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Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-24
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung
...Ehevertrag wurde ferner bestimmt, dass die für das Darlehen vereinbarten Zinsen --tatsächlich sind keine Zinsen gezahlt worden-- dadurch ausgeglichen sein sollten, dass der Kläger abweichend von den gesetzlichen Regeln der §§ 1360 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Verpflichtungen beider Vertragschließenden zur Bestreitung des Familienunterhaltes überwiegend aus eigenen Mitteln erfüllt habe. 9 Eine Betriebsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/11
2015-09-10
BFH 4. Senat, (Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft)
...Im Rahmen einer nachfolgenden Betriebsprüfung betrachtete der Prüfer die Zuschreibungen als unzulässig, da der selbst geschaffene Firmenwert und der Auftragsbestand gemäß § 5 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) nicht aktiviert werden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/14
2012-05-29
BFH 3. Senat, Vollstreckung aus durch das FG abgeänderten Bescheiden - Dauer der Wirksamkeit teils erfolgsreich angefochtener Bescheide - Formlose Mitteilung über neuberechnete Steuer kein Verwaltungsakt
...Das Gewerbe war von der Klägerin angemeldet worden, der Kläger vermietete das von ihm im Jahr 1998 erworbene Betriebsgrundstück an die Klägerin und war als Angestellter im Unternehmen tätig. 2 Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erließ nach einer im Dezember 2004 begonnenen Betriebsprüfung geänderte Bescheide, denen erhebliche Hinzuschätzungen zu Grunde lagen; insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/11
2014-08-06
BFH 5. Senat, Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes
...NV: Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Anschluss an eine Betriebsprüfung einen Antrag nach § 204 AO auf verbindliche Zusage zur Behandlung der Prüfungsjahre gestellt hat. Voraussetzung des Antrags ist nur, dass das Streitthema Gegenstand des Betriebsprüfungsberichtes war, nicht dass der Betriebsprüfungsbericht nach Ansicht des Klägers vollständig und richtig war. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 116/13
2016-04-06
BFH 10. Senat, (§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang)
...Die Einkommensteuer wurde zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt. 2 In einer Betriebsprüfung Ende des Jahres 2011 kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, dass für das Streitjahr der Gewinn um 19.260 € zu erhöhen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/14
2016-09-15
BSG 12. Senat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst - bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt - Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern
...Senat B 12 R 2/15 R Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst - bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/15 R
2011-06-22
BFH 7. Senat, Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige
...Dezember 2003 erneut Haftungsbescheide gegen den Antragsteller, weil erst durch die Betriebsprüfung bei der GmbH festgestellte Abschlagszahlungen, die in den Haftungsbescheiden jeweils im Einzelnen aufgeführt waren, nicht zeitgerecht angemeldet und versteuert worden seien. 7 Die Einsprüche des Antragstellers blieben erfolglos. 8 Die vom Antragsteller gegen die Haftungsbescheide erhobene Klage wies...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 1/11
2015-01-21
BFH 11. Senat, Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
...Die Änderungen sind nach den Erläuterungen zu den Bescheiden Folge einer Betriebsprüfung und eines anschließenden Einspruchs/Antrags der Klägerin. 20 Die Klägerin hat mit Schreiben vom 23. April 2014 und 17. Juni 2014 mitgeteilt, dass sich der Streitstoff nicht verändert habe und der bisherige Antrag aufrecht erhalten werde. 21 Das FA hingegen hat mit Schreiben vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/14
2014-03-11
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung
...Senat X B 45/13 Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung NV: Die Frage, ob die Ablehnung eines Erlasses von Nachzahlungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 AO) ermessensfehlerhaft ist, wenn sie auf einer --aus Sicht des Klägers-- unangemessen langen steuerlichen Außenprüfung beruhen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und kann deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 45/13
2012-08-20
BFH 3. Senat, (Darlegung von Verfahrensmängeln bei mehrfacher Begründung des FG-Urteils - Überraschungsentscheidung - Fehler der Finanzverwaltung kein Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Mai 2007 lagen die Ergebnisse der beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung zugrunde. Der Kläger legte hiergegen mit Schreiben vom 19. Juni 2007 Einspruch ein. Im Einspruchsverfahren selbst kam es zu mehreren Beraterwechseln. Die Anfrage des zuletzt tätigen Bevollmächtigten vom 17. März 2008 hat das FA mit Schreiben vom 11. April 2008 beantwortet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 196/11
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
...Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art 8 EMRK müssten die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten Grundsätze für Betriebsprüfungen aufgegeben werden, mit der Folge, dass §§ 304 ff SGB III aF verfassungswidrig seien....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R
2016-03-09
BFH 10. Senat, Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
...Dies betreffe auch eine später durchgeführte Betriebsprüfung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/13
2016-03-09
BFH 10. Senat, (Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen - § 160 AO ist keine Schätzungsnorm)
...Dies betreffe auch eine später durchgeführte Betriebsprüfung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/13
2011-06-07
BFH 7. Senat, Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften - Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen
...Diese Art der Zollwertermittlung war in der Vergangenheit auch anlässlich bei der Klägerin durchgeführter Betriebsprüfungen unbeanstandet geblieben, weil es der früheren Dienstanweisung (DA) für die deutsche Zollverwaltung entsprach, Kosten für vom Käufer zur Verfügung gestellte Umschließungen aus dem freien Verkehr des Zollgebiets der Union dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht hinzuzurechnen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/10
2012-02-09
BFH 4. Senat, Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung
...Januar 1999 vorgenommenen Kapitalanpassungen nicht hätten erfolgen dürfen, weil der Betriebsprüfer zu diesem Zeitpunkt die Fehlerhaftigkeit der Bilanzansätze der Vor-Betriebsprüfung bereits erkannt habe und die insoweit richtige Bilanz der Klägerin für die geprüften Jahre 1999 bis 2003 zugrunde zu legen sei, nicht reagiert. 5 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 30/11
2010-06-10
BFH 1. Senat, Verfahrensfehler: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Bewertung von Wasserversorgungsanlagen
...Nach einer Betriebsprüfung erkannte der Prüfer die Abschreibungen für Altanlagen nicht an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 194/09
2012-07-02
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei nicht vergleichbarem Sachverhalt - Betriebsausgabenabzug für auf eine in der Wohnung eingerichtete PC-Ecke entfallende Aufwendungen
...Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Betriebsprüfung durch. In deren Verlauf besichtigte der Prüfer die Wohnung des Klägers und traf nähere Feststellungen zur teilweisen betrieblichen Nutzung des Wohnzimmers....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 243/11
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit)
...Eine Feststellung für die erhöhten Absetzungen nach §§ 7h, 7i und 10f EStG wurde in diesem Bescheid nicht getroffen. 3 Im Rahmen einer beim Bauträger durchgeführten Betriebsprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass zwar für die WE 1 auch begünstigte Sanierungsaufwendungen nach § 7h und 7i EStG vorlägen, dass aber maßgeblicher Zeitpunkt für die Begünstigung erst die Annahme des Vertragsangebots...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/12
2012-08-28
BFH 1. Senat, Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds gemäß § 146 Abs. 2b der Abgabenordnung (AO). 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte ab November 2009 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, eine Betriebsprüfung (betreffend die Jahre 2005 bis 2007) durch. Am 24./25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/12
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Beitragsnachweise für die gekündigten Arbeitnehmer erstellte der Kläger für die Zeit ab 1.11.2010 nicht mehr. 3 Nach einer Betriebsprüfung forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund vom Kläger als Insolvenzverwalter für die Zeit vom 1.11.2010 bis 28.2.2011 Beiträge für alle Zweige der Sozialversicherung zuzüglich Säumniszuschlägen nach....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/15 R