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Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Dies zeigt, dass - anders als bei Beamten - für die Berechnung der Betriebsrenten nach der BV 1959 bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht die zuletzt maßgebliche (fiktive) Besoldung, sondern die zuletzt bezogene ruhegehaltsfähige Vergütung der Arbeitnehmer maßgeblich sein soll. 34 bb) Die mit der Zusage einer beamtenmäßigen Versorgung verbundene Anknüpfung an die Grundsätze, nach denen sich die Versorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Dies zeigt, dass - anders als bei Beamten - für die Berechnung der Betriebsrenten nach der BV 1959 bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht die zuletzt maßgebliche (fiktive) Besoldung, sondern die zuletzt bezogene ruhegehaltsfähige Vergütung der Arbeitnehmer maßgeblich sein soll. 34 bb) Die mit der Zusage einer beamtenmäßigen Versorgung verbundene Anknüpfung an die Grundsätze, nach denen sich die Versorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/11
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
...Eine dieses Ergebnis korrigierende verfassungskonforme Auslegung sei wegen der strengen Wortlautbindung im Besoldungs- und Versorgungsrecht nicht zulässig. 26 Mit diesem Norminhalt verstoße § 56 Abs. 2 BeamtVG gegen Art. 33 Abs. 5 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14
2011-06-30
BVerwG 2. Senat, Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten
...Diese Rechtsfehler seien letztlich auf das praktizierte System zurückzuführen, die Dienstposten unter Verstoß gegen den gesetzlichen Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung ohne Bewertung der damit verbundenen Anforderungen mehreren Besoldungsgruppen zuzuordnen. 7 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/10
2018-03-22
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei
...Es muss um Aufgaben und Arbeitsbedingungen der Beamten (oder auch Richter und Soldaten) gehen, die in ihrer Tätigkeit stets wiederkehrend, wenn auch nicht ständig besonderen, durch die Besoldung nicht abgegoltenen Erschwernissen ausgesetzt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/17
2016-08-24
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten - Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung
...Auch könnten Fehler bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrags (§ 86 EStG) auftreten, weil bei nachversicherten Personen dann möglicherweise die beitragspflichtigen Einnahmen und die bezogene Besoldung addiert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/15
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Bei dem Verpflegungsgeld handele es sich um eine laufende Einnahme aus einem Beschäftigungsverhältnis iS dieser Norm; es sei dem Kläger ausweislich verschiedener Vorschriften des DDR-Rechts (ua Dienstvorschrift I/29 über die Verpflegungsversorgung in den bewaffneten Organen des MdI vom 20.5.1963, Ordnung Nr 27/77 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Besoldung vom 1.7.1977...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/14 R
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz
...Juni 2009 stellte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (künftig: Landesamt) seine Leistungen an den Antragsteller ein. 7 Dem Begehren des Antragstellers im Prüfungsverfahren, die Entlassungsverfügung vom 22. Mai 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 6. August 2009 aufzuheben, hat das Dienstgericht mit Urteil vom 29. Juni 2010 entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/14
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Bei dem Verpflegungsgeld handele es sich um eine laufende Einnahme aus einem Beschäftigungsverhältnis iS dieser Norm; es sei der Klägerin ausweislich verschiedener Vorschriften des DDR-Rechts (ua Dienstvorschrift I/29 über die Verpflegungsversorgung in den bewaffneten Organen des MdI vom 20.5.1963, Ordnung Nr 27/77 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Besoldung vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/14 R
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Zum Schuljahr 2008/2009 überführte der Beklagte das Beamtenverhältnis der Klägerin in eines in Vollzeitbeschäftigung. 3 Im Jahr 2006 beantragte die Klägerin ihre Vollzeitverbeamtung. 4 Im Juni 2008 beantragte die Klägerin ihre besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/15
2015-06-09
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung
...Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz bzw. --seit dem 30. September 2006-- einem Landesbesoldungsgesetz begünstigt, was in den Streitjahren auf die Klägerin als Landesbeamtin zutraf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/14
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale; Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation; Streitgegenstand
.... - und Einzelfall beliebige Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts einer Anwendungssperre gegenüber einzelnen Beamten unterworfen würden, während sie gegenüber anderen Beamten Anwendung fänden, weil diese ihren Anspruch auf Kompensation der unzureichenden Besoldung in anderer Weise oder gar nicht geltend gemacht haben. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/08
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Im Dezember 2006 beantragte die Klägerin ihre Vollzeitverbeamtung und erhob Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid aus dem Jahr 2000. 4 Im Oktober 2008 beantragte die Klägerin ihre besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/15
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht zur Schmälerung des Ausgleichswerts; Berücksichtigung erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des Beteiligten zu 3 (Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geislingen/Stg. vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 633/11
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Im Jahr 2006 beantragte die Klägerin (erneut) ihre Vollzeitverbeamtung und erhob Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid aus dem Jahr 2000. 4 Im Oktober 2008 beantragte die Klägerin ihre besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten. Gegen die ablehnende Entscheidung erhob sie im Januar 2009 Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/15
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen ruhegehaltfähigen Zuschuss zur Vergütung nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 in der Fassung vom 24. August 1994 - 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 733/08
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Juni 2005 überführte der Beklagte das Beamtenverhältnis der Klägerin in eines in Vollzeitbeschäftigung. 3 Mehrere seit Dezember 2000 gestellte Anträge der Klägerin auf Vollzeitbeschäftigung lehnte der Beklagte bestandskräftig ab. 4 Im Mai 2008 beantragte die Klägerin ihre besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/15
2017-04-10
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene
...Senat 2 B 37/16 Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene 1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 2 1. Der 1978 geborene Kläger trat 2004 in den Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst des Auswärtigen Dienstes ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/16
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Dies zeigt, dass - anders als bei Beamten - für die Berechnung der Betriebsrenten nach der BV 1959 bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht die zuletzt maßgebliche (fiktive) Besoldung, sondern die zuletzt bezogene ruhegehaltsfähige Vergütung der Arbeitnehmer maßgeblich sein soll. 35 bb) Die mit der Zusage einer beamtenmäßigen Versorgung verbundene Anknüpfung an die Grundsätze, nach denen sich die Versorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 426/11
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...Dies zeigt, dass - anders als bei Beamten - für die Berechnung der Betriebsrenten nach der BV 1959 bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht die zuletzt maßgebliche (fiktive) Besoldung, sondern die zuletzt bezogene ruhegehaltsfähige Vergütung der Arbeitnehmer maßgeblich sein soll. 34 bb) Die mit der Zusage einer beamtenmäßigen Versorgung verbundene Anknüpfung an die Grundsätze, nach denen sich die Versorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 419/11