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Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-23
BVerwG 2. Senat
...Auf ihren Antrag auf zeitanteilige Besoldung für 25 Vertretungs- und Bereitschaftsstunden von August bis November 2006 und Freizeitausgleich für sechs Vertretungsstunden im Dezember 2006 wurden vier Stunden Dienstbefreiung bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/09
...Daher sollen divergierende Auffassungen von Familienkasse und Besoldungsstelle über die Kindergeldberechtigung vermieden werden. 9 Aus der in § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG angeordneten Akzessorietät der Besoldungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/13
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger erhöhte Besoldung für das dritte Kind für das Jahr 2005 von 160,20 € zu zahlen. Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 49/09 1 Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für das Jahr 2005 zu zahlen. 2 Der Kläger steht als Regierungsamtsrat im Dienst des Beklagten. Er ist Vater dreier Kinder, für die er im hier maßgebenden Zeitraum kindergeldberechtigt war. 3 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Juli 2005 bis Ende 2006 erhöhte Besoldung von insgesamt 302,58 € zu zahlen. Die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist. In der Berufungsentscheidung heißt es: Bei Anwendung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/09
...Es bleibt offen, ob die Bereichsausnahme nach Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auch die Besoldung der aktiven Soldaten erfasst. 1 Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er meint, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. 2 Der 1967 geborene Kläger steht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Der Ausgleich dieser Diskriminierung erfordere aber nicht die vom Kläger begehrte Besoldung aus der Endstufe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/13
...Senat 2 C 86/08 Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg; Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 86/08
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Die Frage, ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung in § 18 BBesG a.F. und in analogen Landesbeamtengesetzen eine rechtliche Verpflichtung im Sinne des § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW ist, ob also das kommunale Haushaltsrecht den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung beeinflusst oder ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung das kommunale Haushaltsrecht beeinflusst, würde sich so umfassend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/14
...Dem Beamten stehe es frei, ob er die von ihm als zu niedrig erachtete Besoldung sogleich durch Erhebung eines Widerspruchs beanstande oder ob er zunächst ein Antragsverfahren vorschalte. Erklärungen des Beamten gegenüber der für seine Besoldung zuständigen Stelle seien entsprechend § 133 BGB nach dem so genannten "objektiven Empfängerhorizont" auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/10
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Die Frage, ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung in § 18 BBesG a.F. und in analogen Landesbeamtengesetzen eine rechtliche Verpflichtung im Sinne des § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW ist, ob also das kommunale Haushaltsrecht den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung beeinflusst oder ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung das kommunale Haushaltsrecht beeinflusst, würde sich so umfassend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/14
...Senat 2 C 11/16 Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs 1. Die altersdiskriminierende Besoldung nach §§ 27 und 28 BBesG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/16
.... … Anrechenbare Besoldung Artikel 4 Als anrechenbare Besoldung gilt das im Gehaltstarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe festgelegte Monatsgehalt in der Endstufe derjenigen Gehaltsgruppe bzw. Gehaltszwischengruppe, die gemäß Dienstvertrag des Mitarbeiters für seine Besoldung im Monat Januar des Jahres maßgebend ist, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/10
2012-04-17
BAG 3. Senat
.... … Anrechenbare Besoldung Artikel 4 Als anrechenbare Besoldung gilt das im Gehaltstarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe festgelegte Monatsgehalt in der Endstufe derjenigen Gehaltsgruppe bzw. Gehaltszwischengruppe, die gemäß Dienstvertrag des Mitarbeiters für seine Besoldung im Monat Januar des Jahres maßgebend ist, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/10
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/08
...Senat 2 C 12/16 Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung Steht einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG oder der unionsrechtliche Haftungsanspruch zu, so sind diese Ansprüche nicht im Hinblick auf eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/16
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er meint, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. 2 Der 1985 geborene Kläger steht als Leutnant (BesGr A 9 BBesO) im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er meint, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. 2 Der 1979 geborene Kläger steht als Oberstabsarzt (BesGr A 14 BBesO) im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/13