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Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-06
BFH 1. Senat, (Bindung an tatsächliche Verständigung - Rüge der unterbliebenen Beiziehung von Akten - Beweisantrag)
...NV: Eine während einer Betriebsprüfung getroffene "tatsächliche Verständigung" kann in zeitlicher Hinsicht nur dann über den Prüfungszeitraum hinaus bindend sein, wenn sie von allen Beteiligten in diesem Sinne verstanden worden ist oder werden musste (Bestätigung der Rechtsprechung). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/12
2014-10-29
BFH 10. Senat, Zulassung der Revision; Rechtsfehler bei Ermessensentscheidungen
...Nach einer Betriebsprüfung bei einer der Kommanditgesellschaften mehrere Jahre später wurde der Anteil des Klägers von einem bisher sechsstelligen Verlust auf einen siebenstelligen Gewinn geändert. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer mit Bescheid aus dem Jahre 2012 in Höhe von 328.175 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 32/14
2012-09-19
BFH 10. Senat, NZB: Sachaufklärungsmängel
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen Bescheide, die nach einer Betriebsprüfung erlassen wurden. Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine Spedition, die Klägerin eine Gaststätte. Die Kläger hielten unter anderem bei der Gaststätte den Ansatz des Eigenverbrauchs angesichts geringer Gesamtumsätze für unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 40/11
2010-09-27
BFH 2. Senat, Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Dezember 2008 VII R 47/07 (BFHE 224, 1, BStBl II 2009, 509) aufgestellten Grundsätze zum Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstituten gelten auch für einen digitalen Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 164/09
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fristeinhaltung
...Nach Betriebsprüfung am 12.9.2011 stellte die Beklagte gegenüber dem Kläger den Eintritt der Versicherungspflicht als selbstständig tätiger Handelsvertreter (§ 2 S 1 Nr 9 SGB VI) und die Verpflichtung zur Zahlung des Regelbeitrags ab 28.6.2011 fest (Bescheid vom 5.3.2012). Mit weiterem Beitragsbescheid vom 17.4.2012 setzte sie Säumniszuschläge für die Zeit vom 26.6.2011 bis 31.3.2012 fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 B
2014-12-17
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Senat B 12 R 13/13 R Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 R
2015-10-20
BFH 4. Senat, Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung - Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht
...HS AO direkt oder zumindest analog im Wege der verfassungskonformen Lückenfüllung auf Betriebsprüfungen nach der AO, aber für VZ vor 1977 anzuwenden ist". Für den Bereich der kommunalen Abgaben habe das BVerfG in dem Beschluss in BVerfGE 133, 143 entschieden, dass die zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 80/14
2015-07-29
BFH 10. Senat, Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt - Fortsetzungsfeststellungsklage
...Zusätzlich zu der einschlägigen Kontrollmitteilung anlässlich der Betriebsprüfung in den Vorjahren habe eine konkrete Auskunft der A zu Provisionserlösen in der laufenden Betriebsprüfung vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/14
2013-01-10
BFH 11. Senat, Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus
...Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2006 ein Fotolabor in gemieteten Räumen. 2 Nach den --im Wesentlichen unstreitigen-- Feststellungen einer Betriebsprüfung war u.a. die Buchführung in den Streitjahren nicht ordnungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/12
2017-01-17
BFH 8. Senat, Fahrtkostenpauschale bei Belegarzttätigkeit und Praxis - Einheitliche Betriebsstätte
...Im Anschluss an eine bei der Beigeladenen zu 5. durchgeführte Betriebsprüfung änderte das FA den zuvor für das Streitjahr ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid mit Bescheid vom 22. Juli 2011. Dabei folgte es den Feststellungen der Betriebsprüfung im Bericht vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/14
2011-02-09
BFH 1. Senat, Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem
...Dadurch würde der aus Sicht der Betriebsprüfung erhebliche Zeitversatz zwischen Beleganforderung und Vorlage von Belegen verkürzt und das Verfahren für die Beteiligten vereinfacht. Nachdem die Klägerin dieser Bitte nicht entsprach, fand am 26. November 2009 eine Besprechung zwischen der Betriebsprüfung und der Geschäftsleitung der Klägerin statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/10
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als Zeuge gemachter Angaben
...genannten Beträge hatte der Angeklagte in der festgestellten Höhe in seine Buchführung eingebucht (UA S. 31); B. verfügte für seine Buchführung über entsprechende „Gegenrechnungen“ (UA S. 21), und der Strafkammer standen, soweit die Höhe der unrechtmäßig erfolgten Vorsteuererstattungen in Rede steht, als Beweismittel auch die Steuerfahndungsbeamten zur Verfügung, die über das Ergebnis der Durchsuchungen, Betriebsprüfungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 186/17
2017-09-26
BSG 1. Senat, Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen - keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze
...Eine Rundfunkanstalt ist zur Entrichtung der Umlage U2 vom Entgelt "freier Mitarbeiter" verpflichtet, die sie als Angestellte meldet und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführt, ohne Umlagefreiheit begründende tatsächliche Umstände zu dokumentieren und bei Betriebsprüfung darzulegen. 2. Einmalzahlungen sind bei der Berechnung der Umlage U2 nicht zu berücksichtigen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/16 R
2015-06-16
BFH 9. Senat, Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Dezember 2008 begonnene Betriebsprüfung der KG den Ablauf der Feststellungsfrist wirksam nach § 171 Abs. 4, § 181 Abs. 1 AO hemmen. Mit dem Beginn der Betriebsprüfung war daher die Feststellungsfrist gemäß § 171 Abs. 4 AO bis zum Erlass des streitigen Änderungsbescheids gehemmt (gl.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/14
2012-04-25
BFH 3. Senat, Privater oder betrieblicher Erwerb eines Grundstücks
...Für die Streitjahre 1999 und 2000 wurde er zunächst unter Nachprüfungsvorbehalt erklärungsgemäß veranlagt. 2 Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger von einem Landwirtsehepaar mit Vertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 23/11
2013-12-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen - Einmalzahlungen - Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung für die Zukunft seitens des Gesetzgebers - Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein Anknüpfungstatbestand für einen eine Selbstbindung auslösenden (administrativen) "Normsetzungs"-Willen des jeweiligen Versicherungsträgers
...Auf die bis dahin unversteuerten Vergünstigungen wurden Steuern und Solidaritätszuschlag nacherhoben. 4 Der beklagte Rentenversicherungsträger forderte von der Klägerin nach einer Betriebsprüfung mit einem nicht personenbezogenen Bescheid (Summenbescheid) vom 27.12.2005 für den Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31.12.2001 Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1 121 712,68 Euro nach; für das Jahr 2001...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/11 R
2017-06-27
BFH 10. Senat, Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den BFH
...Dabei zog es nicht nur die Folgerungen aus der bei der Klägerin zu 1. durchgeführten Betriebsprüfung, sondern nahm auch Änderungen bei den Einkünften des M vor. Im Bescheid für 2008 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des M von 11.390 € auf 16.670 € und die der Klägerin zu 1. von 24.873 € auf 27.873 € erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/16
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die Werbung neuer Mitglieder - Arbeitsentgelt - einheitliches Beschäftigungsverhältnis - notwendige Beiladung - Summenbescheid
...Nach einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1.1.1998 bis 31.12.2001 forderte der beklagte Rentenversicherungsträger (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover) mit Bescheid vom 28.10.2002 von der Klägerin die Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/11 R
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
...September 2007. 10 In den Jahren 2008/2009 führte das FA eine Betriebsprüfung bei der Klägerin durch, die sich auf die Veranlagungszeiträume 1999 bis einschließlich des Streitjahres 2006 bezog. Im Rahmen der Prüfung kam es u.a. zu einer einvernehmlichen, schätzweisen Aufteilung der Gewinne auf die Betriebsstätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/13
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung - anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4)
...Senat B 1 KR 27/09 R (Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung - anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4) Wechselt der Dienstordnungsangestellte einer Krankenkasse anlässlich des Übergangs der Betriebsprüfungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/09 R