft folgt einer gesellschaftsbezogenen Betrachtung
...Zudem traten die B-GmbH sowie Herr L an Stelle der bisherigen Komplementärin der Beigeladenen bei. 5 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) erfasste nach einer Betriebsprüfung in einem entsprechend geänderten Feststellungsbescheid den Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils als laufenden Gewinn und rechnete diesen dem Kläger zu. 6 Die dagegen nach Einspruchsverfahren...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/10
2013-04-30
BFH 1. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz bei ausgelaufenem Recht - Ansparrücklage und formeller Bilanzenzusammenhang
...Im Anschluss an eine Betriebsprüfung löste der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Rücklage zum 31. Dezember 2004 auf, erkannte die Rückstellungen für die Bestandspflege der Versicherungsverträge in sämtlichen Streitjahren (2004 bis 2006) nicht mehr an und kürzte die Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/12
2014-07-14
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen
...Oktober 2011 ordnete das FA unter Hinweis auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine Betriebsprüfung beim Kläger an, die sich auf die Einkommen- und Umsatzsteuer 2006 bis 2008 erstrecken sollte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/14
2016-10-20
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung
...Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass in mehreren Eingangsrechnungen für die Streitjahre 2005 und 2006 die Steuernummer des Rechnungsausstellers unrichtig angegeben war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/14
2010-08-04
BFH 10. Senat, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
...Urteil Seite 9, Abs. 1). 9 c) Der weitere Vorwurf der Klägerin, das FG habe nicht berücksichtigt, dass die Klägerin im Rahmen der Betriebsprüfung Kontokorrentaufzeichnung vorgelegt habe, weshalb sie nicht gegen § 144 Abs. 1 der Abgabenordnung verstoßen habe, ist unberechtigt. 10 Das FG hat in seinem Urteil ausgeführt, nach Auskunft des Bevollmächtigten der Klägerin sei dieses Kontokorrentbuch vernichtet...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/10
2012-08-02
BFH 4. Senat, Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar
...Juli 2006 IV B 2 -S 2144- 53/06 (BStBl I 2006, 447) zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten seien auf die Kosten der Regatta-Begleitfahrt entsprechend anzuwenden. 2 Nach einer Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unter Hinweis auf eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Kiel vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/09
2011-07-05
BFH 10. Senat, (Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat - Wirkung des § 35b GewStG)
...Die Kläger haben sich hierzu nur insoweit geäußert, als sie behauptet haben, "nach der Betriebsprüfung" --also offensichtlich nicht für die Streitjahre- sei die Gemeinnützigkeit wieder anerkannt worden (Schriftsatz vom 21. Juli 2008)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/10
2012-10-12
BFH 3. Senat, Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts aufgeworfenen Rechtsfrage - Geschlossene Form der Fahrtenbuchführung
...Im Rahmen einer vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre durchgeführten Betriebsprüfung beanstandete der Prüfer den unterbliebenen Ansatz der Versteuerung des Privatanteils der Nutzung des jeweils im Betriebsvermögen gehaltenen PKW....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 78/12
2014-09-16
BFH 5. Senat, (Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
...Unter Bezugnahme auf den Bericht der Betriebsprüfung erließ das FA am 21. Juni 2007 die streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide. 6 Einspruch und Klage zum Finanzgericht (FG) hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/13 (PKH)
2019-04-01
BSG
...Der für Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsverfahren (§§ 7a, 28p SGB IV) zuständige erkennende Senat hat wiederholt ausgeführt, dass bei einem Fremdgeschäftsführer eine selbstständige Tätigkeit generell ausscheide und die frühere sog "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach ein Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft und ausnahmsweise auch ein Angestellter unterhalb der Geschäftsführerebene...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 98/18 B
2014-12-18
BFH 4. Senat, Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
...Darin hieß es: 3 "Gegenüber der 1993 erfolgten steuerlichen Betriebsprüfung haben wir erklärt, daß wir unsere vom 25.10.1951 datierte geschäftsplanmäßige Erklärung, die den o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/11
2013-02-28
BFH 4. Senat, Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft - Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut - Gegenstand des Verfahrens
...Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns kürzte das FA zugunsten des Klägers den Kaufpreis in Höhe von 1.410.000 DM, soweit dieser auf das Gewinnbezugsrecht entfiel. 5 Auf den Einspruch des Klägers und nach Durchführung einer Betriebsprüfung bei der KG durch das Finanzamt für Großbetriebsprüfung D änderte das FA mit Einspruchsentscheidung vom 12. März 2003 die Feststellung für das Streitjahr....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/09
2014-08-28
BFH 5. Senat, Anforderung an Buchnachweis
...Die erst nachträglich erstellten Anlagen zu den Rechnungen hätten der Betriebsprüfung nicht vorgelegen. Diese Anlagen seien für einen Objektivnachweis nicht geeignet. Die Klägerin habe auch kein Warenausgangsbuch i.S. von § 144 der Abgabenordnung (AO) geführt. Ihre gesamte Buchführung sei nicht als ordnungsgemäß anzusehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/14
2015-09-14
BFH 8. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an einen Beweisantrag bei behauptetem Verstoß des Finanzamts gegen das Schikane- und Willkürverbot durch Anordnung einer Prüfungserweiterung
...Der Vortrag lässt zudem nicht erkennen, dass die "Konsequenzen" in Bezug zu laufenden oder künftigen Betriebsprüfungen stehen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/15