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Urteile für Bestandsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz rechtfertigt es nicht, den Eintritt der Rechtsfolgen der auflösenden Bedingung nach Ablauf der Widerspruchsfrist über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus ungeklärt zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung - Gute Laune Drops
...Durch die jahrelange unbeanstandete Benutzung der Wortfolge sei ein wertvoller Besitzstand geschaffen worden, der Bestandsschutz genieße. Mangels gegenteiliger Feststellungen des Bundespatentgerichts ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren zugunsten der Markeninhaberin ein solcher Besitzstand zu unterstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/13
2018-12-11
BFH 8. Senat, Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
...Der Bestandsschutz gemäß § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass vor dem 18. Juni 2008 für den konkreten Einzelfall bestandskräftige --oder zumindest unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangene-- Bescheide existierten oder eine verbindliche Auskunft erteilt wurde . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/15
2010-12-02
BSG 9. Senat, Grundrente - Versorgungsberechtigter - Alterszulage - Erhöhung - Schädigungsfolgen - Anpassung - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Abschmelzung - Abschmelzen - Aussparen - Einfrieren
...Entgegen der Auffassung des LSG habe das BSG mit seinem Urteil vom 12.12.1995 (SozR 3-3100 § 62 Nr 2) entschieden, dass der besondere Bestandsschutz für über 55-jährige Beschädigte nach § 62 Abs 3 Satz 1 BVG einer Abschmelzung nach § 48 Abs 3 SGB X nur bei den regelmäßigen Rentenanpassungen (§ 56 BVG) entgegenstehe, und für die Fälle der Leidensverschlimmerung bereits deutlich gemacht, dass darauf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/10 R
2017-05-18
BAG 2. Senat, (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
...Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Vergütungshöhe, des Bestandsschutzes, der sozialen Absicherung und des Einsatzortes im Stadtgebiet B.“ 5 Bereits vor der Übertragung des Amts 70 auf die Beklagte einigten sich die Stadt B und der Personalrat auf eine Überprüfung der vereinbarten Pauschalen für Erschwerniszuschläge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/16
2010-10-28
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung
...Eine darüber hinausgehende, Bestandsschutz vermittelnde Feststellung, das geänderte Vorhaben gefährde den Gesetzeszweck nicht, könne sich nur aus Fachrecht ergeben; daran fehle es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/10
2015-12-10
BVerwG 9. Senat
....), weil Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (s. hierzu ebenfalls Urteil des Senats vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 6/15
2010-04-16
BVerwG 8. Senat, Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener Deckungsplanverfahrensfinanzierung
...Lebensjahr in der Versicherungsbiografie unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes einer rentenrechtlichen Anwartschaft keine eigentumsrelevante Zäsur dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 118/09
2010-03-16
BVerwG 4. Senat, Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...Der Hinweis des Klägers, der Bunker habe seine Funktion und damit seinen Bestandsschutz verloren, ändere daran nichts. Mit Genehmigungen aus den Jahren 1983 und 1991 seien Nutzungen aufgenommen worden, die seine Substanz vollständig umfassten. Diese Genehmigungen seien (auch vom Kläger) nicht angegriffen worden und damit bestandskräftig (UA S. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/10
2015-12-10
BVerwG 9. Senat, Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung
....), weil Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (s. hierzu ebenfalls das Urteil des Senats vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 5/15
2011-09-21
BAG 7. Senat, (Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots)
...Es geht ihm darum, arbeitsvertraglichen Bestandsschutz für die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer zu verwirklichen. Dem dient es, wenn der Gesetzgeber dafür sorgt, dass sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zu Befristungsketten missbraucht werden können. Die Verwirklichung dieses Ziels erfordert jedoch kein zeitlich völlig uneingeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 375/10
2010-02-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - hier: Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 WasG SN 1909 - Erfordernis des Vorhandenseins funktionstüchtiger Anlagen für Bestandsschutz - Zur Vereinbarkeit von § 136 S 2 WasG SN idF vom 09.08.2004 mit Art 14 Abs 1 GG
...Kammer 1 BvR 27/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - hier: Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 WasG SN 1909 - Erfordernis des Vorhandenseins funktionstüchtiger Anlagen für Bestandsschutz - Zur Vereinbarkeit von § 136 S 2 WasG SN idF vom 09.08.2004 mit Art 14 Abs 1 GG 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 27/09
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat - Tarzan
...Diese Verlängerung der Schutzdauer genießt jedoch keinen Bestandsschutz; die Dauer des Schutzes ist vielmehr im Wege des Schutzfristenvergleichs nach Art. IV Abs. 4 bis 6 des Welturheberrechtsabkommens zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/13
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit
...Auf Bestandsschutz könne er sich nicht berufen. 7 Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Es handele sich bei der angegriffenen Regelung nicht um eine Rechtsverordnung, sondern um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/12
2013-03-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Meinung nach vergleichbare Markeneintragungen berufe, rechtfertigten diese keine andere Beurteilung. 10 Hiergegen hat die Markeninhaberin Beschwerde erhoben. 11 Die Entscheidung der Markenabteilung könne einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten, sei daher aufzuheben und der Löschungsantrag zurückzuweisen. 12 Die Markeninhaberin macht geltend, einen im Löschungsverfahren zu berücksichtigenden Bestandsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 37/12
2012-05-08
BVerfG 1. Senat, Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
...Nun gelte der neue , linearisierte Satz von 2,25 % je Jahr für die nach neuem Nettoversorgungsrecht abgeschmolzenen Versorgungssätze, ohne dass auf den in der Satzung geregelten Bestandsschutz zurückgegriffen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
2018-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung von Rechtsmitteln in offenkundiger Abweichung von der Rspr des BVerfG
...Außerdem genieße er Vertrauens- und Bestandsschutz, weil ihm bereits zuvor Ausführungen und Außenarbeitseinsätze bewilligt worden seien. Dies gelte gleichfalls für die Gewährung von Begleitausgängen und niederschwellige Freizeitmaßnahmen sowie die Teilnahme an einer Wochenendfreizeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 287/17
2013-08-29
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...März 2009 - 1 BvR 1250/08 -). 33 (bbb) Die sich daraus ergebenden Beschränkungen des durch das Kündigungsschutzgesetz gewährleisteten Bestandsschutzes sind auch im Rahmen von § 1 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 KSchG zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 809/12
2018-01-16
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
...Durch den besonderen gesetzlichen Bestandsschutz soll sichergestellt werden, dass das in §§ 80 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 622/15
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz - Anfangs- und Erprobungsregelungen
...Die Rechtsprechung des BSG zum Schutz unterdurchschnittlich großer Praxen vor unangemessener Benachteiligung durch Honorarbegrenzungsregelungen sei auf die vorliegende Konstellation übertragbar, auch wenn die strittige Regelung keine Honorarbegrenzung, sondern einen Bestandsschutz bezwecke....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/09 R