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Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BVerwG 2. Senat, Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer
...Senat 2 B 135/11 Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die 1944 geborene Klägerin war Realschullehrerin zunächst in Hessen und Rheinland-Pfalz, seit 1999 in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 135/11
2010-05-17
BVerwG 2. Senat, Vergütung von Teilzeitbeschäftigung und unzulässige indirekte Diskriminierung
...Der Beklagte hält für klärungsbedürftig, ob die von der Klägerin geleistete Mehrarbeit nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung oder in Höhe der (anteilig gekürzten) Besoldung zu vergüten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/09
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...eine dem entsprechenden Dienstposten zugeordnete freie und besetzbare Planstelle existiert und darf eine Gemeinde sich hierauf auch dann berufen, wenn sie es 1. über Jahre hinweg pflichtwidrig versäumt hat, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen und 2. die Verweigerung der Zahlung der Zulage dazu führt, dass der betroffene Beamte entgegen dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/14
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BG NW 2009
...Die Formulierung sei allein dem Umstand geschuldet, dass die Vorschrift ausweislich ihres Satzes 1 die Gewährung freier Heilfürsorge nur für solche Polizeivollzugsbeamten vorsehe, denen Besoldung zustehe, die Elternzeit in Anspruch nähmen oder denen Sonderurlaub gewährt worden sei. 4 Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/15
2016-10-20
BAG 6. Senat, Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin
...der auf eine Stunde entfallenden anteiligen Besoldung sind die monatlichen Bezüge entsprechender Vollzeitbeschäftigter durch das 4,348-Fache ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 715/15
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten - Rückwirkung - Alimentationsprinzip - Gleichheitssatz
...Es kann dahinstehen, ob diese Grundsätze auf den Kläger, dessen Ansprüche auf Besoldung und Versorgung, da er nicht Beamter, sondern Dienstordnungsangestellter ist, sich nicht unmittelbar aus den entsprechenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen ergeben, sondern sich lediglich aufgrund der im Anstellungsvertrag und in der Dienstordnung enthaltenen Verweisungen nach den für die Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 558/10
2014-10-30
BSG 5. Senat
...Das Verpflegungsgeld sei Arbeitsentgelt iS von § 14 SGB IV, weil es sich dabei um eine Einnahme aus dem Dienstverhältnis gehandelt habe, auf die nach der (Besoldungs-)Ordnung Nr 1/86 des Leiters der Zollverwaltung der DDR vom 1.1.1986 ab dem Einstellungstag bis zum Entlassungstag ein "Anspruch" in Höhe eines monatlich konstanten Durchschnittsbetrags bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/14 R
2015-04-15
BAG 10. Senat, Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl
...Um dieser Entwicklung zu begegnen und eine funktionsgerechte Besoldung für die Schulleitungen der Basisförderschulen sicherzustellen, wurden die Regelungen im Bereich der Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe A 14 zur besoldungsrechtlichen Einstufung der Schulleitungsämter und zur Amtszulage an Förderschulen um die Fußnote 2 ergänzt (vgl. Drs. 5/2477 des Landtags von Sachsen-Anhalt S. 3, 5, 224)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 250/14
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung; Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung
...Für die Vergangenheit hat sie, weil bereits eine versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeschäftigten erfolgt ist, jedoch nur noch Auswirkungen hinsichtlich der niedrigeren Besoldung. Nur soweit der gesetzliche Besoldungsanspruch im Raum steht, ist es dem Dienstherrn verwehrt, haushaltsrechtliche Erwägungen anzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/09
2017-06-08
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
...Nach ihrem Wortlaut und der Regelung über das Inkrafttreten des Gesetzes (Art. 20 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/16
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes
...Unterliegen tatsächlich sämtliche Zeiten einer Tätigkeit eines Beschäftigten für den früheren Staatssicherheitsdienst und die davor liegenden Dienstzeiten ohne jedwedes Differenzierungskriterium den besoldungs- und versorgungsrechtlichen Bestimmungen der § 55 BeamtVG, § 30 BBesG und § 12a BeamtVG und führen zur Verringerung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/12
2013-01-22
BVerwG 2. Senat, Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe
...Unter dem Begriff der Laufbahngruppe sind die jeweiligen Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und des höheren Dienstes zu verstehen, in die Ämter ohne Laufbahn entsprechend ihrer Besoldung einzuordnen sind. 1 Die auf die Grundsatzrüge und einen Verfahrensmangel (§ 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 89/11
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
.... - und Einzelfall beliebige Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts einer Anwendungssperre gegenüber einzelnen Beamten unterworfen würden, während sie gegenüber anderen Beamten Anwendung fänden, weil diese ihren Anspruch auf Kompensation der unzureichenden Besoldung in anderer Weise oder gar nicht geltend gemacht haben. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/08
2013-06-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
...Arbeitsverhältnisses einen Minusbetrag aufweist, wird die Besoldung/das Entgelt für diese Fehlzeiten zurückgefordert. (9) Die Beschäftigten haben vor Beginn von planbaren längeren Abwesenheiten (z. B. Abordnungen zu einer anderen Behörde, Mutterschutz, Elternzeit, sonstige Beurlaubungen) Minusstunden rechtzeitig auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 428/12
2017-05-15
BVerwG 2. Senat
...Nach erfolglosem Vorverfahren erhob die Klägerin im Mai 2014 hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht Weimar (Verfahren 1 K 541/14) mit dem Antrag, sie dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie in Folge ihrer im Jahr 2013 gestellten Anträge zur Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) ernannt worden wäre. Über diese Klage ist noch nicht entschieden worden. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/16
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Soldat auf Zeit; Übergangsgebührnisse und Bezug von Elterngeld
...Nach ständiger Rechtsprechung sind Vorschriften des Besoldungs- und Versorgungsrechts nach dem darin erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer erweiternden Auslegung über den eindeutigen Wortlaut und Zusammenhang hinaus oder einer analogen Anwendung auf nicht einbezogene Fallgestaltungen nicht zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/10
2015-10-29
BSG 5. Senat
...betriebliche Zweck ganz im Vordergrund gestanden habe und eine Berücksichtigung als weiteres Arbeitsentgelt ausscheide. 5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügen die Beteiligten jeweils die Verletzung von §§ 6 und 8 AAÜG. 6 Nach Auffassung der Klägerin seien Reinigungszuschüsse Arbeitsentgelt, weil sie laufend in konstanten Monatsbeträgen nur für Zeiten gezahlt worden seien, für die Anspruch auf Besoldung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/14 R
2010-04-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau im Rahmen der Dreiteilung bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
.... § 23 BBesG sehe eine Besoldung nach A 9 als Eingangsgruppe für den gehobenen Dienst vor. Nach der Laufbahnverordnung für die Polizei sei ein Aufstieg bis zur Besoldungsgruppe A 11 ohne gesonderte Prüfungen möglich, so dass die Beförderung des Beklagten und die Besoldung nach Gehaltsgruppe A 10 keine ungewöhnliche Karriere darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/08
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Diese Regelungssystematik entspricht dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Besoldung nach eigenen Vorstellungen sachlich differenziert auszugestalten. 28 Dies gilt auch für den Fall einer systematischen Übertragung von Aufgaben höherwertiger Ämter an Beamte, denen die entsprechende Beförderungsreife fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/17
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Hiernach sei Verpflegungsgeld nur für Zeiten gezahlt worden, für die Besoldung gewährt worden sei, nämlich ab dem Tag der Einstellung bis zur Entlassung, auch bei Urlaub und Krankheit. Da die Beschäftigung somit nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass das Verpflegungsgeld entfalle, stelle es sich als Gegenleistung für die Zuverfügungstellung von Arbeitskraft dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/13 R