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Urteile für Besoldung

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GERICHT
JAHR
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 12 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/13
2014-09-25
BVerwG 2. Senat, Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"
...Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 12 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/13
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 12 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/13
2018-03-22
BVerwG 2. Senat
...Es muss um Aufgaben und Arbeitsbedingungen der Beamten (oder auch Richter und Soldaten) gehen, die in ihrer Tätigkeit stets wiederkehrend, wenn auch nicht ständig besonderen, durch die Besoldung nicht abgegoltenen Erschwernissen ausgesetzt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/17
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 12 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/13
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Auf die Besoldung als Ausgleichssurrogat kann nicht zurückgegriffen werden, da die Besoldung kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste darstellt, sondern vielmehr die Gegenleistung des Dienstherrn dafür ist, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/13
2013-06-19
BVerwG 2. Senat, Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene Versorgungszuschläge
...Der besoldungs- bzw. versorgungsrechtliche Anspruch setzt zwingend die Kindergeldberechtigung, d.h. einen Anspruch auf Kindergeld voraus. Diese Verknüpfung macht deutlich, dass beide Leistungen den gleichen sozialpolitischen Zweck, nämlich den Familienlastenausgleich für den Mehraufwand von Kindern, verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/12
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
.... - und Einzelfall beliebige Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts einer Anwendungssperre gegenüber einzelnen Beamten unterworfen würden, während sie gegenüber anderen Beamten Anwendung fänden, weil diese ihren Anspruch auf Kompensation der unzureichenden Besoldung in anderer Weise oder gar nicht geltend gemacht haben. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/08
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Auf die Besoldung als Ausgleichssurrogat kann nicht zurückgegriffen werden, da die Besoldung kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste darstellt, sondern vielmehr die Gegenleistung des Dienstherrn dafür ist, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/13
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
.... - und Einzelfall beliebige Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts einer Anwendungssperre gegenüber einzelnen Beamten unterworfen würden, während sie gegenüber anderen Beamten Anwendung fänden, weil diese ihren Anspruch auf Kompensation der unzureichenden Besoldung in anderer Weise oder gar nicht geltend gemacht haben. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/08
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Auf die Besoldung als Ausgleichssurrogat kann nicht zurückgegriffen werden, da die Besoldung kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste darstellt, sondern vielmehr die Gegenleistung des Dienstherrn dafür ist, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/13
2013-01-17
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; Mindestverweildauer; kommunaler Wahlbeamter
....>). 4 Der Kläger wirft sinngemäß die Fragen auf, ob sich durch die mit der Erhöhung der Einwohnerzahl der Beklagten einhergehende Erhöhung seiner Besoldung sein Amt geändert habe und ob ein Anspruch auf eine höhere Versorgung auch dann eine Mindestverweildauer von zwei Jahren im letzten Amt erfordere, wenn dieses - wie grundsätzlich bei Wahlbeamten - nicht durch eine Beförderung erlangt worden sei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 129/11
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein
...Auf die Besoldung als Ausgleichssurrogat kann nicht zurückgegriffen werden, da die Besoldung kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste darstellt, sondern vielmehr die Gegenleistung des Dienstherrn dafür ist, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/13
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrdienstgerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme; Antwortschreiben als bloße Rechtsauskunft
...Einen gesonderten Antrag auf dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Schadlosstellung habe er im Beschwerdeschreiben vom 1. September 2016 gestellt. 8 Die Beschwerde wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit Beschwerdebescheid vom 18. Januar 2017 mit der Begründung zurück, dass die angefochtene Mitteilung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 10/17
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Auf die Besoldung als Ausgleichssurrogat kann nicht zurückgegriffen werden, da die Besoldung kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste darstellt, sondern vielmehr die Gegenleistung des Dienstherrn dafür ist, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/13
2011-12-29
BVerwG 2. Senat, Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als 100 v.H.)
...Das ist hier nicht der Fall. 5 Im Bereich der Beklagten richtet sich die Besoldung der Pfarrer nach dem Kirchlichen Gesetz über das Dienstverhältnis der Pfarrer der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Württembergisches Pfarrergesetz - PfarrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1989 (Abl. 54 S. 38), zuletzt geändert durch Kirchliches Gesetz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/11
2013-04-11
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
...Durch die nicht vorhersehbare Absenkung der Altersgrenze werde sie durch den Verlust des Kindergeldes sowie dessen besoldungs- und beihilferechtliche Folgen erheblich belastet. 5 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das FG-Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2008 und den Aufhebungsbescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/09
2017-07-19
BVerwG 2. Senat
...Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf eine erhöhte Besoldung gehöre zu den als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, die im Gerichtskostengesetz nicht speziell geregelt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 KSt 1/17, 2 KSt 1/17 (2 C 29/15)
2011-08-17
BFH 10. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich einkommensteuerlicher Belastungen)
...Außerhalb der verfassungsrechtlich maßgeblichen Vergleichsperspektive lägen dagegen Be- und Entlastungswirkungen, die sich jenseits der einkommensteuerlichen Belastung erst aus dem Zusammenspiel mit den Normen des Besoldungs-, Versorgungs- und Sozialversicherungsrechts ergäben. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 217/10
2018-06-12
BVerfG 2. Senat, Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts - keine Kollision mit Vorgaben der MRK - zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK...
...Den Beamten stehe es frei, gerichtlich gegen eine aus ihrer Sicht zu geringe Besoldung oder gegen unzureichende Arbeitsbedingungen vorzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15