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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-06
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst
...Ein die Anforderungen der Vorschrift erfüllendes Anvertrautsein setzt ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfassendes Abhängigkeitsverhältnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und Überordnung voraus (BGH, Beschluss vom 21. April 1995 - 3 StR 526/94, BGHSt 41, 137, 139)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 503/13
2010-03-17
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag
...Wie bereits in einem vorangegangenen Schriftsatz habe der Prozessvertreter vielmehr erklärt, das neue Steuerberaterbüro habe aufgrund des Umstandes, dass es gleichzeitig die steuerlichen Angelegenheiten der GmbH von dem Veranlagungszeitraum 1999 an zu betreuen gehabt habe, zwangsläufig Kenntnis von der Zusage der Altersversorgung gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/09
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu zahlendes nicht erstattbares Reservierungsentgelt
...GmbH, die den Verkaufsinteressenten als Betreuer vertritt, sämtliche notwendigen Vorbereitungen zur Beurkundung des Kaufvertrages zwischen dem Verkaufsinteressenten und ihm zu treffen. Die B. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 21/10
2010-02-25
BVerwG 2. Senat, Zeckenbiss als Dienstunfall
...Mai 2002 auf dem "Jugendhof I." im Rahmen eines Schulprojekts eine Gruppe von Grundschülern zu betreuen. Dienstort der Klägerin im Sinne des Dienstunfallrechts war damit das Gelände des Hofes. Hiervon erfasst waren nicht nur die Gebäude der Einrichtung, sondern auch die zum Hof gehörenden Freiflächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 81/08
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
...Der Notar ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer aller Beteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/12
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) an die Wahrung der finanziellen Interessen Strafgefangener - hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen
...Der Anbieter sei zum damaligen Zeitpunkt (im Jahr 2005) der einzige gewesen, welcher in der Lage gewesen sei, eine Telefonanlage zu installieren und zu betreuen, die über bestimmte Sicherheitsmerkmale verfügt habe. Daher sei mit ihm ein Vertrag geschlossen worden, der gegenwärtig noch Bestand habe und frühestens zum 1. Januar 2021 gekündigt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2221/16
2018-10-10
BGH 5. Strafsenat, Dildo als gefährliches Werkzeug
...Versuche, seinen Betreuer zwecks Überweisung des Fahrgeldes zu kontaktieren, misslangen. Am Folgetag bewarf der Angeklagte B. G. den Nebenkläger in der Wohnung mit gezündeten Knallkörpern und ohrfeigte ihn vor den anderen. Die Angeklagten H. und B. G. boten dem Nebenkläger eine mit Schwarzpulver gefüllte Zigarette an, die dieser anzündete. Die Zigarette explodierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 179/18
2017-05-23
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; Feststellungen zum Krankheitsverlauf
...Das angefochtene Urteil verhält sich weder zu dem Anlass und dem Zeitpunkt der Anordnung der Betreuung noch zu dem Aufgabenbereich der Eltern als Betreuer, obwohl daraus typischerweise Erkenntnisse zu dem bisherigen Verlauf der Störung des Beschuldigten gewonnen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 164/17
2010-12-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
...Dort wird zwar ausgeführt, dass Vormund, Betreuer und Betroffener die Möglichkeit haben, die Abgabeentscheidung im Beschwerdeweg überprüfen zu lassen (BT-Drucks. 16/6308 S. 176 li. Sp.). Ob damit eine selbständige Anfechtbarkeit der Abgabeentscheidung gemeint ist, erscheint jedoch zweifelhaft (vgl. Zimmermann Das neue FamFG [2009] Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/10
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung - Orthopädietechniker
...Dem Erfordernis der Meisterpräsenz wäre allerdings nicht genügt, wenn ein Meister nur ganz gelegentlich in dem fraglichen Betrieb zur Verfügung stünde, etwa weil er eine Vielzahl von Betrieben oder weit voneinander entfernt liegende Betriebe zu betreuen hätte (BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 18 - Meisterpräsenz). 22 bb) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass ein Orthopädietechnikermeister in der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/15
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite; gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Sorgerechtsentziehung
...verbundene Trennung des Kindes von der elterlichen Familie erforderlich sind. 27 Aufgrund der festgestellten stark beeinträchtigten Erziehungseignung beider Eltern und einer damit einhergehenden fehlenden Kompensationsmöglichkeit innerhalb des Elternpaares sind diese nicht in der Lage, den Sohn im Hinblick auf dessen erhebliche Entwicklungsrückstände und Verhaltensauffälligkeiten eigenständig zu betreuen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/15
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8
...Jugendwerk auf Honorarbasis als Betreuer tätig war und den Hilfeempfänger auch nach Einstellung der Hilfe am 10. Oktober noch bis zum 31. Oktober 2005 ehrenamtlich weiter betreut haben soll. 4 Anlässlich eines Gesprächs, das am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/15
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
...Von einem teilweisen Einbehalt der Bezüge sah der Kläger im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Beklagten ab. 3 Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist der Verwurf, der Beklagte habe als Betreuer seines zwischenzeitlich verstorbenen Vaters Geld veruntreut. Unter dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/13
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung
...Oktober 2014 kam es infolge einer Alarmierung der Polizei durch ihren Betreuer zu einem Einsatz in ihrer Wohnung, dessen Ablauf durch die Beschwerdeführerin - beziehungsweise ihre beteiligten Persönlichkeiten - von der Darstellung der Polizeibeamten abweichend geschildert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1107/16
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Beteiligtenwechsel
...Das Betreuungsangebot umfasst die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu einem Betreuer sowie Hilfestellungen zur Erhaltung einer selbstständigen Haushalts- und Lebensführung in Form einer offenen Sprechstunde im Umfang von zwei Stunden pro Woche. 3 Die Beklagte bewilligte Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1.5.2007 bis 28.2.2008 ohne Berücksichtigung der Betreuungspauschale (Bescheid vom 24.4.2007...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/09 R
2012-09-27
BAG 2. Senat, Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht
...Der Hausmeister hat das gemeinschaftliche Eigentum der Dienstberechtigten zu betreuen, … … § 7 Weisungsbefugnis 1. Weisungsberechtigt gegenüber dem Hausmeister ist die Verwalterin. Die Weisungsbefugnis wird nach allgemeiner Zielsetzung der Aufgaben des Arbeitsvertrages und auf der Grundlage von Anweisungen der Verwalterin an den leitenden Hausmeister delegiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/11
2017-12-27
BVerwG 2. Senat
...Denn es wird lediglich darauf hingewiesen, dass der Betreuer des dort beklagten Beamten in der mündlichen Verhandlung das "letzte Wort" erhalten hat. Es wird jedoch nicht die Rechtsansicht vertreten, das Gericht sei im Disziplinarverfahren zu einer solchen Verfahrensweise verpflichtet. 21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NRW und § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/17
2018-03-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation - unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des BVerfG (BVerfGE 142, 313) sowie der Neuregelung des § 1906 BGB nF
...Nach § 1906 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. konnte der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. unter bestimmten Voraussetzungen einwilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/16
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7 - selbstständige Tagesmutter - Kinderbetreuung für das Jugendamt - Kindertagespflege - Wohlfahrtspflege - Jugendhilfe - Jugendwohlfahrt - Zuständigkeitsfeststellung gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7)
...weiterhin das Anliegen, ein individuelles oder strukturelles Defizit an familiären Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsleistungen auszugleichen. 21 Die Klägerin ist auch in der Wohlfahrtspflege "tätig". 22 Eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/11 R
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch behördlich Verwahrter: Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung
...Seine Entscheidung, eine Heimerziehung in Anspruch zu nehmen, stellt deshalb ebenfalls keine behördliche Anordnung einer Unterbringung dar (so auch bei sonstigen Unterbringungen durch einen Betreuer oder Vormund MüKoStGB/Renzikowski aaO; Gössel, Das neue Sexualstrafrecht, 2005, § 4 Rn. 58; Laubenthal, Handbuch Sexualstraftaten, 2012, Rn. 393)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 532/14