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Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
...Für Tarifverhandlungen und darauf bezogene Streiks sei kein Raum, weil Besoldung und sonstige Arbeitsbedingungen der Beamten von den Dienstherrn einseitig festgelegt würden. 5 Die Zulässigkeit kollektiver Kampfmaßnahmen sei mit der Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses als eines auf Lebenszeit angelegten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses unvereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/13
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung
...Juli 2006 Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit bei der Beklagten. Der Sonderurlaub wurde jeweils befristet bewilligt, zuletzt durch Schreiben vom 2. September 2014 bis zum 31. Dezember 2014. Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. Juli 2006 ein Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 882/16
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Mai 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei er bereits zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/14
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Juli 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei er bereits zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/14
2016-08-04
BAG 6. Senat, Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
...Zudem sei es widersprüchlich, wenn der Beklagte sie einerseits als Förderschullehrerin und ständige Vertreterin des Leiters einer Förderschule einsetze, andererseits aber keine Laufbahnbefähigung für den Förderschuldienst anerkenne. 10 Wäre sie Beamtin, hätte sie als Förderschulkonrektorin nach der Besoldungsordnung A (Anlage 1 zum ThürBesG) einen Anspruch auf Besoldung nach Besoldungsgruppe A 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 237/15
2017-12-18
BVerwG 5. Senat, Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich
...So wird im Beamtenrecht der Berechnung des Auslandszuschlags nach § 53 Abs. 1 Satz 4 BBesG für den dienstortbezogenen immateriellen Anteil eine "standardisierte Dienstortbewertung im Verhältnis zum Sitz der Bundesregierung" zugrunde gelegt, und § 55 BBesG sieht einen Kaufkraftausgleich durch Zu- oder Abschläge vor, wenn bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland die Kaufkraft der Besoldung am ausländischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/16
2011-09-14
BAG 10. Senat, Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
...Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) in Düsseldorf werde ich entsprechend informieren. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Rektorin der Universität unter der oben angegebenen Anschrift einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 466/10
2012-11-05
BVerwG 2. Senat, Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Die Zuordnung von Dienstposten zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe obliege dem Dienstherrn im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und Haushaltsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/12
2010-11-17
BAG 7. Senat, Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
...Es sei unerheblich, dass sich die Besoldung der zugewiesenen Beamten nicht unmittelbar nach der Vergütungsordnung des KonzernETV richte. Ein mittelbarer Zusammenhang mit dieser Vergütungsordnung ergebe sich zumindest aus § 6 ZTV, der für Beamte, deren Arbeitsplätze einer bestimmten Entgeltgruppe nach dem KonzernETV zugewiesen seien, einen Anspruch auf eine Jahresabschlussleistung begründe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 123/09
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer überstaatlichen Einrichtung
...Denn nach dem die Besoldung und Versorgung eines Beamten beherrschenden Alimentationsgrundsatz kann eine höhere Versorgung als der jeweils bestehende Höchstversorgungssatz nicht verlangt werden (vgl. zu § 55 BeamtVG Senatsbeschluss vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 359)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 453/14
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften
...Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften, BTDrucks 11/2383, S. 5 zu Art. 1 Nr. 1). 18 Werden entsprechend dem Vorbringen des Klägers Soldaten in einer militärischen Einheit bei der Verrichtung einer militärischen Tätigkeit in einer Weise verwendet, die mit dem Einsatz der für die gleiche Tätigkeit eingesetzten Beamten identisch ist, und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/10
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
...Aus ihm folgen insbesondere die Ansprüche auf amtsangemessene Besoldung und Versorgung aus dem letzten Amt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 - NVwZ 2017, 392 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/16
2018-03-28
BFH 1. Senat, (Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)
...In der Anlage N gaben sie die in der Lohnsteuerbescheinigung des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg ausgewiesenen Bezüge des Klägers an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/17
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Rechtscharakter von Verpflegungsgeldzahlungen - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...So sei das Verpflegungsgeld nur für Zeiten gezahlt worden, für die Besoldung gewährt worden sei, nämlich ab dem Tag der Einstellung bei der Volkspolizei der DDR bis zur Entlassung. Das Verpflegungsgeld sei auch bei Urlaub und Krankheit weitergezahlt und nur in Fällen der Urlaubsabgeltung sowie bei unbezahlter Freistellung vom Dienst ausgespart worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/13 R
2014-04-09
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
...Weil die Parteien einen Arbeitsvertrag ohne Einigung über die Höhe der Vergütung vereinbart hätten, habe er Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung, die sich an der Besoldung der Prorektoren aus dem Kreis der Professoren (Besoldungsstufe W 3) orientieren müsse. 11 Der Kläger hat beantragt 1. festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 590/13
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...Der Anspruch auf Besoldung endet nach § 3 Abs. 2 BBesG, da hier nichts anderes bestimmt ist, erst mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, d.h. mit seinem Eintritt in den Ruhestand. 16 Mit dem Begriff der "Arbeitszeit" in § 6 Abs. 1 BBesG ist nicht die konkrete, ausschließlich auf eine Woche bezogene Arbeitszeit, sondern die durchschnittliche Arbeitszeit gemeint...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/15
2018-11-28
BVerwG 2. Senat
...April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 <319>). 12 Auf dem Gebiet des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten und Soldaten hat der Gesetzgeber eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/18
2013-05-29
BVerwG 6. Senat, Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang
...Sie berücksichtigte dabei ausgehend von den Werten der Kosten- und Ergebnisrechnung des Jahres 2000 und unter der Annahme prozentualer Steigerungen für die Jahre 2001 und 2002 diejenigen Besoldungs- und Tarifgruppen bis zur Stufe A 8 bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/11
2018-04-19
BVerwG 2. Senat
...Auf die Vorschriften über die Besoldung kann hingegen nicht zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 39). Denn die Besoldung ist kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - BVerfGE 44, 249 <264>, vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/17
2013-07-25
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin zu übernehmen, hilfsweise über den Antrag auf Übernahme unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden sowie die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei sie am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/12