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Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-02
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Entgeltumwandlung - mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns - Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung - Formerfordernis
...Der steuerrechtlich maßgebende Wert der Nutzungsüberlassung war dabei stets niedriger als der im Rahmen der Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber angenommene Wert. 3 Nach Durchführung einer Betriebsprüfung stellte die Beklagte mit Bescheid vom 29.4.2005 fest, dass für den Zeitraum vom 1.1.2000 bis 31.12.2003 26.981,37 Euro Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die beigeladenen Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/09 R
2017-05-31
BFH 1. Senat, Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
...I. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang festgesetzte Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, teilte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) schriftlich mit, dass aufgrund einer laufenden Betriebsprüfung Körperschaftsteuernachzahlungen in Höhe von voraussichtlich ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/15
2014-12-02
BFH 8. Senat, Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter
...Dezember 2003 aus. 6 In dem unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid 2004 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Vorabgewinnausschüttung nicht erfasst, da der Kläger diese in seiner Steuererklärung 2005 angegeben hatte. 7 Anlässlich einer Betriebsprüfung für die Jahre 2001 bis 2004 vertrat der Prüfer die Auffassung, der Anspruch des Klägers auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/12
2014-09-16
BFH 10. Senat, Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung - berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach Abschluss der Außenprüfung erledigten Prüfungsanordnung
...erwarten, in den Einspruchsentscheidungen mit den gewinnmindernd berücksichtigten Schuldzinsen für das erst Mitte des Jahres 2008 gewährte Darlehen (Konto 707) begründet hat, macht dies die Anordnung der Prüfungserweiterung unter den Gegebenheiten des Streitfalls nicht ermessenwidrig. 27 aa) Zu Recht ist das FG zunächst davon ausgegangen, dass das FA seine Prognose als Grundlage für die Erweiterung der Betriebsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/13
2015-04-16
BFH 4. Senat, Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung
...Dezember 1995 zwischen der Klägerin und M sowie der G-GmbH geschlossen worden ist, erstmals im Rahmen der Betriebsprüfung der G-GbR bekannt geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/12
2011-09-28
BFH 8. Senat, Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung
...Die Anordnung der Betriebsprüfung habe zudem in einem zeitlichen Zusammenhang mit zwei vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses für berechtigt erachteten Petitionen gestanden, die zwei weitere vom Kläger vertretene Angehörige des Finanzamts ... wegen Mobbingvorwürfen gegen den (damaligen) Vorsteher jenes Finanzamts eingereicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/09
2010-07-19
BFH 10. Senat, Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen
...Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam die Prüferin zum Ergebnis, die Aufzeichnungen des Antragstellers seien nicht ordnungsgemäß. Sie schätzte daraufhin die Einkünfte des Antragstellers aus Gewerbebetrieb für 1997 auf 10.645 DM und für 1998 auf 23.784 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/10 (PKH)
2017-07-25
BFH 11. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen
...Juli 1984 IV R 214/80, juris, zu Änderungsbescheiden nach Betriebsprüfung). 13 c) Ausgehend davon lassen die Angaben in den Klageschriften vom 1. März 2016 das Klagebegehren hinreichend erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/17
2010-09-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
...Die Geschäftsbesorgung erstreckt sich auf alle Geschäfte und Maßnahmen, die dem Zweck der KG und ihrem Geschäftsbetrieb dienen". 5 Anlässlich einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, aus den Rechnungen der X über die von ihr erbrachten Geschäftsbesorgungsleistungen sei ein Vorsteuerabzug nicht möglich, soweit die X Leistungen nicht gegenüber der Klägerin, sondern gegenüber deren Gesellschaftern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/08
2012-05-16
BFH 4. Senat, Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer Gesetzesauslegung
.... § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der in den Streitjahren geltenden Fassung. 4 Nach einer Betriebsprüfung bei der KG änderte das FA jedoch seine unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Feststellungen dahingehend, dass es für 1997 einen Veräußerungsgewinn der Klägerin in Höhe von 15.722.317 DM und für 1998 einen solchen in Höhe von 15.791.760 DM ermittelte, die aber nur...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 48/11
2019-02-12
BFH 8. Senat, (Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO)
...Werden entscheidungserhebliche beschlagnahmte Originalunterlagen des Steuerpflichtigen im Bereich der Finanzverwaltung irrtümlich während des laufenden Verfahrens vernichtet, darf das FG z.B. eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen der Höhe nach nicht auf --ersichtlich überprüfungsbedürftige, aber nicht mehr überprüfbare-- pauschale Angaben in einem Betriebsprüfungs- oder Steuerfahndungsbericht stützen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 53/18
2010-03-09
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts
...Der beklagte Rentenversicherungsträger verwies darauf, dass eine Einzelfirma unter der Adresse des Klägers in Nürnberg existiere und von dort sowohl Verträge geschlossen als auch Dispositionen getroffen worden seien sowie dort eine weitere Betriebsprüfung stattgefunden habe. 2 Mit Beschluss vom 26.11.2009 hat sich das SG Nürnberg für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Gießen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 S
2013-11-05
BFH 1. Senat, Keine Erstattung inländischer Körperschaftsteuer bei grenzüberschreitender Ausschüttung innerhalb der EU
...Im Anschluss an eine Betriebsprüfung wurde das Einkommen der V-GmbH für die Streitjahre (1999 und 2000) aufgrund überhöhter Einkaufspreise um verdeckte Gewinnausschüttungen i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999) korrigiert. Der Antrag der Klägerin auf Erstattung der Körperschaftsteuer blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 126/12
2012-01-12
BFH 2. Senat, Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der Unrichtigkeit des Tatbestands eines FG-Urteils; Maßgeblichkeit der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge; Protokollberichtigung
.... §§ 159 ff. der Zivilprozessordnung --ZPO--), 2 "1. den Abrechnungsbescheid vom 22.11.2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.10.2005 dahingehend zu ändern, daß die Säumniszuschläge aufgehoben werden 3 2. die Umsatzsteuerbescheide 1996 bis 2000 dahingehend zu ändern, daß die Vorsteuerbeträge laut Betriebsprüfung 1998 anerkannt werden. 4 3. die Gewinnfeststellungsbescheide 1994 bis 2000...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 9/11 (PKH)
2010-03-18
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
...Im Einklang damit hat es die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse des jeweiligen Streitjahres berücksichtigt, indem es davon ausgegangen ist, dass die im Rahmen einer Betriebsprüfung im Jahr 2000 festgestellten Nutzungsverhältnisse auch noch in den Streitjahren fortbestanden. 8 3. Mit der Rüge, das FG habe ihren Beweisantrag im Schriftsatz vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/08
2011-02-16
BFH 8. Senat, Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
...Für das Jahr 2001 wurden Änderungen entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung für die Vorjahre vorgenommen. 3 2008 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine weitere Außenprüfung an, die sich auf die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2002 bis 2004 bezog. 4 Der Kläger hält nach lediglich einem prüfungsfreien Jahr diese erneute Prüfung, die sich zudem auf die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 246/09
2018-04-10
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit
...Nach Auswertung strafrechtlicher Ermittlungsergebnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung forderte die Beklagte von ihr für die (illegale) Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. die Zahlung von Sozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie Säumniszuschlägen iHv zusammen 76 960,14 Euro (Bescheid vom 21.4.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.9.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 71/17 B
2016-12-21
BFH 1. Senat, Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
...Januar 2008 wieder an W ab, der diese Abtretung annahm. 2 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass aufgrund eines schädlichen Beteiligungserwerbs i.S. des § 8c Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) die zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/16
2011-07-27
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer berufspraktischen Ausbildungszeit im Rahmen eines Hochschulstudiums auch für Ausbildungsgänge in nichtakademischen Berufen - Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung
....: 11.7.2005 bis 31.8.2005 4 Nach einer 2006 durchgeführten Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2005 stellte die Beklagte die grundsätzliche Versicherungspflicht der genannten Beigeladenen während der Ausbildung im Betrieb des Klägers fest und forderte von diesem sich hieraus ergebende Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit nach (insgesamt 6081,97...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 16/09 R
2012-06-13
BFH 1. Senat, Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb - Wettbewerbsschutz - Umfang der Marktteilnahme
...Die Klägerin erzielte im Streitzeitraum mit dem gesamten Mahlzeitendienst Umsatzerlöse zwischen 919.092,94 DM (2001) und 665.057,41 € (2004) sowie Jahresüberschüsse zwischen 29.442,29 DM (2001) und 105.874,95 € (2002). 4 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung gelangte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, dass der überwiegende Teil des Mahlzeitendienstes (Schülerversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/11