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Urteile für Besoldung

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GERICHT
JAHR
2015-11-17
BVerfG 2. Senat, Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in 2003 und 2004 sowie Beamter der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2003
...Senat 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in 2003 und 2004 sowie Beamter der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14
2017-11-16
BVerwG 2. Senat
...Mai 2012 eingegangenen Schreiben widersprach der Kläger der Höhe seiner Besoldung und beanspruchte rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 eine Besoldung aus der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe. Zur Begründung verwies der Kläger auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 in der Sache Hennigs und Mai....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/17
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Die nach Zurückweisung des Widerspruchs erhobene Klage, ihm erhöhte Besoldung für das dritte Kind für die Jahre 2002 bis 2006 zu zahlen, hatte überwiegend Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger erhöhte Besoldung für die Jahre 2002 bis 2004 von insgesamt 899,88 € sowie für die Zeiten vom 1. Januar bis 31. Juli 2005 und vom 1. April bis 31. Dezember 2006 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 10/10 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2000 bis 2003 zu zahlen. 2 Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Technischen Fernmeldeamtmanns bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/10
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 6/10 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten und vierten Kindes für die Jahre 2000 bis 2003 zu zahlen. 2 Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Postamtmanns bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/10
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung
...Senat 2 C 15/17 Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung 1 Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen. 2 Der 1976 geborene Kläger steht als Realschullehrer (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/17
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung
...Senat 2 C 11/17 Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung Die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten nach §§ 27 und 28 BBesG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/17
2016-06-07
BVerfG 2. Senat, R-Besoldung Sachsen-Anhalt: Anträge auf Vollstreckungsanordnung gem § 35 BVerfGG unzulässig - Vollstreckungsanordnung bzgl der Umsetzung eines Normenerlassauftrags nur bei Untätigkeit des Gesetzgebers
...Senat 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12 R-Besoldung Sachsen-Anhalt: Anträge auf Vollstreckungsanordnung gem § 35 BVerfGG unzulässig - Vollstreckungsanordnung bzgl der Umsetzung eines Normenerlassauftrags nur bei Untätigkeit des Gesetzgebers Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12
2017-09-21
BVerwG 2. Senat, Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung
...Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/16
2016-02-23
BAG 3. Senat
...Anrechenbare Besoldung Artikel 4 Als anrechenbare Besoldung gilt das im Gehaltstarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe festgelegte Monatsgehalt in der Endstufe derjenigen Gehaltsgruppe bzw. Gehaltszwischengruppe, die gemäß Dienstvertrag des Mitarbeiters für seine Besoldung im Monat Januar des Jahres maßgebend ist, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 961/13
2016-02-23
BAG 3. Senat, Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
...Anrechenbare Besoldung Artikel 4 Als anrechenbare Besoldung gilt das im Gehaltstarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe festgelegte Monatsgehalt in der Endstufe derjenigen Gehaltsgruppe bzw. Gehaltszwischengruppe, die gemäß Dienstvertrag des Mitarbeiters für seine Besoldung im Monat Januar des Jahres maßgebend ist, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 960/13
2010-05-27
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits
...November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der Kläger Ansprüche auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 11/10 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2000 bis 2003 zu zahlen. 2 Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Technischen Fernmeldehauptsekretärs bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/10
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 37/09 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 zu zahlen. 2 Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Postbetriebsinspektors bei der Deutschen Post AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger erhöhte Besoldung für die Jahre 2005 und 2006 zu zahlen. Das Urteil ist hinsichtlich des Anspruchs für das Jahr 2006 rechtskräftig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/09
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Ländernotarkasse: Befugnis zur Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung für zurückliegende Zeiträume
...Hiernach war einem Notar eine Einkommensergänzung zu gewähren, wenn und soweit sein Berufseinkommen in einem Kalenderjahr hinter der Besoldung eines Richters am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1 in der Eingangsstufe gemäß § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung im Freistaat Sachsen mit gleichem Familienstand zurückblieb. Vor der Neufassung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 9/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Für die Jahre 2003 bis 2006 hat es die Beklagte verurteilt, dem Kläger erhöhte Besoldung von insgesamt 860,82 € zu zahlen. Die gegen den stattgebenden Teil der erstinstanzlichen Entscheidung gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 31/09 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 zu zahlen. 2 Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Postbetriebsassistenten bei der Deutschen Post AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/09
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zum Ausgleich dieser Diskriminierung könne der Kläger aber nicht seine Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/13
2010-05-05
BVerwG 2. Senat, Arbeitszeitregelung; Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens; rückwirkende Kürzung der Besoldung
...Senat 2 B 118/09, 2 B 118/09 (2 C 23/10) Arbeitszeitregelung; Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens; rückwirkende Kürzung der Besoldung 1 Die Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 118/09, 2 B 118/09 (2 C 23/10)