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Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
...Sie erhielt ab dem genannten Zeitpunkt eine gekürzte Besoldung entsprechend der Teilzeitbeschäftigung und einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Hierüber informierte der Rechtsvorgänger des Beteiligten den Rechtsvorgänger des Antragstellers, den Personalrat der Regionalstelle C. des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/17
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/14
...S. 785) und zum anderen das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl Schl.-H....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/11
...Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/14
...Sie erhielt ab dem genannten Zeitpunkt eine gekürzte Besoldung entsprechend der Teilzeitbeschäftigung und einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Hierüber informierte der Rechtsvorgänger des Beteiligten den Rechtsvorgänger des Antragstellers, den Personalrat der Regionalstelle C. des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/17
...Aufgrund der weiten Gestaltungsfreiheit, die Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts belässt, bedarf es jeweils nicht der "gerechtesten", zweckmäßigsten oder vernünftigsten Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/16
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
...Sie erhielt ab dem genannten Zeitpunkt eine gekürzte Besoldung entsprechend der Teilzeitbeschäftigung und einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Hierüber informierte der Rechtsvorgänger des Beteiligten den Rechtsvorgänger des Antragstellers, den Personalrat der Regionalstelle C. des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/17
...Bei der Bestimmung der Höhe der amtsangemessenen Besoldung hat sich der Besoldungsgesetzgeber an der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie dem allgemeinen Lebensstandard zu orientieren (BVerfGE 117, 330, 352). 20 Der Gesetzgeber kann ferner im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgehen, dass der finanzielle Bedarf des Ruhestandsbeamten geringer ist als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/13
...Am 30.4.2012 reichte sie auf Verlangen der Beklagten eine Bescheinigung ihres Dienstherrn über ihr Dienstverhältnis und ihre Besoldung nach. 5 Die Beklagte half dem Widerspruch ab. Die Rechtslage habe sich durch das BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG) vom 19.10.2013 zu Gunsten der Klägerin geändert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/16 R
...Im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten kommt dem Gesetzeswortlaut wegen der strikten Gesetzesbindung (§ 2 BBesG, § 3 BeamtVG) besondere Bedeutung zu. Dies gilt in gleichem Maße für den Bereich des Soldatenversorgungsrechts, für den § 1a SVG eine ebenso strikte Gesetzesbindung festlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/09
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger im Wege des Schadensersatzes dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er spätestens zum 1. Juni 2009, hilfsweise zum 1. Juni 2010, in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 befördert worden wäre. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
...Aber selbst bei einer solchen Sachlage wäre verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Beihilfe geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
...BesVNG haben bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung die - wie die Beklagte - unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes stehen, bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere das für die Bundesbeamten geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten (Nr. 1) und alle weiteren Geld- und geldwerten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 314/17
...Ansonsten könnte die Exekutive das durch die Besoldungs- und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen und Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken. Dem Gesetzesvorbehalt unterliegen auch Beihilfekürzungen in Form von Selbstbeteiligungen, wenn sie die Schwelle der Geringfügigkeit überschreiten (Urteile vom 20. März 2008 a.a.O. jeweils Rn. 11 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/12
...Das Dienstverhältnis ist zudem nicht einseitig verpflichtend, sondern für den Antragsteller auch berechtigend und vorteilhaft; insbesondere ermöglicht es ihm bei ungestörtem Verlauf ein Hochschulstudium bei einer dem Dienstgrad entsprechenden Besoldung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/16
...Weder ist mit der Beendigung des Sonderurlaubs eine notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung für den Einsatz der Klägerin entfallen noch ist diese tatsächlich oder rechtlich an der Erbringung einer Arbeitsleistung für die Beklagte gehindert. 34 (1) Die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 609/15
...Höhe des Betrages, um den die Summe aus der zwischen- oder überstaatlichen Versorgung und dem deutschen Ruhegehalt die in Absatz 2 genannte Höchstgrenze übersteigt. 10 Nach diesen Vorschriften ruhen die Versorgungsbezüge der Klägerin aus ihrem Amt als Präsidentin des Bundesrechnungshofs, solange sie ein Verwendungseinkommen aus ihrer Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs - laufende Besoldung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/09
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Auf die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Beklagte verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/17
...vergleichen sei, da der Gesetzgeber in der Lage sei, den Rahmen, in dem er Beihilfe gewähre, und die Grundsätze, nach denen er die Beihilfeleistungen erbringe, in einer die inhaltliche (verfassungs-)gerichtliche Nachprüfung und damit Individualrechtsschutz ermöglichenden Weise normativ auszugestalten, und dass diese allgemeinen Grundsätze anders, als dies bei der Ermittlung der amtsangemessenen Höhe der Besoldung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/16