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Urteile für Besoldung

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GERICHT
JAHR
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Hinsichtlich der Grundgehaltssätze für die A-Besoldung hat der Landesgesetzgeber bis dahin keine Regelung getroffen, sodass die bundesrechtlichen Bestimmungen fortgegolten haben. Anderes gilt für den Familienzuschlag, der bereits durch das Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2008 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/17
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
...Senat 2 C 20/15 Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung In den Fällen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten durch §§ 27 und 28 BBesG a.F. (juris: BBesG J: 2002) begann der Lauf der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG mit der Verkündung des Urteils des EuGH vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/15
2012-01-17
BVerfG 2. Senat, § 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art 33 Abs 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung
...Darüber hinaus wäre die Besoldung aber auch nicht mehr alimentationsgerecht. Sie spiegelte nämlich die verminderte Belastung der Bediensteten nicht mehr angemessen wider und würde auch einem Quervergleich mit der privaten Wirtschaft nicht mehr standhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/09
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Hinsichtlich der Grundgehaltssätze für die A-Besoldung hat der Landesgesetzgeber bis dahin keine Regelung getroffen, sodass die bundesrechtlichen Bestimmungen fortgegolten haben. Anderes gilt für den Familienzuschlag, der bereits durch das Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2008 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Hinsichtlich der Grundgehaltssätze für die A-Besoldung hat der Landesgesetzgeber bis dahin keine Regelung getroffen, sodass die bundesrechtlichen Bestimmungen fortgegolten haben. Anderes gilt für den Familienzuschlag, der bereits durch das Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2008 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Hinsichtlich der Grundgehaltssätze für die A-Besoldung hat der Landesgesetzgeber bis dahin keine Regelung getroffen, sodass die bundesrechtlichen Bestimmungen fortgegolten haben. Anderes gilt für den Familienzuschlag, der bereits durch das Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2008 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/17
2013-09-24
BVerwG 2. Senat
...Art. 2 Abs. 1 und 2 der RL 2000/78/EG verstoßen, ob der Anspruch auf eine über das Gesetz (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) hinausgehende Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen ist und ob sich die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG auch auf besoldungsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/13, 2 B 47/13 (2 C 38/13)
2013-09-24
BVerwG 2. Senat
...Art. 2 Abs. 1 und 2 der RL 2000/78/EG verstoßen, ob der Anspruch auf eine über das Gesetz (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) hinausgehende Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen ist und ob sich die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG auch auf besoldungsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 48/13, 2 B 48/13 (2 C 39/13)
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Mangels erforderlicher Feststellungen im Berufungsurteil zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der klägerischen Besoldung im Jahr 2017 ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. 7 Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass über die Verfassungskonformität der Besoldung für ein Kalenderjahr erst nach dessen Ablauf entschieden werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/18
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Mangels erforderlicher Feststellungen im Berufungsurteil zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der klägerischen Besoldung im Jahr 2017 ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. 7 Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass über die Verfassungskonformität der Besoldung für ein Kalenderjahr erst nach dessen Ablauf entschieden werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/18
2011-04-28
BVerwG 2. Senat
...In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht darauf abgestellt, es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Erhöhung der Besoldung des Klägers. § 46 Abs. 1 BBesG sehe die Gewährung einer Zulage in den Fällen der dauerhaften Übertragung höherwertiger Aufgaben nicht vor. 3 Dem tritt der Kläger mit seiner Revision entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/10
2013-11-26
BVerwG 2. Senat, Beamtenbesoldung; Altersdiskriminierungsverbot des Unionsrechts; Revisionszulassung
...Art. 2 Abs. 1 und 2 der RL 2000/78/EG verstoßen, ob der Anspruch auf eine über das Gesetz (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) hinausgehende Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen ist und ob sich die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG auch auf besoldungsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 98/13, 2 B 98/13 (2 C 47/13)
2013-09-24
BVerwG 2. Senat, Bemessung des Grundgehalts; Verbot der Altersdiskriminierung; Revisionszulassung
...Art. 2 Abs. 1 und 2 der RL 2000/78/EG verstoßen, ob der Anspruch auf eine über das Gesetz (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) hinausgehende Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen ist und ob sich die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG auch auf besoldungsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 46/13, 2 B 46/13 (2 C 36/13)
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht
...Resultiert der Anspruch nach § 15 AGG aus einer den Beamten diskriminierenden Besoldungsregelung, so richtet sich der Anspruch auch dann gegen den Dienstherrn als Arbeitgeber, wenn dieser nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung besitzt. 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/13
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Anspruch auf Zahlung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses zur Vergütung nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 - 2. BesÜV). 2 Der Kläger ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 449/09
2011-02-28
BVerwG 2. Senat, Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung
...Senat 2 B 83/10 Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung 1 Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Verfahrensmängel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor. 2 Der Kläger beansprucht für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/10
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Mangels erforderlicher Feststellungen im Berufungsurteil zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der klägerischen Besoldung im Jahr 2017 ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. 8 Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass über die Verfassungskonformität der Besoldung für ein Kalenderjahr erst nach dessen Ablauf entschieden werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/18
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...Statthafte Klageart hierfür ist die Feststellungsklage (d). 16 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bedarf es für das Begehren der Zahlung eines Besoldungsbestandteils, dessen Höhe von der gesetzlich vorgesehenen Besoldung abweicht, eines vorherigen Antrags. 17 Besoldungsansprüche von Beamten und Soldaten ergeben sich unmittelbar aus Gesetz (vgl. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BBesG), eines Antrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16
2016-09-26
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Konsumtion von unbefristeten Leistungsbezügen in Rheinland-Pfalz
...Januar 2013 erfolgten Reform der W-Besoldung in Rheinland-Pfalz angehobene Grundgehalt aufgrund der Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2013 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/16, 2 B 43/16 (2 C 30/16)
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Mangels erforderlicher Feststellungen im Berufungsurteil zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der klägerischen Besoldung im Jahr 2017 ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. 8 Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass über die Verfassungskonformität der Besoldung für ein Kalenderjahr erst nach dessen Ablauf entschieden werden...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/18