672

Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-17
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen "Wartefrist" für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) - Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes - unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes - Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit
...Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das Alimentationsprinzip den Gesetzgeber nicht hindere, die Struktur der Besoldung, deren Höhe oder auch die Zahlungsmodalitäten für die Zukunft zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/10
2010-09-23
BVerwG 2. Senat
...Auf ihren Antrag auf zeitanteilige Besoldung für 25 Vertretungs- und Bereitschaftsstunden von August bis November 2006 und Freizeitausgleich für sechs Vertretungsstunden im Dezember 2006 wurden vier Stunden Dienstbefreiung bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/09
2013-06-18
BVerwG 2. Senat, Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des Familienzuschlags
...Daher sollen divergierende Auffassungen von Familienkasse und Besoldungsstelle über die Kindergeldberechtigung vermieden werden. 9 Aus der in § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG angeordneten Akzessorietät der Besoldungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/13
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger erhöhte Besoldung für das dritte Kind für das Jahr 2005 von 160,20 € zu zahlen. Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 49/09 1 Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für das Jahr 2005 zu zahlen. 2 Der Kläger steht als Regierungsamtsrat im Dienst des Beklagten. Er ist Vater dreier Kinder, für die er im hier maßgebenden Zeitraum kindergeldberechtigt war. 3 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Juli 2005 bis Ende 2006 erhöhte Besoldung von insgesamt 302,58 € zu zahlen. Die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist. In der Berufungsentscheidung heißt es: Bei Anwendung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/09
2018-10-16
BVerfG 2. Senat, Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten...
...Er erhielt auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 LBesGBW für drei Jahre eine um acht Prozent reduzierte Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/17
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Abs. 2 SoldGG
...Es bleibt offen, ob die Bereichsausnahme nach Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auch die Besoldung der aktiven Soldaten erfasst. 1 Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er meint, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. 2 Der 1967 geborene Kläger steht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Der Ausgleich dieser Diskriminierung erfordere aber nicht die vom Kläger begehrte Besoldung aus der Endstufe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/13
2010-06-17
BVerwG 2. Senat, Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg; Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung
...Senat 2 C 86/08 Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg; Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 86/08
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Die Frage, ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung in § 18 BBesG a.F. und in analogen Landesbeamtengesetzen eine rechtliche Verpflichtung im Sinne des § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW ist, ob also das kommunale Haushaltsrecht den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung beeinflusst oder ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung das kommunale Haushaltsrecht beeinflusst, würde sich so umfassend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/14
2011-04-14
BVerwG 2. Senat, Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch
...Dem Beamten stehe es frei, ob er die von ihm als zu niedrig erachtete Besoldung sogleich durch Erhebung eines Widerspruchs beanstande oder ob er zunächst ein Antragsverfahren vorschalte. Erklärungen des Beamten gegenüber der für seine Besoldung zuständigen Stelle seien entsprechend § 133 BGB nach dem so genannten "objektiven Empfängerhorizont" auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/10
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Die Frage, ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung in § 18 BBesG a.F. und in analogen Landesbeamtengesetzen eine rechtliche Verpflichtung im Sinne des § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW ist, ob also das kommunale Haushaltsrecht den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung beeinflusst oder ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung das kommunale Haushaltsrecht beeinflusst, würde sich so umfassend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/14
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs
...Senat 2 C 11/16 Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs 1. Die altersdiskriminierende Besoldung nach §§ 27 und 28 BBesG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/16
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
.... … Anrechenbare Besoldung Artikel 4 Als anrechenbare Besoldung gilt das im Gehaltstarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe festgelegte Monatsgehalt in der Endstufe derjenigen Gehaltsgruppe bzw. Gehaltszwischengruppe, die gemäß Dienstvertrag des Mitarbeiters für seine Besoldung im Monat Januar des Jahres maßgebend ist, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/10
2012-04-17
BAG 3. Senat
.... … Anrechenbare Besoldung Artikel 4 Als anrechenbare Besoldung gilt das im Gehaltstarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe festgelegte Monatsgehalt in der Endstufe derjenigen Gehaltsgruppe bzw. Gehaltszwischengruppe, die gemäß Dienstvertrag des Mitarbeiters für seine Besoldung im Monat Januar des Jahres maßgebend ist, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/10
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften - Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation - Beschränkung auf Evidenzkontrolle
...Er rügt seine Unteralimentation infolge des Wegfalls der Sonderzahlung für das Jahr 2005, wobei er sich zur Begründung auch auf die Entwicklung seiner jährlichen Netto-Besoldung zwischen 2002 und 2005 beruft. 9 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/08
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung
...Senat 2 C 12/16 Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung Steht einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG oder der unionsrechtliche Haftungsanspruch zu, so sind diese Ansprüche nicht im Hinblick auf eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/16
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er meint, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. 2 Der 1985 geborene Kläger steht als Leutnant (BesGr A 9 BBesO) im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er meint, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. 2 Der 1979 geborene Kläger steht als Oberstabsarzt (BesGr A 14 BBesO) im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/13