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Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-13
BFH 4. Senat, Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
...Die zuletzt vor der Betriebsprüfung unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Gewinnfeststellungsbescheide wiesen für 2008 gewerbliche Einkünfte in Höhe von insgesamt ... € (Bescheid vom 24. November 2009) und für 2009 solche in Höhe von insgesamt ... € (Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/14
2010-02-17
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung - Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft - Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels - Abgrenzung zu Sponsoringaufwand
...NV: Wird die Struktur der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers nach den Maßgaben einer (folgenlos gebliebenen) Beanstandung einer Vor-Betriebsprüfung umgestellt (hier: Erhöhung des Anteils der Festvergütung), hindert das eine Fremdvergleichsprüfung durch das FA auch dann nicht, wenn sich die Vergütungshöhe im Ergebnis nicht verändert . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/08
2016-02-04
BFH 4. Senat, Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
...DM gegenüber. 9 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung u.a. für das Streitjahr 1993 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/12
2010-01-27
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern
...Diese betrug ab 1.1.2000 1.574,66 DM im Monat und wurde zuletzt am 1.7.2003 auf 1.126,40 Euro im Monat erhöht. 3 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung bei dem Kläger stellte der beklagte Rentenversicherungsträger mit Bescheid vom 15.9.2004 ua fest, dass der Beigeladene zu 2. in der Zeit vom 1.1.2000 bis zum 31.12.2003 (Prüfzeitraum) als stellvertretender Landrat bei dem Kläger beschäftigt und in dieser...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/09 R
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen - Solara
...Anlässlich einer von der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung ergab sich, dass die tatsächlichen Mengen hinsichtlich aller genannten Sorten höher waren und zum Teil mehr als das Dreifache der gemeldeten Mengen betrugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 123/09
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)
...November 2008 ordnete das Finanzamt L. eine Betriebsprüfung für die Jahre 2003 bis 2005 an; am 25. November 2008 wurde der Prüfungszeitraum auf die Jahre ab 2000 erweitert. Noch während der laufenden Betriebsprüfung übertrug die Schuldnerin mit notariellem Überlassungsvertrag vom 19. Februar 2009 die Grundstücke ihrem Sohn - dem Beklagten - unentgeltlich als Schenkung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 30/15
2011-07-27
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule - Begriff des Arbeitgebers - Revisibilität - landesrechtliche Bestimmungen
...Für Ihre Tätigkeit erhielten sie pauschale, als "Aufwandsentschädigung" bezeichnete Leistungen aus Mitteln der Studentenschaft entsprechend deren Satzung und Finanzordnung. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland) führte beim klagenden Freistaat für den Prüfzeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2002 eine Betriebsprüfung durch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/09 R
2011-03-03
BFH 4. Senat, (Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo)
...Unterentnahmen des Wirtschaftsjahres: 9 1999 2000 2001 DM DM DM Gewinn 75.313 + Einlagen 116.902 4.338 30.000 - Entnahmen 103.485 127.052 268.725 Überentnahmen 122.714 238.725 Unterentnahmen 88.730 Entnahmen 2001 vor Betriebsprüfung 380.060 Korrektur (Kürzung nicht betrieblich veranlasste Schuldzinsen) - 435 Entnahme 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 53/07
2011-01-27
BFH 5. Senat, Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung
...Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft der C-GmbH mit der D sei nicht anzuerkennen, weil sich die Tätigkeiten einer Spedition und einer hochspekulativen Fahrzeugsammlung nicht gegenseitig förderten und ergänzten. 8 Das FA folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung; es kürzte die bis dahin bei D als Organträger zugelassenen Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen der C-GmbH und minderte die aus den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/09
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Die griechischen Finanzbehörden führten in den Folgejahren bei der KH… eine Betriebsprüfung durch, die zu Steuernachforderungen in Höhe von circa 35 Millionen Euro führte. Die zwischenzeitlich umfirmierte KH… ging in die Insolvenz. 3 2. Unter dem 28. Januar 2013 erhielt der Beschwerdeführer eine Zahlungsaufforderung über das Finanzamt Köln-Süd, wonach er der sogenannten "O. R....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2010-11-09
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
...Sollte ein späteres Hauptsacheverfahren gegen eine --bereits vollzogene-- Prüfungsanordnung Erfolg haben, würde dies aber nicht zu derartig schwerwiegenden Nachteilen führen, weil das FA die durch die Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnisse nicht verwerten könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2002 X S 10/02, BFH/NV 2003, 296, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 8/10
2012-08-30
BFH 3. Senat, Öffentliche Zustellung - Verjährung
...Mai 2005 Rechtsanwalt Y (Rechtsanwalt) mit, der als Bevollmächtigter des Klägers im Ermittlungsverfahren aufgetreten war, den Kläger gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) in einem Verfahren wegen Haftung vertreten hatte und der im vorliegenden Verfahren prozessbevollmächtigten Sozietät angehört. 3 Im Dezember 1996 hatte eine Betriebsprüfung im Unternehmen des Klägers begonnen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/10
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890; zustimmend Heuermann, Die steuerliche Betriebsprüfung 2005, 307). Zutreffend ist das FG auch von einer Erledigung der Hauptsache mit Ergehen des Einkommensteuerbescheides der Klägerin für das Jahr 2006 ausgegangen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/08
2018-04-26
BFH 10. Senat, (Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden)
...September 2014 entsprechend dem Ergebnis der Betriebsprüfung. 5 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das Finanzgericht (FG) die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1157 veröffentlichtem Urteil ab. Die Aufwendungen des Klägers stellten Bewirtungsaufwendungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/17
2013-08-22
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung des Verfahrensmangels - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - "Abwesenheit" eines Richters während der mündlichen Verhandlung
...auf 5000 Euro festgesetzt. 1 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten (allein) darüber, ob der Beigeladene zu 1. in seiner Tätigkeit als Altenpflegehelfer als Beschäftigter bei der Klägerin ab dem 15.1.2004 versicherungspflichtig in den Zweigen der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung war, wie es die Beklagte aufgrund einer Betriebsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 52/12 B
2013-06-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers
...In der Vorentscheidung ist lediglich ausgeführt, anlässlich einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass die Klägerin A zwei Fahrzeuge auch zur privaten Nutzung überlassen habe. Festgestellt ist hingegen nicht, ob auch das zweite Fahrzeug arbeitsvertraglich überlassen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/12
2013-08-22
BSG 12. Senat
...auf 5000 Euro festgesetzt. 1 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten (allein) darüber, ob die Beigeladene zu 1. in ihrer Tätigkeit als Altenpflegehelferin als Beschäftigte bei der Klägerin ab dem 29.1.2004 versicherungspflichtig in den Zweigen der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung war, wie es die Beklagte aufgrund einer Betriebsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 55/12 B
2011-09-08
BFH 1. Senat, Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit
...Auf dieser Basis erhielt die Klägerin im Streitjahr (2003) 130.000 €. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging im Anschluss an eine Betriebsprüfung davon aus, dass die Klägerin die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/10
2015-01-07
BFH 1. Senat, Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gelangte im Anschluss an eine im Rahmen der Betriebsprüfung am 8. November 2007 erstellte (geänderte) Bewertung durch den Bausachverständigen der Finanzverwaltung zu der Annahme, dass der Ertragswert des Grundstückes 557.000 € betragen habe und daher in Höhe der Differenz von … € eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) anzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/13
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater
...Im Anschluss an eine Betriebsprüfung änderte das Finanzamt seinen Standpunkt, weil mit den Praxisanteilen kein Anteil am Grundstück als der wesentlichen Betriebsgrundlage übertragen worden sei. Mit Änderungsbescheiden vom 1. März 2002 für die Jahre 1997 und 1998 wurde der Veräußerungserlös als nicht steuerbegünstigter laufender Gewinn festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/14