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Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-21
BFH 1. Senat, (Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999)
...Dezember 2000) gesunkenen Depotwerten (Rücknahmepreisen) bestimmte. 2 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Teilwertabschreibungen in dem nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Körperschaftsteuerbescheid 2000 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/11
2014-03-12
BFH 1. Senat, (Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002)
...Das Einkommen der Organ-GmbH wurde nach wie vor mit 88.602.460 € festgestellt; allerdings unterblieb die Feststellung, dass hierin Einkünfte enthalten seien, die unter § 8b KStG 2002 fallen. 6 Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden in der Folgezeit eine weitere nachträgliche Erhöhung des Preises für den Verkauf der Anteile an der Holding-GmbH im Jahre 2008 in Höhe von 997.820 € sowie weitere Veräußerungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/13
2014-01-30
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim Unterlassen von Ausführungen zur Identität und zur (fortbestehenden) Aktualität der in Bezug genommenen Entscheidungen
...Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). 6 Die Klägerin wirft auf Seite 20 der Beschwerdebegründung folgende Frage auf: "Wenn auch der Zweck von Betriebsprüfungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 B
2012-03-14
BFH 5. Senat, Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung - Zum gesetzlichen Ausschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung
...NV: Ein Richter hat am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt und ist von der Tätigkeit als Richter ausgeschlossen, wenn er zuvor als Sachgebietsleiter der Betriebsprüfung in dem Verfahren tätig geworden ist. 3. NV: Auch bei Selbstablehnung eines Richters wegen Vorbefassung ist nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Beschluss zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 111/10
2012-11-22
BFH 11. Senat, Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung von wesentlichem Beteiligtenvorbringen
...Diese Aufzeichnungen seien von allen anderen in dem Wareneingangsbuch vermerkten Lieferanten im Rahmen von Betriebsprüfungen als zutreffend anerkannt worden und entfalteten daher hohe Indizwirkung für die dort gleichfalls aufgezeichneten Lieferungen der Klägerin. 5 Das FG habe zudem seiner Entscheidung nicht den Inhalt der vorgelegten Akten und sein --des FA-- Vorbringen im gebotenen Maße berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/11
2012-11-29
BFH 4. Senat, Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer - Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens
...August 2012 und machte geltend, für die Bemessung des Gegenstandswerts sei von dem Gewinn auszugehen, der von der Betriebsprüfung mit 653.572,65 € ermittelt worden sei. Hiervon entfielen 50 % auf die Mehrheitsgesellschafterin (326.786,32 €), für den sich bei Anwendung eines Steuersatzes von 40 % ein Streitwert von 130.714,52 € ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/12
2010-04-20
BFH 7. Senat, Abgabenbegünstigung wegen besonderer Verwendung trotz Unregelmäßigkeiten
...Durch eine spätere Betriebsprüfung bei der Klägerin wurde festgestellt, dass die Klägerin 2 - entgegen der ihr erteilten Bewilligung raffinierte Öle aus Drittländern bezogen und als rohe Öle zur besonderen Verwendung abgefertigt hatte, 3 - die ihr mit der Bewilligung auferlegten Verwendungsaufzeichnungen nicht geführt, insbesondere bei Wareneingängen den unterschiedlichen zollrechtlichen Status nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 157/09
2010-11-17
BFH 3. Senat, Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung, die die Buchführung des Klägers als nicht ordnungsgemäß ansah, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) geänderte Bescheide für 1995 bis 1998 über Einkommen- und Umsatzsteuer sowie zum 31. Dezember 1995 und 1996 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/09
2013-02-07
BFH 1. Senat, Rüge der Divergenz und der fehlenden Sachaufklärung
.... € vor, die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) im Anschluss an eine Betriebsprüfung nicht anerkannt wurde. Die Klage ist vom Finanzgericht (FG) abgewiesen worden (Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 18. April 2012 12 K 12265/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1834). Das FG hat die Revision nicht zugelassen. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/12
2012-02-29
BFH 3. Senat, Auftragsprüfung
...Diese sind zu jeweils nicht vergleichbaren Sachverhalten ergangen und enthalten demzufolge auch keinen tragenden Rechtssatz des Inhalts, dass die zur Vermeidung von "Reibungen" auf einer Vereinbarung zwischen FÄ mit aneinander angrenzenden Bezirken beruhende wechselseitige Betriebsprüfung bei Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern ermessensfehlerhaft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 235/11
2011-06-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)
...Dort bot sie auf Papptellern verzehrfertig zubereitete Speisen (Bratwurst, Currywurst, Hot Dog, Hamburger, Pommes frites) sowie teilweise auch den Ausschank von Getränken an. 3 Die GbR behandelte sämtliche Umsätze aus der Abgabe von Speisen als solche, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte eine Betriebsprüfung für die Jahre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/08
2016-01-27
BFH 4. Senat, Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten
...Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Beschwerde wegen der vermeintlichen Ablehnung ihres beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrags auf Einsicht in die Gerichtsakten sowie die Steuerakten einschließlich der Akten der Betriebsprüfung, Handakten des Prüfers, Rechtsbehelfsakten und Beiakten durch Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/15
2017-08-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.8.2017 X R 7/15 - sog. Drei-Objekt-Grenze bei einem gewerblichen Grundstückshandel)
...Die mit dem gewerblichen Grundstückshandel in Zusammenhang stehenden Dauerschulden habe die Betriebsprüfung lediglich mit 7.238 € ermittelt, so dass nur 3.619 € hinzuzurechnen seien. Der auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/15
2011-05-13
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Die Klägerin wendet sich in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit gegen eine im Anschluss an eine Betriebsprüfung durch die Beklagte festgesetzte Nachforderung von Pflichtversicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für den Beigeladenen zu 1. für das Jahr 2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/10 B
2010-04-20
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers
...Er führe dort die wesentlichen Vor- und Nacharbeiten einer Betriebsprüfung durch, bewahre dort Arbeitsmittel, Gesetzesmaterialien und Verwaltungsanweisungen auf. Außerhalb des Arbeitszimmers gebe es keinen Mittelpunkt der Tätigkeit. Überdies habe dem Kläger kein anderes Arbeitszimmer im Streitjahr zur Verfügung gestanden. Diesen Sachverhalt hätte das FG hinreichend aufklären müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 150/09
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Dabei traf die Betriebsprüfung die Feststellung, dass die Klägerin durch die Veräußerung der Anteile an der AG einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn i.S. des § 17 EStG erzielt habe. Eine wesentliche Beteiligung liege vor, wenn der Steuerpflichtige nominell zu mindestens 10 % am Nennkapital der Gesellschaft beteiligt sei. Das gelte auch für solche Anteile, die vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/12
2015-11-05
BFH 3. Senat, Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Gewinnermittlungswahlrecht
...August 2006 ein Verlustrücktrag aus 2005 in Höhe von 23.732 € durchgeführt. 5 Im Oktober 2009 fand beim Kläger für die Jahre 2005 bis 2007 eine Betriebsprüfung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/13
2018-01-30
BFH 8. Senat, Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen - Umwandlung eines Regiebetriebs in eine GmbH: Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002
...Daraus folgte eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 1.228.902,80 € zuzüglich Solidaritätszuschlag. 6 Nach den Ergebnissen der Betriebsprüfung, die auf Grundlage der Prüfungsanordnung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 75/13
2017-05-18
BFH 3. Senat, (Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO)
...Februar 2007 die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001 auf 193.603,75 DM (98.988,03 €), für das Kalenderjahr 2002 auf 48.503,25 € und für das Kalenderjahr 2003 auf 10.299,45 € fest. 5 Im Jahr 2008 führte das FA bei der Klägerin eine Betriebsprüfung u.a. wegen der Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003 durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/14
2011-06-01
BFH 4. Senat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
...Den Vorbehalt der Nachprüfung hob das FA nach einer Betriebsprüfung mit Bescheiden vom 21. Juli 2004 auf. 4 Aufgrund von Kontrollmitteilungen erfasste das FA den Wert der Reisen als Betriebseinnahmen und erließ im Jahr 2006 u.a. geänderte Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre. Dagegen legte die OHG Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 33/10