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Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-30
BVerwG 2. Senat, Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
...Es bedarf keines Revisionsverfahrens, um diese Frage zu beantworten: Art. 74 a Abs. 1 GG a.F. sah eine konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ausdrücklich nur vor, "soweit dem Bund nicht nach Artikel 73 Nr. 8 die ausschließliche Gesetzgebung zusteht"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/10
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Dezember 2011 (GVBl S. 471). 8 a) Dabei steht einem Anspruch auf Aufwandsentschädigung nicht bereits der allgemeine Grundsatz der gesetzlichen Besoldung entgegen, der in der durch die Verweisungsregelung des § 1 Abs. 2 NBesG in Bezug genommenen Vorschrift des § 2 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - in der Fassung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/12
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Dezember 2011 (GVBl S. 471). 8 a) Dabei steht einem Anspruch auf Aufwandsentschädigung nicht bereits der allgemeine Grundsatz der gesetzlichen Besoldung entgegen, der in der durch die Verweisungsregelung des § 1 Abs. 2 NBesG in Bezug genommenen Vorschrift des § 2 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - in der Fassung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/12
2012-05-16
BVerwG 2. Senat, Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung; Stellenzulage
...Senat 2 B 77/11 Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung; Stellenzulage 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. 2 1. Der 1948 geborene Kläger ist seit 1988 Fachlehrer im Landesdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 77/11
2013-01-24
BVerwG 5. Senat, Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht
...Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstleistung verbundenen Beschwernisse sowie finanzielle Einbußen auszugleichen und dienen im Gegensatz zur Besoldung nicht in erster Linie der Alimentation des Beamten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/12
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"
...In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht darauf abgestellt, es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Erhöhung der Besoldung der Klägerin. § 46 Abs. 1 BBesG sehe die Gewährung einer Zulage in den Fällen der dauerhaften Übertragung höherwertiger Aufgaben nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/09
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...November 2012 auf seine besoldungs-, dienst- und versorgungsrechtliche Schadlosstellung, wenn sich ergeben sollte, dass seine bisherige Laufbahnnachzeichnung nicht rechtmäßig erfolgt sei. Der Bevollmächtigte des Antragstellers bekräftigte mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
2013-05-16
BAG 4. Senat, Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
...November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 a bb der Gründe mwN). 26 (bb) Sinn und Zweck des Eingruppierungserlasses NW ist es, im Angestelltenverhältnis beschäftigten und nach ihren fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen mit Beamten gleichwertigen Lehrkräften ein in der Höhe annähernd gleiches Entgelt wie deren Besoldung für ihre Tätigkeit zu zahlen (vgl. zu diesem Erlass auch BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 484/11
2016-11-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung
...Dies habe zu einer Abweichung in der Besoldung von durchschnittlich 5 % geführt. Die Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (R I 1 - Az 16-02-05/30a/I 10001) sei ihr erst am 9. Mai 2014 durch eine Kameradin bekannt geworden. 10 Mit Bescheid vom 11. August 2014 bewilligte das Bundesamt für das Personalmanagement die Erhöhung des Prozentsatzes der Teilzeitbeschäftigung ab 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/15
2017-09-21
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)
...März 2012 in Kraft getretenen Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG) vom 26. Januar 2012 (GVOBl. SH S. 153) in Betracht. § 1a Abs. 1 Nr. 1 des Besoldungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 61/16
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel
...Ihre Besoldung richtete sich entsprechend ihrem Besoldungsdienstalter nach Stufe 12 der Besoldungsgruppe A 14 der Hessischen Besoldungsordnung. Die Klägerin bewarb sich erfolgreich auf die zum 1. August 2013 ausgeschriebene Stelle der stellvertretenden Direktorin an einer Schule in Mainz. Diese Stelle ist der Besoldungsgruppe A 15 der rheinland-pfälzischen Besoldungsordnung zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/16
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
...Neben seinen anteilig geminderten Dienstbezügen erhielt der Kläger einen Altersteilzeitzuschlag in Höhe von 40 % der Teilzeitbezüge, sodass ihm insgesamt 70 % der Besoldung eines Vollzeitbeamten gewährt wurden. 2 Im November 2011 beantragte der Kläger die Aufhebung der Altersteilzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/14
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot
.... § 3 Die Besoldung erfolgt in Anlehnung an die jeweiligen Bestimmungen des Besoldungsgesetzes für das Land NRW, und zwar nach Besoldungsgruppe A 15. Die Höhe der hiernach zu zahlenden Bezüge ergibt sich aus der Mitteilung über die Festsetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 798/08
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten
...Juli 2007 (GVBl LSA S. 236) enthaltene Verweisung auch nach der Einführung der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für die Besoldung der Beamten in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) als Landesrecht fort. 9 Seit dem 1. April 2011 enthält § 38 Abs. 2 LBesG Sachsen-Anhalt in der Fassung des Gesetzes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/13
2016-10-21
BVerwG 2. Senat
...einzubeziehen sind. 9 b) Entgegen der mit der Beschwerde vorgebrachten Auffassung steht diese Auslegung nicht in Widerspruch zu Sinn und Zweck der Zulagengewährung. 10 Mit der Wechselschichtzulage finden die von den Schichtdienstleistenden geforderte ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen eine - zusätzliche, über die "normale" Besoldung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/15
2016-10-21
BVerwG 2. Senat, Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht
...einzubeziehen sind. 9 b) Entgegen der mit der Beschwerde vorgebrachten Auffassung steht diese Auslegung nicht in Widerspruch zu Sinn und Zweck der Zulagengewährung. 10 Mit der Wechselschichtzulage finden die von den Schichtdienstleistenden geforderte ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen eine - zusätzliche, über die "normale" Besoldung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat, Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde
...Senat 2 B 57/15 Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde Erfolglos gebliebenes Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten nach ursprünglich unfreiwilliger antragsloser Teilzeitbeschäftigung ("Zwangsteilzeit"; im Nachgang zu BVerfG, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/15
2015-06-05
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen; Umfang der ausschließlichen Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive
...S. 343 - LDG BW -). 2 Das Revisionsverfahren ist zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage durchzuführen, ob nicht nur rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Urteile, durch die über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden wird, sondern auch entsprechende bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen Bindungswirkung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW entfalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 48/14, 2 B 48/14 (2 C 13/15)
2012-07-26
BFH 3. Senat, Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kinder-geld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung
...Diese sei als freiwillige kinderbezogene Arbeitgeberleistung Teil der Besoldung und werde nicht als staatliche Leistung der Allgemeinheit gezahlt. Der Kindergeldanspruch des Klägers ruhe somit nur in Höhe der Differenz zur Kinderzulage des Kantons Thurgau. 5 Mit der Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 97/08
2010-08-17
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr könnte der betroffene Beamte in einem solchen Fall die gerichtliche Feststellung erwirken, dass eine amtsangemessene Besoldung bzw. Versorgung nicht mehr gegeben ist, um den Gesetzgeber zum Tätigwerden zu veranlassen (Beschluss vom 15. April 2010 - BVerwG 2 B 81.09 - m.w.N.; Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94; st....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 119/09