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Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BVerwG 2. Senat
...Sie entspreche den Anforderungen des § 49 Abs. 3 BBesG, einen aktuellen und realitätsnahen Kostenersatz sicherzustellen, so dass Gerichtsvollzieher die Kosten für Büro und Schreibkräfte nicht aus ihrer Besoldung bestreiten müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/08
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Diese Regelungssystematik entspricht dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Besoldung nach eigenen Vorstellungen sachlich differenziert auszugestalten. 18 Dies gilt auch für den Fall einer systematischen Übertragung von Aufgaben höherwertiger Ämter an Beamte, denen die entsprechende Beförderungsreife fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/17
2017-02-24
BVerwG 2. Senat, Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell
...Juli 2014 auch nicht entgegengestanden, dass der Thüringer Landesgesetzgeber die Zahlung der Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. durch Art. 5 des Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 22. September 2011 (ThürAnpG), GVBl. S. 235, abgeschafft hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/16
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Diese Regelungssystematik entspricht dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Besoldung nach eigenen Vorstellungen sachlich differenziert auszugestalten. 17 Dies gilt auch für den Fall einer systematischen Übertragung von Aufgaben höherwertiger Ämter an Beamte, denen die entsprechende Beförderungsreife fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/17
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Diese Regelungssystematik entspricht dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Besoldung nach eigenen Vorstellungen sachlich differenziert auszugestalten. 18 Dies gilt auch für den Fall einer systematischen Übertragung von Aufgaben höherwertiger Ämter an Beamte, denen die entsprechende Beförderungsreife fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/17
2012-06-19
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe...
...August 2006, BGBl I S. 2034) vorgenommene Neuordnung der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenzen ist die Zuständigkeit für die Regelung der Besoldung der Landesbeamten mit Wirkung zum 1. September 2006 auf die Länder übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1397/09
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Denn selbst wenn das Gebot amtsangemessener Alimentation als Folge von Kürzungen bei unterschiedlichen Besoldungs- oder Fürsorgeleistungen verletzt wäre, würde daraus kein Anspruch auf Bewilligung einer höheren Beihilfe folgen, sondern ein Anspruch auf Anhebung des Alimentationsniveaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/08
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR
...Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung wie etwa im Besoldungs- und Versorgungsrecht ein Gebiet, in dem der Normgeber über einen weiten Wertungsspielraum verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/15
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Diese Regelungssystematik entspricht dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Besoldung nach eigenen Vorstellungen sachlich differenziert auszugestalten. 19 Dies gilt auch für den Fall einer systematischen Übertragung von Aufgaben höherwertiger Ämter an Beamte, denen die entsprechende Beförderungsreife fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 A 14/17 1 Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung. 2 Der Kläger ist Soldat im Rang eines Oberstleutnants und wird als Zeitverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt. Dort ist er als Pilot einer Transportmaschine eingesetzt. Eine ihm durch Bewilligungsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 14/17
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Diese Regelungssystematik entspricht dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Besoldung nach eigenen Vorstellungen sachlich differenziert auszugestalten. 18 Dies gilt auch für den Fall einer systematischen Übertragung von Aufgaben höherwertiger Ämter an Beamte, denen die entsprechende Beförderungsreife fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 A 13/17 1 Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung. 2 Der Kläger ist Soldat im Rang eines Oberstleutnants und wird als Zeitverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt. Dort ist er als Pilot einer Transportmaschine eingesetzt. Eine ihm durch Bewilligungsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 A 12/17 1 Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung. 2 Der Kläger ist Soldat im Rang eines Oberstleutnants und wird als Zeitverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt. Dort ist er als Pilot einer Transportmaschine eingesetzt. Eine ihm durch Bewilligungsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 12/17
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
...Diese könnten eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 15 LBesO erst erhalten, wenn die laufbahnmäßigen Voraussetzungen erfüllt und eine zweijährige Probezeit und eine dreijährige Dienstzeit abgeleistet worden seien. 7 Das beklagte Land hat der Klägerin ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 304/10
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Besoldung sowohl aufgrund der §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 als auch nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz führten hinsichtlich der Bestandsbeamten zu einer Ungleichbehandlung. Dies gelte vor allem für die in § 80 Abs. 1 SächsBesG normierte Überleitungsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 460/15
2019-01-31
BVerwG 2. Senat, Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
...Auf der Grundlage dieser Vollstreckungsanordnung sind die Verwaltungsgerichte befugt, den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren familienbezogenen Besoldungsbestandteilen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/17
2018-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier: gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - bloße Behauptung der Perpetuierung eines Gehörsverstoßes genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegerschöpfung
...Im Oktober 2013 wurde das Land verurteilt, den Beschwerdeführer dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre er im März 2011 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 befördert worden. 2 Im Frühjahr 2013 war der Beschwerdeführer mehrere Wochen dienstunfähig erkrankt, wobei die jeweiligen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen keine Diagnose enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1594/17
2018-06-19
BGH 4. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten
...Juli 2017 wird a) der Betrugsvorwurf, soweit er sich auf Zahlungen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Monate Dezember 2007 bis einschließlich April 2009 bezieht, von der Strafverfolgung ausgenommen; die insoweit entstandenen Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse; b) das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 646/17
2015-03-25
BAG 5. Senat, Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...Februar 2009 die Differenz zwischen einer Vergütung nach der Besoldungsgruppe B 5 BBesO und der tatsächlich gezahlten Besoldung gemäß Besoldungsgruppe B 2 BBesO zu zahlen, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus den monatlichen Differenzen seit dem Letzten eines jeden Monats, beginnend mit dem Februar 2009. 7 Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 874/12
2018-03-22
BVerwG 2. Senat
...Es muss um Aufgaben und Arbeitsbedingungen der Beamten (oder auch Richter und Soldaten) gehen, die in ihrer Tätigkeit stets wiederkehrend, wenn auch nicht ständig besonderen, durch die Besoldung nicht abgegoltenen Erschwernissen ausgesetzt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/17