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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-30
BVerwG 2. Senat
...April 2009 wurde ihm das Amt eines Studienrates (BesGr A 13) im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen. 3 Im Herbst 2009 erkrankte die Mutter des Klägers schwer und wurde pflegebedürftig; der Kläger wurde zu ihrem Betreuer bestellt. Wegen der sich daraus ergebenden Belastung des Klägers befürchtete dieser negative Auswirkungen für seine Probezeitbeurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/16
2011-05-18
BAG 4. Senat, Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Deshalb habe das Gericht nicht zu prüfen, ob der Kläger im Rahmen seiner Arbeitsaufgabe regelmäßig oder nur gelegentlich während eines Betriebsdurchlaufes Auszubildende und Praktikanten betreue. 17 b) Die Berufungsbegründungsschrift des Klägers enthält keinerlei Bezug zu und nicht ansatzweise eine Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 552/09
2011-01-14
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme
...Aufgrund einer Bescheinigung des Jugendamtes der Stadt M, nach welcher E den P als Pflegekind betreue, gewährte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) dem Kläger zunächst ab April 2005 Kindergeld. 2 Mit dem Wechsel von P in die Pflegeeinrichtung stellte die Stadt M die Pflegegeldzahlung für P ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/09
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt
.... § 2 Grundsätze der Arbeit und Aufgaben der zusätzlichen Betreuungskräfte (1) Die zusätzlichen Betreuungskräfte sollen die Anspruchsberechtigten betreuen und aktivieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 73/16
2012-07-05
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
...Nach der zum Berufsausbildungsbegriff des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ergangenen Senatsrechtsprechung befindet sich daher eine Person nicht in einer Ausbildung, wenn sie diese unterbricht, um ein eigenes Kind zu betreuen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH--vom 15. Juli 2003 VIII R 47/02, BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848; vom 24. September 2009 III R 79/06, BFH/NV 2010, 614)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/09
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Diese Regelung solle nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/1889 S 21) ähnlich dem Geschwisterbonus nach § 2 Abs 4 S 1 BEEG den zusätzlichen Betreuungsaufwand abgelten, der bei einer berechtigten Person auftrete, die gleichzeitig zwei oder mehr Kinder gleichen Alters betreue....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/12 R
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Des Weiteren verpflichtet sich der Erwerber, persönlich - nicht jedoch seine Erben - die Übergeber in alten und kranken Tagen in seinem Haushalt bis zu 1,5 Stunden täglich zu betreuen und zu verpflegen, soweit eine häusliche Pflege unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Übergeber und ohne Inanspruchnahme geschulter Kräfte möglich ist und soweit es für ihn unter Berücksichtigung der eigenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
2013-08-14
BGH 4. Strafsenat, Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen
...BGB mit den Rechtsnachfolgern des verstorbenen Betreuten gehört noch zu dem vom Treueverhältnis umfassten Tätigkeitsbereich; diese Abwicklung ist als Teil der Tätigkeit anzusehen, zu welcher der Betreuer zuvor bestellt war (OLG Stuttgart, NJW 1999, 1564, 1566; zust. wegen des engen zeitlichen und tatsächlichen Zusammenhangs Thomas, NStZ 1999, 622, 624)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/13
2013-12-23
BFH 3. Senat, Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Februar 2013 III B 222/11, BFH/NV 2013, 727). 8 b) Der Kläger hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob bei getrennt lebenden Sorgeberechtigten, die gemeinsame Kinder haben und diese in beiden Haushalten betreuen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/13
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den Geschäftsführer
...vorgenommenen Verfügungen in Höhe von 24.039,86 € unterzeichnet habe, weil durch diese Zahlungen die bestehende Überschuldung der Schuldnerin vertieft worden sei. 9 a) Wie die Revision zu Recht geltend macht, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht beachtet, dass der Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB einen Vermögensschaden desjenigen voraussetzt, dessen Vermögensinteressen der Täter zu betreuen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/12
2018-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sowie zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben selbst Volljurist und freiberuflich tätig als gesetzlicher Betreuer, Verfahrensbeistand, Nachlass- und Verfahrenspfleger, hat in seiner Verfassungsbeschwerde bewusst unrichtig behauptet, ihm sei der angegriffene Beschluss des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2013 erst knapp fünf Monate später per Telefax übersandt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1548/14
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer
...Der Betreuer habe die Geldflüsse aus dem Konto in L. und dem Konto der Erblasserin in Z. auf dem Konto in B. zusammengeführt und in verschiedenen Anlagen vermischt. Eine nachträgliche "Aufdröselung" der Guthabenbestände bei der C. AG im Zeitpunkt des Erbfalles dahin, inwieweit diese aus den vormals von ihr bei der D. Bank AG B. und der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/16
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der Vorentscheidung)
...dürfen keine fiktiven Betreuungskosten berücksichtigt werden und es kann auch nicht grundsätzlich auf eine Bezifferung oder gegebenenfalls eine Schätzung des den Eltern entstandenen Aufwands verzichtet werden. 16 b) Im Streitfall hat das FG dagegen nur ausgeführt, die Entscheidung der Familienkasse sei nicht ermessensfehlerhaft, da der Beigeladene mitgeteilt habe, dass er T praktisch zu 50 % der Zeit betreue...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/09
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach verspäteter und formwidriger Rechtsmitteleinlegung
...Mai 2017 auch an diese erfolgt ist, bemerkt der Senat mit Blick auf § 37 Abs. 2 StPO lediglich ergänzend: 11 Abgesehen davon, dass ein Betreuer bzw. gesetzlicher Vertreter nicht per se als empfangsberechtigt im Sinne von § 37 Abs. 2 StPO anzusehen ist (vgl. LR-StPO/Graalmann-Scheerer, 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 294/17
2016-09-29
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Darlegungsanforderungen bei Abweichung des Tatgerichts von der Einschätzung des Sachverständigen
...Sowohl die Mutter des Nebenklägers als auch sein Betreuer in der Wohngruppe haben angegeben, dass der Nebenkläger nie über längere Zeit im Internet unbeaufsichtigt habe "surfen" können. Zudem seien jeweils Jugendschutzfilter installiert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/16
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Beachtlichkeit des frei bestimmten Willen des Betroffenen; Prognose zur erforderlichen Unterbringungsdauer
...Vor allem fehlte es nach den getroffenen Feststellungen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde an einem der Unterbringung entgegenstehenden freien Willen des Betroffenen. 12 aa) Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, grundsätzlich der Genehmigung durch das Betreuungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 236/15
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
...Bei dieser Sachlage kann das Betreuungsgericht im Einzelfall sogar eine Aufgabe des Wohnungsrechts durch den Betreuer genehmigen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 479/11, NJW 2012, 1956 f.; Zimmer, NJW 2012, 1919 ff.). Anschlussrevision 18 Die Anschlussrevision hat keinen Erfolg, weil kein Anspruch auf Auskehrung der Mieten besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 206/11
2012-08-17
BFH 3. Senat, Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten
...Sie lebt im Haushalt des V, der zugleich ihr Betreuer ist, und arbeitet in einer Behindertenwerkstatt. 2 Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gewährt T Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Höhe von derzeit 302,68 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 26/12
2014-06-18
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Blindheit - barrierefreie Zugänglichmachung - Laienhilfe - Prozessfähigkeit
...Person gewählten Form auszuführen. 10 Nach der amtlichen Begründung zum Entwurf der ZMV (BR-Drucks 915/06, S 10) zum Umfang des Anspruchs ist § 4 Abs 1 ZMV im Interesse der behinderten Personen weit auszulegen und wird der Anspruch auf Zugänglichmachung insbesondere auch nicht durch eine rechtswirksame Vertretung, sei es durch einen Prozessbevollmächtigten, einen Verteidiger, einen Beistand oder einen Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/14 B
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen; Befugnis zur Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten
...Januar 2013 ist das Amtsgericht der Bitte des als berufsmäßiger Betreuer bestellten Rechtsanwalts O., aus seinem Betreueramt entlassen zu werden, nachgekommen und hat die Beteiligte zu 1 zur neuen Betreuerin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/13