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Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BFH 5. Senat, (Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung)
...Die Zahlungen aus den laufenden Lizenzabrechnungen mit der GEMA seien dagegen umsatzsteuerrechtlich irrelevant. 4 Gegen die aufgrund der Betriebsprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide 1997 und 1998 vom 20. Juli 2004 legte der Kläger erfolglos Einspruch ein. 5 Während des Rechtsbehelfsverfahrens führte das FA beim Kläger eine die Streitjahre betreffende Außenprüfung durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/13
2018-06-27
BFH 10. Senat, Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
...Hieraus ergäben sich Gewinnauswirkungen in Höhe von 216.000 € für das Jahr 2006 und in Höhe von 6.600 € für das Jahr 2007. 5 Das FA übernahm den Teilbericht der Steufa unverändert in den Bericht der Betriebsprüfung und änderte die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 mit Bescheiden vom 22. Januar 2013 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 2006 und 2007 mit Bescheiden vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/17
2015-12-16
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung - unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))
...Senat B 12 R 1/14 R (Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung - unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/14 R
2014-05-07
BFH 10. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
...Januar 2010 erklärte die Klägerin, es sei falsch, wenn das FA vortrage, sie habe es abgelehnt, der Betriebsprüfung externe Datenträger zu überlassen. Sie habe den Betriebsprüfern ausdrücklich Disketten angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/13
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Fehlen der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes im FG-Urteil - Sonderrücklagen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 sowie § 17 Abs. 4 Satz 3 DMBilG als Bestandsteile des Buchwerts des Betriebsvermögens - Passivierungsverbot nach § 16 Abs. 3 Satz 1 DMBilG - Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und Veräußerungsgewinn - Abstockung der Buchwerte)
...Die Veräußerungsverluste ergaben sich nach dem Tatbestand des Urteils des FG u.a. aus einer von der Betriebsprüfung angesetzten Sonderrücklage nach § 36 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 3 DMBilG wegen Wertdifferenzen bei den Gebäuden, den unfertigen Erzeugnissen und anderen Posten in Höhe von rd. 2 Mio. DM sowie "der Aktivierung" der Altkreditverbindlichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/06
2011-12-06
BFH 11. Senat, Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
...Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 2000 bis 2002 geltend gemachten Vorsteuerbeträge zu Recht nicht zum Abzug zugelassen hat. 2 Der Kläger legte gegen die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Änderungsbescheide für die Streitjahre vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 64/11
2012-02-08
BFH 4. Senat, Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Mai 1993. 3 Im Rahmen einer Betriebsprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass für die Bewertung angekaufter Maschinen, Anlagen, Ausrüstungen und Warenbestände statt des vom Kläger berücksichtigten Zeitwerts nach § 7 DMBilG nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Kaufpreis von 2.486.546,10 DM brutto maßgeblich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 12/11 (PKH)
2015-12-16
BFH 4. Senat, Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
...In der Folgezeit wurde auch entsprechend verfahren. 4 Anlässlich einer Betriebsprüfung bei der W-KG kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Übertragung der Grundstücke von der W-KG auf die D-KG und die K-KG zu Buchwerten nicht zulässig sei. Es liege eine Übertragung in das Gesamthandsvermögen von zuvor nicht beteiligten Gesellschaften vor. Dass die D-KG und die K-KG am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/12
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
...Nach einer im Jahre 1994 angeordneten Betriebsprüfung erhielt sie im Jahr 2004 Berichte des Finanzamts für die Jahre 1989 bis 1996, aufgrund derer sie Steuernachzahlungen in sechsstelliger Höhe befürchtete. Diese führte sie auf Versäumnisse ihres damaligen Steuerberaters (fortan: früherer Berater) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/12
2016-09-22
BFH 4. Senat, Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
.... € fest. 9 Anlässlich einer in 2005 u.a. für das Streitjahr durchgeführten Betriebsprüfung kam der Prüfer u.a. zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Klägerin nicht um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG handele. 10 Den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend erließ das FA unter dem ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/13
2012-10-04
BFH 4. Senat, Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nur bei Entscheidungserheblichkeit
..., deren Gegenstand der Kauf und Verkauf von Immobilien war. 3 Steuerlich behandelten die Kläger sämtliche ihnen gehörenden Grundstücke als Privatvermögen und erklärten die aus der Nutzung der Grundstücke erzielten Einnahmen im Rahmen ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 4 Eine in den Jahren 2000 und 2001 bei den Klägern persönlich sowie der "Grundstückshandel Y und Z GbR" durchgeführte Betriebsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 99/11
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Ablaufhemmung bei Außenprüfung - Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO)
...April 2001 erging ein "Teilbericht" über die Ergebnisse der Außenprüfung, der u.a. folgende "weitere Bemerkungen" enthielt: "Bei diesem Bericht handelt es sich um einen Teilbericht; die Betriebsprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Dieser Bericht enthält ausschließlich die Prüfungsfeststellungen gemäß den von den Prüfern ... erstellten Prüfungsanmerkungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/10
2011-06-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)
...Sie verkaufte auf Papptellern verzehrfertig zubereitete Speisen (Bratwurst, Currywurst, Hot Dog, Pommes frites). 2 Sie behandelte sämtliche Umsätze aus der Abgabe von Speisen als solche, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte eine Betriebsprüfung für die Jahre 1996 bis 1999 durch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/08
2017-10-16
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel
...Die Beteiligten streiten in dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit über die Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen im Anschluss an eine für den Zeitraum 2003 bis 2005 durchgeführte Betriebsprüfung....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/17 B
2015-11-05
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters - Ermittlung des Gewerbeertrags - Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung, Wechsel der Gewinnermittlungsart - Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid
...Oktober 2008 mit 54.169 € gesondert festgestellt; die genannten Verlustfeststellungsbescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 5 Im Oktober 2009 fand beim Kläger für die Jahre 2005 bis 2007 eine Betriebsprüfung statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/13
2015-08-20
BFH 4. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
...NV: Durch den in einem Gewinnfeststellungsbescheid aufgenommenen Verweis auf eine anlässlich einer Betriebsprüfung gefertigte Anlage wird ein verrechenbarer Verlust nicht mit Regelungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen bindend festgestellt . 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/12
2012-03-26
BFH 7. Senat, Wirksamkeit eines Bescheids trotz unrichtiger Adressierung
...Aufgrund einer Betriebsprüfung bei der KG ergaben sich höhere Gewinne des Klägers, die im November 1993 zu Änderungsbescheiden führten, gegen die der Kläger jeweils Einspruch einlegte. In einem daraufhin an den Kläger gerichteten Schreiben des seinerzeit zuständigen Finanzamts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 191/11
2010-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Werbefotografie ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal und für Aufnahmetechnik
...Die Models sind gesondert bezahlt worden. 3 Aufgrund einer den Zeitraum von 2002 bis 2006 betreffenden Betriebsprüfung stellte die beklagte Trägerin der Rentenversicherung fest, die Klägerin unterliege der Abgabepflicht nach dem KSVG, weil sie ein Unternehmen betreibe, das sich mit der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte befasse (§ 24 Abs 1 Satz 1 Nr 7 KSVG) und regelmäßig selbstständige Künstler...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/10 R
2015-05-13
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines falschen Währungs-Umrechnungskurses durch das FG - Verträge zwischen nahen Angehörigen - Häusliches Arbeitszimmer
...Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existierte nicht; die Schwägerin wurde nach geleisteten Arbeitsstunden entlohnt. 3 Nach einer Betriebsprüfung wurde der Einkommensteuerbescheid vom Wohnsitzfinanzamt geändert. Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das FG-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers auf (Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/13
2010-03-17
BFH 4. Senat, Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung
...November 1996 beantragte die Bevollmächtigte der Klägerin (B) unter Bezug auf ein Telefongespräch mit dem Betriebsprüfer, die für Anfang Dezember 1996 angesetzte Betriebsprüfung auf Mitte Januar 1997 zu verlegen. Mit Schreiben vom 19. November 1996 teilte das FA der B mit, der Beginn der Betriebsprüfung werde antragsgemäß auf Mitte Januar 1997 verschoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/07