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Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Die DT AG beurlaubte die Klägerin unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/14
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 11 Aufgaben des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. (2) Der Verwaltungsrat beschließt über … 4. die Aufstellung von Grundsätzen für die Anstellung, Besoldung, Versorgung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten der Bank, …“ 5 In den auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 11 Aufgaben des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. (2) Der Verwaltungsrat beschließt über … 4. die Aufstellung von Grundsätzen für die Anstellung, Besoldung, Versorgung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten der Bank, …“ 5 In den auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 11 Aufgaben des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. (2) Der Verwaltungsrat beschließt über … 4. die Aufstellung von Grundsätzen für die Anstellung, Besoldung, Versorgung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten der Bank, …“ 5 In den auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 511/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 11 Aufgaben des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. (2) Der Verwaltungsrat beschließt über … 4. die Aufstellung von Grundsätzen für die Anstellung, Besoldung, Versorgung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten der Bank, …“ 5 In den auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 469/11
2016-12-15
BVerwG 2. Senat, Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW
...Der Verordnungsentwurf berücksichtigt die Vorgaben, dass die Höhe der Unterhaltsbeihilfe der Besoldung der ab dem 1.1.1999 in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommenen Referendare entsprechen soll mit Ausnahme der jährlichen Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld), die ersatzlos wegfallen soll." (Anlage zu APr 12/1195 vom 18. März 1999 S. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/15
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
...., ferner seine unverzügliche Einweisung in die Besoldungsgruppe A 9 mZ und gegebenenfalls seine status-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Schadlosstellung. 5 Daraufhin erfolgte eine Referenzgruppenbildung, die am 20. November 2015 wegen eines Verfahrensfehlers geändert und neugefasst werden musste; ihre Billigung erfolgte am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2014-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAYLINE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...„Zahlungslinie“, „Zahlungsgrenze“ oder auch „Leitung für Bezahlvorgänge“ zu verstehen: 22 „Pay“ bedeutet u. a. als Substantiv „Bezahlung, Lohn, Besoldung, Entgelt", als Adjektiv „gewinnbringend, ertragreich" und als Verb „zahlen, bezahlen, Zahlung leisten". Es ist Bestandteil zahlreicher, auch zusammengeschriebener Kombinationen, wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/13
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Dies ist hier der Fall, weil der Familienzuschlag gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG Bestandteil der Besoldung und somit Arbeitsentgelt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2000/78/EG ist. 22 Befinden sich Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nunmehr in einer vergleichbaren Situation wie verheiratete Beamte, so werden sie schlechter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/09
2014-04-25
BVerwG 6. Senat, Geschäftsbereichübergreifende Mitbestimmung bei der Anwendung der Richtlinien der TdL; Lehrkräfte; Begriff des Verwaltungszweigs
...April 2012 übersandte der Beteiligte zu 2 die Lehrer-Richtlinien sowie zwei weitere, korrigierte Fassungen von ihnen unter anderem an die Beteiligte zu 1 sowie an die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle in der Oberfinanzdirektion Koblenz mit der "Bitte um Beachtung" und mit dem Hinweis, dass die Mitgliederversammlung der TdL der ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 17/13
2014-12-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig
...Er wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung des Dienstpostens des Sachgebietsleiters „... ...“ mit dem Beigeladenen, der das Amt eines Oberstleutnants (ebenfalls Besoldungsgruppe A 14) innehat. 2 Nachdem eine besoldungs- und vergütungsgruppengleiche Ausschreibung ergebnislos geblieben war, schrieb die Antragsgegnerin im Februar 2013 den mit A 15 bewerteten Dienstposten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/14
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli 2009
...Dies ist hier der Fall, weil der Familienzuschlag gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG Bestandteil der Besoldung und somit Arbeitsentgelt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c Richtlinie 2000/78/EG ist. 22 Befinden sich Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nunmehr in einer vergleichbaren Situation wie verheiratete Beamte, so werden sie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/09
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Weder ist mit der Beendigung des Sonderurlaubs eine notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung für den Einsatz der Klägerin entfallen noch ist diese tatsächlich oder rechtlich an der Erbringung einer Arbeitsleistung für die Beklagte gehindert. 25 (1) Die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 742/15
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Weder ist mit der Beendigung des Sonderurlaubs eine notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung für den Einsatz der Klägerin entfallen noch ist diese tatsächlich oder rechtlich an der Erbringung einer Arbeitsleistung für die Beklagte gehindert. 24 (1) Die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15
2016-11-22
BAG 9. Senat, Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft
.... § 8 Vergütung (1) Die Ärztliche Direktorin erhält für ihre Tätigkeit neben ihrer beamtenrechtlichen W 3-Besoldung als Universitätsprofessorin vom Universitätsklinikum eine Jahresvergütung in Höhe von … des Nettoliquidationserlöses (…), den das Universitätsklinikum in dem von der Ärztlichen Direktorin geleiteten Institut aus wahlärztlicher ambulanter und wahlärztlicher stationärer Behandlung im betreffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 41/16
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus
...September 2014 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, dem Kläger für weitere 1 850,89 Stunden finanziellen Ausgleich zu gewähren sowie der Berechnung der Ausgleichszahlung insgesamt die im Zuvielarbeitszeitraum bezogene Besoldung nach BesGr A 15 BBesO (mindestens 24 €/Stunde) zugrunde zu legen, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/14
2018-10-10
BSG 13. Senat
...Zeitraum von 1976 bis 1983 hat sie vier Kinder geboren. 3 Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte nach einem Kontenklärungsverfahren der Klägerin mit Vormerkungsbescheid vom 10.3.2011 für jedes der vier Kinder eine Kindererziehungszeit im Umfang von zwölf Monaten beginnend nach Ablauf des Geburtsmonats sowie Berücksichtigungszeiten fest. 4 Mit Bescheid vom 6.3.2014 bewilligte das Landesamt für Besoldung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/17 R
2018-10-10
BSG 13. Senat, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit
...Mit Bescheid vom 21.7.2015 hat das zuständige Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) anerkannt, dass der Klägerin ein Kindererziehungsergänzungszuschlag für ihren Sohn T. für die Zeit vom 1.2.1993 bis 19.11.1994 dem Grunde nach zustehe, der aber in voller Höhe ruhe. 4 Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte mit Vormerkungsbescheid vom 29.3.2010 für jedes der drei Kinder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 R
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris: BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verfassungsrechtlich unbedenklich - Anwendung der Höchstaltersgrenze unabhängig von Vorerfahrung der Bewerber bewirkt zudem keine unzulässige Gleichbehandlung von Ungleichem
...Auch die Anwendung von § 14 LBG durch Verwaltung und Gerichte stellt sich im Falle des Beschwerdeführers als verfassungsmäßig dar (2.). 21 1. a) Soweit der Beschwerdeführer zunächst rügt, der Gesetzgeber habe die in dem Urteil des Senats zur "W-Besoldung" der Professoren (BVerfGE 130, 263) aufgestellten prozeduralen Anforderungen nicht eingehalten, fehlt es bereits an einer hinreichend substantiierten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/17
2010-11-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Gemäß § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV kann Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen und einer der drei in der Vorschrift genannten Urlaubsgründe vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/09