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Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung
...Bereiche sind dabei die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen, Laufbahngruppen, Laufbahnen und Fachrichtungen sowie die Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben in der Dienststelle (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BGleiG). Unter Arbeitsplätze fallen Stellen für Beamte, Arbeitnehmer und Auszubildende (§ 4 Abs. 8 BGleiG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/09
2018-04-11
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
...Deren Bezahlung orientiert sich an der beamtenrechtlichen Besoldung eines Hochschullehrers. 3 Der Kläger schloss am 15. Dezember 2011 mit dem bis Ende September 2012 in der Schweiz wohnhaften Wissenschaftler X einen Arbeitsvertrag, nach dem dieser ab 1. Januar 2012 bis 30. September 2012 zunächst nebenamtlich als wissenschaftliches Mitglied des Klägers und ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/16
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
...Aber selbst wenn die Verfassungsbeschwerde gegen die Disziplinarentscheidung ohne Erfolg bliebe, könnte sie finanzielle Vorteile möglicherweise daraus ziehen, dass sie erst mit dem Disziplinarberufungsurteil von Mai 2016 und nicht bereits durch die im Oktober 2011 für sofort vollziehbar erklärte Versetzung in den Ruhestand ihren Anspruch auf die Besoldung für aktive Beamte verlöre. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2615/14
2011-01-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer als Lehrerin beschäftigten Diplom-Soziologin nach den Lehrer-Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
...Lehrer-RL richtet sich nach der Besoldung der „entsprechenden Beamten“; die Formulierung „Lehrer in der Tätigkeit von Studienräten“ im Abschnitt B. IV. 1. Lehrer-RL stellt einen Bezug zu der beamtenrechtlichen Amtsbezeichnung „Studienrat“ her. Nach Satz 3 des Klammerzusatzes in Abschnitt B. IV. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 274/09
2010-09-29
BAG 10. Senat, Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen
...Die Besoldung richtete sich zunächst nach der Besoldungsgruppe A 13, mittlerweile bezieht der Kläger eine Vergütung aus der Besoldungsgruppe A 16. Das Dienstverhältnis untersteht der geltenden Dienstordnung für die Angestellten. 3 1997 fusionierte die AOK Dresden mit der AOK Chemnitz und der AOK Leipzig zur AOK Sachsen - Die Gesundheitskasse (AOK Sachsen)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 588/09
2013-04-25
BAG 2. Senat
...November 1985 heißt es: „… IV Die Einstellung erfolgt nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die Besoldung sieht folgendermaßen aus: …“ 5 Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos und bot der Klägerin die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 238/12
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung bei der Bestellung von Notaren: Subjektives Recht des Bewerbers auf fehlerfreie Ermessensausübung
...Der dadurch eröffnete sachliche Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG wird durch die vom Antragsteller durch die Schaffung einer weiteren Notarstelle zur hauptberuflichen Amtsausübung befürchteten nachteiligen Veränderungen in Bezug auf Einkommen und Berufsbild nicht berührt, denn eine Bestandsgarantie für die dem Antragsteller neben seiner Besoldung zufließenden Gebührenanteile enthält Art. 33 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 11/09
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip
...Zudem gehe es nicht um den Kernbereich der Krankheitsfürsorge, für den der Dienstherr neben der Besoldung einen Beitrag schulde, sondern um einen Grenzbereich zwischen Krankheit und solchen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen, deren Beseitigung oder Besserung durch Leistungen der Krankheitsfürsorge nicht von vornherein veranlasst sei. 4 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/09
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor Art 125a Abs 1 S 2 GG unzulässige Mischlage von Bundes- und Landesrecht - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht
...Eine Schlechterstellung ist mit der Überleitungsregelung daher nicht verbunden. 17 bb) Eine belastende Wirkung ergibt sich auch nicht daraus, dass dem Beschwerdeführer rückwirkend ein Anspruch auf höhere Besoldung entzogen worden wäre. Eine solche Rechtsposition, die ihm hätte entzogen werden können, stand ihm weder gesetzlich zu, noch wurde sie ihm bestandskräftig gerichtlich zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 568/15
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Für seine Einordnung als Arbeitsentgelt sei irrelevant, ob es "neben" oder "zusätzlich" zur Besoldung gewährt worden sei. Auch die mangelnde Rentenwirksamkeit dieser Zahlungen nach DDR-Recht stehe dem Arbeitsentgeltcharakter nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/14 R
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 11 Aufgaben des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. (2) Der Verwaltungsrat beschließt über … 4. die Aufstellung von Grundsätzen für die Anstellung, Besoldung, Versorgung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten der Bank, …“ 5 In den auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 129/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 11 Aufgaben des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. (2) Der Verwaltungsrat beschließt über … 4. die Aufstellung von Grundsätzen für die Anstellung, Besoldung, Versorgung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten der Bank, …“ 5 In den auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 11 Aufgaben des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. (2) Der Verwaltungsrat beschließt über … 4. die Aufstellung von Grundsätzen für die Anstellung, Besoldung, Versorgung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten der Bank, …“ 5 In den auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
.... § 11 Aufgaben des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. (2) Der Verwaltungsrat beschließt über … 4. die Aufstellung von Grundsätzen für die Anstellung, Besoldung, Versorgung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten der Bank, …“ 5 In den auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 610/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... § 11 Aufgaben des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. (2) Der Verwaltungsrat beschließt über … 4. die Aufstellung von Grundsätzen für die Anstellung, Besoldung, Versorgung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten der Bank, …“ 5 In den auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/11
2018-12-19
BVerwG 5. Senat, Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen
...S. 195) enthaltenen allgemeinen Hinweisen bei der Festsetzung der Besoldung neu eingestellter Beamten eingehalten werden. 24 Bei den Regelungen über die Festsetzung von Erfahrungsstufen (§ 29 Abs. 2, § 30 LBesG RP) handelt es sich um zugunsten der Beschäftigten geltende Rechtsnormen im Sinne des § 69 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/17
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...April 2012 übersandte der Beteiligte zu 2 die Lehrer-Richtlinien sowie zwei weitere, korrigierte Fassungen von ihnen unter anderem an die Beteiligte zu 1 sowie an die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle in der Oberfinanzdirektion Koblenz mit der "Bitte um Beachtung" und mit dem Hinweis, dass die Mitgliederversammlung der TdL der ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 20/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 780/14
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte für das Kalenderjahr der Zustellung des Ehescheidungsantrages im Erstverfahren bzw. nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
...Das Ende der Ehezeit bleibt daher als Stichtag maßgebend für die variablen Bemessungsgrundlagen einer Versorgung, zum Beispiel die erreichte Besoldungs- oder Tarifgruppe, Dienstaltersstufe, Einkommenshöhe sowie die Bemessungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung oder der berufsständischen Versorgungen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 372/11
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...April 2012 übersandte der Beteiligte zu 2 die Lehrer-Richtlinien sowie zwei weitere, korrigierte Fassungen von ihnen unter anderem an die Beteiligte zu 1 sowie an die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle in der Oberfinanzdirektion Koblenz mit der "Bitte um Beachtung" und mit dem Hinweis, dass die Mitgliederversammlung der TdL der ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 19/13