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Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
...Im Rahmen einer Betriebsprüfung informierte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Klägerin im Januar 2005 darüber, dass er an der Zuordnung des Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe nicht mehr festhalte, sondern ihre Tätigkeit nunmehr der Gruppe 14.1 "Gewinnung von Steinen und Erden" zuordne. 3 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/10
2012-11-07
BFH 10. Senat, Zweistufige Prüfung bei Liebhaberei; Berücksichtigung privater Motive bei länger anhaltenden Verlusten
...Nach einer Betriebsprüfung im Jahr 2004 wurden diese Verluste nicht mehr anerkannt und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide, wobei die geänderte Einkommensteuer für das Streitjahr 1995 auf 0 DM festgesetzt wurden. 3 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage und führte zur Begründung aus, dass er Gewinnerzielungsabsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/12
2015-08-18
BFH 5. Senat, (Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG))
...Die damalige Betriebsprüfung habe die Besteuerung folglich nach vereinnahmten Entgelten vorgenommen. Entsprechend sei in den Folgejahren verfahren worden, was die Finanzverwaltung auch akzeptiert habe. 8 Das ergebe sich auch aus dem Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/14
2016-06-07
BFH 1. Senat, (Prüfung des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG - Unbeachtlichkeit des Zuflusses des Bezugs beim Gesellschafter - Keine grundsätzliche Bedeutung)
...Indem die Klägerin die Abgabe der Goldmünzen mit deren nominellen Wert ansetzte, ergab sich als Differenz zu den Anschaffungskosten ein Aufwand von insgesamt 142.051,27 €. 2 Nach einer Betriebsprüfung beurteilte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Aufwand als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) und erließ am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 6/15
2013-11-07
BFH 4. Senat, (Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO - Übernahme eines mechanischen Versehens des Sachbearbeiters durch den Sachgebietsleiter)
...Nach einer Betriebsprüfung erließ es allerdings am 11. Dezember 2003 einen geänderten Feststellungsbescheid für das Streitjahr, in dem es die auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/11
2017-12-05
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige Beschäftigung - Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts mit dem Betrag der monatlichen und nicht auf Tage umgerechneten anteiligen Entgeltgrenze - berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit
...Senat B 12 R 10/15 R Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige Beschäftigung - Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts mit dem Betrag der monatlichen und nicht auf Tage umgerechneten anteiligen Entgeltgrenze - berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit Bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung ist das im Monat erzielte Arbeitsentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/15 R
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung - Absehen von einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
...Sie ermittelte Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf Grundlage einer Nutzungsdauer der zugekauften Praxiswerte von drei Jahren und machte die AfA-Beträge als Betriebsausgaben auf der Gesamthandsebene geltend. 17 Die nachfolgende Betriebsprüfung kam für die Streitjahre zu dem Ergebnis, dass die in 2004 und 2006 von der GbR gezahlten Beträge Anschaffungskosten auf einen nicht abschreibbaren wirtschaftlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/16
2016-04-28
BFH 1. Senat, Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
...Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung --wie beispielsweise der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG 2002 a.F...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/15
2018-07-11
BFH 1. Senat, Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
...Es fand darüber hinaus eine "Betriebsprüfung" vor Ort durch belgische Steuerbeamte statt. Die belgische Finanzverwaltung erteilte unter den Daten des 27. August 2008 und des 31. März 2010 jeweils eine Bescheinigung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/16
2010-12-29
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
...Denn das LG geht in dem vorgenannten Beschluss gerade von der Prämisse aus, dass das FA die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer Betriebsprüfung auszuschöpfen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/09
2013-04-16
BFH 9. Senat, Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks
...Durch den nach Abschluss der Betriebsprüfung ergangenen Bescheid sei nämlich klar zum Ausdruck gekommen, dass der Vorläufigkeitsvermerk betreffend die Sonderwerbungskosten nicht mehr gelten solle. 9 Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der diese die Verletzung materiellen Rechts rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/12
2010-12-07
BFH 9. Senat, Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
...Mai 2002 nur unter Vorbehalt sowie in dem auf Grund einer Betriebsprüfung nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid vom 24. September 2002 wegen Gestaltungsmissbrauchs nicht mehr an. 4 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/09
2013-01-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - rückwirkende Feststellung der Mitgliedschaft - Unkenntnis des Versicherten bzw des Beitragspflichtigen über Bestehen der Versicherung
...Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung, in den Jahren 2003 bzw 2004 bestand insoweit Versicherungspflicht wegen des Unterschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze, ohne dass die Klägerin entsprechende Beiträge entrichtete. 3 Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte nach einer für den Zeitraum vom 1.1.2003 bis 31.12.2006 durchgeführten Betriebsprüfung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 27/12 B
2011-06-08
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...In dem der Beschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit hat sich die klagende Arbeitgeberin gegen die von der beklagten Rentenversicherungsträgerin als Folge einer Betriebsprüfung verfügte Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Beiträgen zur Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 141 241,20 DM (72 215,48 Euro) gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 B
2013-11-21
BFH 5. Senat, Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
...Leistungen im Ausland sah sie als nicht steuerbar an. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Auffassung, dass Reiseleistungen an Schulen zum Zwecke der Durchführung von Klassenfahrten und Vereine nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 23 UStG seien und --auch hinsichtlich des Auslandsanteils-- einheitlich nach § 25 UStG der Margenbesteuerung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/11
2010-10-15
BFH 3. Senat, Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung - Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im Beiladungsverfahren
...Anlässlich verschiedener Betriebsprüfungen bei den Objektgesellschaften gelangte der Prüfer zu der Auffassung, der Kläger und die Beigeladenen hätten die Bürgschaften nicht auf gesellschaftsrechtlicher, sondern auf gesonderter schuldrechtlicher Grundlage übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 149/09
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens - frühere Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht hat keine Sperrwirkung
...Hinter diesen drei Verfahrensalternativen (Einzugsstellen-, Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsverfahren) bleibt das Verfahren der KSK zur Feststellung der Versicherungspflicht allein in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung systematisch zurück. Die KSK trifft keine Entscheidung nach dem Recht der Arbeitsförderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/18 R
2011-03-03
BFH 4. Senat, Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
...Er sei jedoch bei der Betriebsprüfung dem Grunde und der Höhe nach (2.844.964,31 DM) immer unbestritten gewesen. Er bitte deshalb, den Veräußerungsgewinn bei der Betriebsprüfung der Firma B-KG entsprechend zu berücksichtigen. 6 Mit weiterem Schreiben vom 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/08
2016-11-30
BSG 12. Senat, Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch Bescheid
...Lediglich vom 29.1. bis 11.2.2007, 6.8. bis 30.9.2007 und 22. bis 26.10.2007 war der Kläger unter Tage tätig. 3 Die beklagte Deutsche Rentenversicherung (DRV) Knappschaft-Bahn-See führte bei der Beigeladenen zu 1. hinsichtlich des Prüfzeitraums vom 1.6.2007 bis 31.12.2009 eine Betriebsprüfung durch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/15 R
2014-05-07
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - keine regelmäßige Beschäftigung - zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze - keine Abrufbereitschaft - keine Vorhersehbarkeit - unterschiedliche Anlässe - kein erkennbarer Rhythmus - keine strukturelle Ausrichtung des Betriebs auf den Einsatz von Aushilfskräften - keine Bindungswirkung der Geringfügigkeitsrichtlinien für die Gerichte
...Die Beigeladenen zu 1. und 2. erhielten im streitigen Zeitraum in mehreren Monaten Arbeitsentgelt von mehr als 400 Euro. 4 In der Zeit vom 26.3.2007 bis 31.3.2008 führte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für den Zeitraum Januar 2003 bis Dezember 2005 durch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/12 R