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Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat 2 C 27/12 Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG umfasst auch nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben. 1 Die Klägerin beansprucht die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich der infolge eines unfreiwilligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/12
...Senat 2 B 4/12 Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten; Besserstellung gegenüber Ruhestandsbeamten Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/12
...September 2006 hinsichtlich der Laufbahnen, der Besoldung und der Versorgung der Beamten der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 [BGBl I S. 2034]; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14
2018-10-25
BVerwG 2. Senat
...Mai 2017 - 2 BvR 883/14 - BVerfGE 145, 304) ist in Verfahren zur Besoldung noch im aktiven Dienst stehender Beamter und Richter ergangen. Sie enthält keine Ausführungen dazu, ob sie uneingeschränkt, mit Modifikationen oder nicht auf die Versorgung von im Ruhestand befindlichen Beamten und Richtern zu übertragen ist. 6 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/17
...Kammer 2 BvL 21/08 Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung von Hochschullehrern mit Art 33 Abs 5 GG - Volle Spruchkörperbesetzung für Aussetzungs- und Vorlagebeschluss erforderlich 1 Die Vorlage betrifft die Frage der amtsangemessenen Alimentation eines Universitätsprofessors. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 21/08
2014-06-26
BVerwG 5. Senat
...Ihnen ist im Rahmen der gesetzlich festgesetzten Besoldung angemessen Rechnung zu tragen. Die Besoldung dient der Alimentation, d.h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/13
...Damit sollte die Differenz zwischen den Teilzeitbezügen einschließlich der Altersteilzeitzuschläge zu der Besoldung abgegolten werden, die der Kläger bei Vollzeitbeschäftigung erhalten hätte. Die krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit könne nach den rechtlichen Vorgaben aber nur sechs Monate berücksichtigt werden. Für die Berechnung des Unterschiedsbetrags ab dem 23. Dezember 2009 - dem 181....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/15
...Ihnen ist im Rahmen der gesetzlich festgesetzten Besoldung angemessen Rechnung zu tragen. Die Besoldung dient der Alimentation, d.h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/13
...Senat 2 C 27/11 Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen Beamte, die aufgrund der Sonderbestimmungen des Einigungsvertrages ernannt worden sind, ohne die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, haben keinen Anspruch auf den Zuschuss aus § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/11
2018-10-25
BVerwG 2. Senat
...Mai 2017 - 2 BvR 883/14 - BVerfGE 145, 304) ist in Verfahren zur Besoldung noch im aktiven Dienst stehender Beamter und Richter ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/17
...Hinsichtlich der Grundgehaltssätze für die R-Besoldung hat der Landesgesetzgeber bis dahin keine Regelung getroffen, sodass die bundesrechtlichen Bestimmungen fortgegolten haben. Anderes gilt für den Familienzuschlag, der bereits durch das Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2008 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16
...Senat 2 C 13/15 Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW (juris: DG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/15
...Oktober 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm für insgesamt 62 krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommene Urlaubstage der Jahre 2007 und 2008 eine finanzielle Abgeltung in Höhe der durchschnittlichen Besoldung der letzten drei Monate vor seinem Eintritt in den Ruhestand zu gewähren. 6 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Die Revision des Klägers hat teilweise Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/12
2019-04-15
BVerwG 2. Senat
...Es sei weder substanziiert dargetan noch erkennbar, dass die Besoldung der Klägerin im Amt einer Studienrätin nach Besoldungsgruppe A 13 ThürBesG im Zeitraum von Oktober 2011 bis Ende September 2016 der Höhe nach ohne die Verwendungszulage nicht mehr amtsangemessen gewesen sei. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/18
...Ein Antragserfordernis bestehe nicht, weil der Kläger nicht eine verfassungswidrige zu niedrige Bemessung der gesetzlichen Besoldung rüge. Er beanspruche vielmehr gerade die ihm bei korrektem Gesetzesvollzug zustehende Besoldung. Die Zuordnung von Glons/Belgien zur Zonenstufe eins sei formell rechtswidrig, weil sie ohne die erforderliche dienstortbezogene Bewertung erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/16
...Das Abstellen auf den Beginn der Besoldung sei gerechtfertigt, weil Hintergrund des Ausschlusses von Wehrdienstleistenden aus dem Katalog der Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG der Umstand sei, dass die Kinder eine einheitliche und umfängliche Besoldung erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/12
...Der Kläger begehrt die Besoldung aus einer höheren Erfahrungsstufe. 2 Der Kläger wurde zum 1. Februar 2013 nach erfolgreicher Ableistung des Vorbereitungsdienstes zum Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) im Beamtenverhältnis auf Probe ernannt. Zugleich stellte der Beklagte mit bestandskräftig gewordenem Bescheid für das rechnerische Aufsteigen des Klägers in den Erfahrungsstufen den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/17
2014-01-30
BVerwG 2. Senat
...Durch die danach zu gewährende Zulage werden auch Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten ausgeglichen, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben (2.). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/13
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Hinsichtlich der Grundgehaltssätze für die A-Besoldung hat der Landesgesetzgeber bis dahin keine Regelung getroffen, sodass die bundesrechtlichen Bestimmungen fortgegolten haben. Anderes gilt für den Familienzuschlag, der bereits durch das Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2008 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/17
2013-05-14
BVerwG 2. Senat
...Januar 2006 in Kraft trat, erhielt der Kläger rückwirkend einen Zuschlag auf seine Besoldung in Höhe von monatlich 180 €. 3 Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Auffassung, er werde verfassungswidrig zu niedrig besoldet. Seine Klage blieb in erster Instanz erfolglos. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die dem Kläger in der Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/12