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Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BVerwG 2. Senat, Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
...März 2010 aufzuheben, soweit sie die auf Zahlung erhöhter Besoldung für die Jahre 2000 bis 2005 und auf Zahlung von Verzugszinsen gerichtete Klage abweisen, und den Beklagten unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide zu verpflichten, erhöhte Besoldung auch für die Jahre 2000 bis 2005 sowie Verzugszinsen auf die Nachzahlungsansprüche für die Jahre 2000 bis 2007 zu leisten. 4 Der Beklagte beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/10
2010-08-17
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; Rechtsschutz
...Vielmehr könnte der betroffene Beamte in einem solchen Fall die gerichtliche Feststellung erwirken, dass eine amtsangemessene Besoldung bzw. Versorgung nicht mehr gegeben ist, um den Gesetzgeber zum Tätigwerden zu veranlassen (Beschluss vom 15. April 2010 - BVerwG 2 B 81.09 - m.w.N.; Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94; st....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/09
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
...Im Übrigen sei davon auszugehen, dass ein Begehren, das sich unmittelbar auf die Auszahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung oder Versorgung richte, im Regelfall zugleich das Verlangen nach einer Feststellung umfasse, das Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/16
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fliegerische Verwendung; Zukunftspersonal; Ermessen bei Personalauswahl
...Mai 2015 über seinen Antrag auf Zuordnung zum Zukunftspersonal erneut zu entscheiden, hilfsweise ihn dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre er bei der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal" im Oktober 2012 mitbetrachtet und für eine Zuordnung zum Zukunftspersonal ausgewählt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/15
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Diese Regelungssystematik entspricht dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Besoldung nach eigenen Vorstellungen sachlich differenziert auszugestalten. 17 Dies gilt auch für den Fall einer systematischen Übertragung von Aufgaben höherwertiger Ämter an Beamte, denen die entsprechende Beförderungsreife fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/18
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Diese Regelungssystematik entspricht dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Besoldung nach eigenen Vorstellungen sachlich differenziert auszugestalten. 17 Dies gilt auch für den Fall einer systematischen Übertragung von Aufgaben höherwertiger Ämter an Beamte, denen die entsprechende Beförderungsreife fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/17
2011-02-28
BVerwG 2. Senat
...In dem Berufungsurteil heißt es, die Voraussetzungen für die Absenkung der Besoldung des Klägers nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV - seien durch den Einsatz im Kosovo nicht entfallen, weil er nur vorübergehend außerhalb des Beitrittsgebiets verwendet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/10
2011-02-28
BVerwG 2. Senat
...In dem Berufungsurteil heißt es, die Voraussetzungen für die Absenkung der Besoldung des Klägers nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV - seien durch den Einsatz im Kosovo nicht entfallen, weil er nur vorübergehend außerhalb des Beitrittsgebiets verwendet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 87/10
2010-07-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG mit Art 33 Abs 5 GG
...Dem Besoldungs- und Versorgungsgesetzgeber verbleibt jedoch ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwendigkeiten sowie der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 616/09
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2011 aufgehoben, soweit sie dem entgegenstanden. 7 Grundlage der Besoldung der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2006 seien §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 465/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht - zudem keine Verletzung des Willkürverbots bzgl der Zubilligung einer Entschädigung - keine Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV
...September 2011 aufgehoben, soweit sie dem entgegenstanden. 7 Grundlage der Besoldung des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2006 seien §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 413/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2011 aufgehoben, soweit sie dem entgegenstanden. 7 Grundlage der Besoldung der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2006 seien §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 463/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2011 aufgehoben, soweit sie dem entgegenstanden. 7 Grundlage der Besoldung des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2006 seien §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 462/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2011 aufgehoben, soweit sie dem entgegenstanden. 7 Grundlage der Besoldung des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2006 seien §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 459/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2011 aufgehoben, soweit sie dem entgegenstanden. 7 Grundlage der Besoldung der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2006 seien §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 464/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2011 aufgehoben, soweit sie dem entgegenstanden. 7 Grundlage der Besoldung der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2006 seien §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 461/15
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"; Übertragung bei Dienstherrnwechsel
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Erhöhung der Besoldung des Klägers. § 46 Abs. 1 BBesG sehe die Gewährung einer Zulage in den Fällen der dauerhaften Übertragung höherwertiger Aufgaben nicht vor. 3 Dem tritt der Kläger mit seiner Revision entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/10
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
...Entgeltgruppe 11 des TVöD entsprechend der Besoldung des Beförderungsamtes im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst (A 12) zu vergüten und die entsprechenden Bruttonachzahlungsbeträge ab jeweils dem ersten Tag des auf die Vergütungspflicht folgenden Folgemonats mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 9 Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 688/10
2010-01-26
BVerwG 2. Senat, Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg); Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren
...Sie entspreche den Anforderungen des § 49 Abs. 3 BBesG, einen aktuellen und realitätsnahen Kostenersatz sicherzustellen, so dass Gerichtsvollzieher die Kosten für Büro und Schreibkräfte nicht aus ihrer Besoldung bestreiten müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/08
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung
...Die Dienstpostenbewertung werde zur Verwirklichung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung nach § 18 BBesG vorgenommen und sei eine vorbereitende Maßnahme, um den Beamten durch eine - spätere - abschließende Entscheidung, z.B. eine Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens, einer amtsangemessenen Beschäftigung zuzuführen. Die Klage sei auch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/14