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Urteile für Bestandsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-08
BSG 10. Senat, Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - einmonatiger Elterngeldanspruch - Mindestbezugsdauer
...Nach dem Wortlaut des § 4 Abs 4 BEEG, der systematischen Stellung der Regelung, ihrem Normzweck und ihrer Entstehungsgeschichte gilt dieser Bestandsschutz bei dem Verlust des Kindes durch Tod und in gleicher Weise bei dem Verlust des Kindes durch Entziehung der Adoptionspflege. 28 Nach seinem Wortlaut erfasst § 4 Abs 4 BEEG zunächst sämtliche Gründe für den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/16 R
2012-05-24
BAG 6. Senat, Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
...Oktober 1977 (- 2 AZR 688/76 - AP SchwbG § 19 Nr. 1 = EzA SchwbG § 19 Nr. 1) angenommen, § 19 SchwbG als Vorgängerregelung des § 92 SGB IX solle den Schwerbehinderten, deren Arbeitsverhältnis aus Gründen ende, die mit ihrer Behinderung im Zusammenhang stünden, unabhängig von der rechtstechnischen Ausgestaltung der Beendigung einen verstärkten Bestandsschutz gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 679/10
2016-11-08
BVerwG 3. Senat, Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
...Im Gegenteil hat sie in ihrem Berufungsbegründungsschriftsatz zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts bemerkt, sie habe sich nicht auf den Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung berufen, und es insoweit nicht angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 11/16
2017-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen; Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären Bereinigungsansprüche; Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch den Grundstückseigentümer; Verjährungsfrist
...Die übrigen Nutzer verlieren mit der Verjährung ihrer primären Bereinigungsansprüche neben der Möglichkeit des Hinzuerwerbs des Grundstücks den Wert des Gebäudes, für den ihnen der Gesetzgeber Bestandsschutz gewähren wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 255/16
2016-07-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die...
...Juli 2015 - 1 BvR 1014/13 -, NVwZ-RR 2016, S. 1 ; stRspr). 12 (1) Die Sozialgerichte werden im Rahmen der Auslegung von § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI den vom Gesetzgeber mit dieser Ausnahmebestimmung verfolgten Zweck zu berücksichtigen haben, einer bestimmten Gruppe von Syndikusrechtsanwälten einen Vertrauens- und Bestandsschutz zu versagen (vgl. BTDrucks 18/5201, S. 46 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2584/14
2017-09-26
BVerwG 5. Senat, Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel
...Mit Rücksicht darauf seien die Abfindungsregelungen eines auf § 112 Abs. 1 BetrVG beruhenden Sozialplans in einem weiteren Sinne als Teil des von der Rechtsordnung für die Arbeitnehmer geschaffenen Bestandsschutzes anzusehen (vgl. BAG, Urteile vom 16. Juli 1985 - 1 AZR 206/81 - NZA 1985, 713 <714> und vom 23. August 1988 - 1 AZR 284/87 - NZA 1989, 28 <30>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/16
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig geleisteten Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; gerichtliche Kontrolle der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung
...BVerfGE 84, 90, 131), war die Überführung der Rentenansprüche und -anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der DDR in eine Vollrente der gesetzlichen Rentenversicherung unter Wahrung des Bestandsschutzes mit Blick auf eine Begrenzung der finanziellen Ausgaben geeignet, erforderlich und für die Betroffenen auch zumutbar (BSG aaO). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 60/12
2018-12-04
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Jahre und Jahrzehnte jedenfalls nach ausdrücklicher und dem Eigentümer aufgrund einer Anhörung bekannt gewordener Kenntnisnahme von baurechtswidrigen Zuständen nicht einschreitet, und ob dies auch dann gilt, wenn der aktuelle Grundstückseigentümer erst später das Grundeigentum erworben hat und die Anhörung nicht kannte, aber von seinem Veräußerer darauf hingewiesen wurde, dass es für das Vorhaben Bestandsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 17/18
2017-02-28
BSG 3. Senat, (Pflegeversicherung - häusliche Pflege durch Einzelpflegekraft - Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB 11 - Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen Pflegekraft und Pflegekasse)
...Soweit dennoch ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Versicherten und der Pflegekraft abgeschlossen worden ist, muss der Arbeitsvertrag gekündigt werden, es sei denn, der Vertrag ist bereits - anders als hier - vor dem 1.5.1996 geschlossen worden und die Pflegekasse hat die Pflegeleistungen vor diesem Zeitpunkt vergütet (Bestandsschutz nach § 77 Abs 1 S 5 und 6 SGB XI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/17 B
2013-01-15
BAG 9. Senat, Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsentgelt, Teilbeendigungsgeld und Urlaubsabgeltung nach dem Tarifvertrag über den Sozial- und Bestandsschutz von Beschäftigten, die der WDR für einzelne Programmvorhaben über lange oder längere Zeit verpflichtet, vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 276/11
2017-05-18
BAG 2. Senat
...Ein solcher Bestandsschutz hätte die Durchführung der Abwicklung verhindert oder zumindest nachhaltig in Frage gestellt. 17 II. Die Kündigung ist nach § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt. 18 1. Die Beklagte hat die unternehmerische Entscheidung getroffen, die Inneren Dienste an einen externen Dienstleister zu vergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/16
2018-07-31
BVerwG 4. Senat, Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
...; stRspr). 4 a) Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig wirft die Beschwerde die Frage auf, ob eine abwägungsrelevante Berührung von Belangen Dritter gegeben und deswegen bei Änderung eines Planentwurfs nach öffentlicher Auslegung eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs erforderlich ist, - wenn im Bebauungsplanentwurf ein vorhandenes Gebäude mangels Ausweisung dafür auf den Bestandsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/17
2015-06-23
BVerwG 10. Senat, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
...Das leistet die Beschwerdebegründung nicht. 10 Die Antragsteller rügen, das angegriffene Urteil sei fehlerhaft, soweit es ausschließlich damit begründet worden sei, dass die angefochtenen Satzungsbestimmungen unter den Bestandsschutz des § 121 Abs. 1 Satz 2 HGO fielen. Mit der Zuweisung der Grabpflege bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/14
2017-02-15
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids
...März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 29, aaO). 30 (2) Das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz rechtfertigt es nicht, den Eintritt der Rechtsfolgen der auflösenden Bedingung nach Ablauf der Widerspruchsfrist über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus ungeklärt zu lassen (BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 82/15
2014-07-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
...Überdies kann nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 BRAO die Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft widerrufen werden, der nicht binnen drei Monaten, nachdem er gemäß § 29a Abs. 2 BRAO von der Kanzleipflicht befreit worden ist, einen Zustellungsbevollmächtigten benennt. 6 b) Auf einen "Bestandsschutz" kann sich der Kläger nicht berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/13
2014-07-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
...Auch wird dem Arbeitnehmer hierdurch vor Augen geführt, dass lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart wird und er nicht den Bestandsschutz eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses genießt (BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 771/12
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Wahl
...Das Gericht darf trotz eines solchen Fehlers davon absehen, die angefochtene Wahl für ungültig zu erklären, wenn das dem wahlprüfungsrechtlichen Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs entspricht oder wenn das Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands den festzustellenden Wahlfehler überwiegt ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 80/09, AnwZ (B) 112/09
2012-10-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen - keine Nachrangigkeit gegenüber einer Zulassung - keine Anfechtung mit einem Drittwiderspruch - Beteiligtenwechsel - Klageänderung - Voraussetzungen der sog defensiven Konkurrentenklage
...Ein so weitgehender Bestandsschutz, wie ihn § 10 der Anlage 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä gewähre, entspreche nicht den Vorgaben des § 31 Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV). 5 Mit Beschluss vom 8.12.2010 stellte der Zulassungsausschuss im Hinblick auf das Ausscheiden eines Mitglieds, der Nephrologin Frau Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/11 R
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Rentenansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen genossen nach § 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) Bestandsschutz, wenn sie spätestens zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 861/13
2013-11-08
BVerwG 8. Senat, Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
...Dass diese Entscheidung den Vertrauens- und Bestandsschutz des Grundeigentümers in einer Weise bestimmt hätte, die bislang ungeklärte Fragen zu Art. 14 Abs. 1 und 2 GG aufwirft, behauptet der Beklagte nicht. Er sieht vielmehr sein Selbstverwaltungsrecht dadurch verletzt, dass die dem Grundeigentümer eingeräumte Vertrauens- und Bestandsschutzposition zu weit gehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/13