10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Verwertung eines nachträglich erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Dezember 2006 habe erhöhte GGT-Werte und Hinweise auf einen massiven Alkoholmissbrauch bis in das Jahr 2006 ergeben. 5 Der Beklagte erkannte dem Kläger daraufhin mit Bescheid vom 11. Mai 2007 die Befugnis ab, von seiner niederländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/10
2012-04-26
BFH 4. Senat, (Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und Anteilsveräußerung - Zweckbestimmung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995)
...Juni 1999 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) erlassenen Feststellungsbescheid 1998 änderte das FA aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung mit Bescheid vom 24. August 2001 nach § 164 Abs. 2 AO dahin ab, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... DM festgestellt wurden. 13 Den gegen den Gewerbesteuermessbescheid 1998 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/09
2013-11-13
BFH 11. Senat, Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
...Die vorsteuerbelasteten Aufwendungen der Aufzucht der Jungtiere beträfen ausschließlich den Unternehmensbereich "Landwirtschaft" des Klägers, der nach § 24 UStG besteuert werde. 7 Das FA folgte der Auffassung des Betriebsprüfers und setzte mit Bescheid vom 3. April 2007 gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 auf ... € und mit Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/11
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
...Die Bezirksregierung Köln lehnte dies durch Bescheid vom 14. August 2009 ab, weil die Klägerin die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/11
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Mit Bescheid vom 5. Juli 2006 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und eine Änderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG 1990 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/10
2010-10-28
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung
...Die Baugenehmigung ist inzwischen erteilt, aber auf die Haltung von 23 150 Enten beschränkt worden; hiergegen ist eine - in erster Instanz abgewiesene - Nachbarklage des Beigeladenen anhängig. 3 Mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/10
2019-03-27
BVerwG 2. Senat, Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...Bei Erhebung der Klage vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/18
2019-01-31
BVerwG 2. Senat, Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
...Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage auf Aufhebung der Bescheide und Verurteilung zur Zahlung eines weiteren Betrages nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verurteilt, dem Kläger für das Jahr 2009 einen Nettobetrag in Höhe von 482,04 € nebst Zinsen in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/17
2019-01-29
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten Einzelrichters gem § 155 Abs 3 und 4 SGG - Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters: alleiniges Abstellen auf den Beweggrund der Versicherten für den Aufenthalt am sog dritten Ort - besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtsfrage: Divergenz gem § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage...
...Zusätzlich sei das Motiv für den Aufenthalt am dritten Ort zu berücksichtigen, wobei der Aufenthalt am dritten Ort hier vorrangig von eigenwirtschaftlichen Gründen geprägt gewesen sei (Bescheid vom 11.6.2012 und Widerspruchsbescheid vom 17.9.2012). 4 Das SG hat den Bescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin am 27.4.2012 einen versicherten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/18 R
2017-09-13
BFH 3. Senat, Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte die Anträge durch Bescheide vom 4. Mai 2012 bzw. vom 17. Mai 2013 ab, weil die Klägerin keinen begünstigten Betrieb des verarbeitenden Gewerbes unterhalte. Die dagegen gerichteten Einsprüche waren erfolglos, die anschließend erhobene Klage hatte ebenso wenig Erfolg (Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/15
2011-12-05
BVerwG 8. Senat, Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen
...Die Bindungswirkung des Bescheides endete mit dessen rechtskräftiger Aufhebung. In dieser Aufhebung erschöpft sich die Gestaltungswirkung des Anfechtungsurteils. Auch seine Tatbestandswirkung hat nur zur Folge, dass das Verwaltungsgericht von der Existenz des Urteils und von der Aufhebung der Rückübertragung an die G. GmbH ausgehen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/11
2011-02-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung im Restitutionsverfahren: Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung des Rückgabeantrags bei Veräußerung des Vermögenswerts
...Der Antrag wurde mit Bescheid vom 11. Februar 1999 abgelehnt, weil das Amt es nicht für hinreichend geklärt ansah, ob der bis 1934 im Grundbuch eingetragene Voreigentümer zu dem von den Nationalsozialisten kollektiv verfolgten Personenkreis gehörte. E.-M. und H. P. wurden erst mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 95/10
2014-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46 Abs 1 OWiG, § 44 StPO) trotz fehlender Rechtsbehelfsbelehrung - Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
...Oktober 2012 Gebrauch gemacht, den das Landgericht als Wiedereinsetzungsantrag hätte behandeln und bescheiden müssen. 8 a) Nach dem vom Beschwerdeführer vorgetragenen und glaubhaft gemachten Sachverhalt beruhte die vom Landgericht mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 53/13
2015-09-10
BFH 5. Senat, Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
...Demgegenüber hob das FA mit Bescheid vom 21. Mai 2010 den Vorbehalt der Nachprüfung auf und lehnte eine Änderung der Steuerfestsetzung ab. 8 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) erbrachte die Klägerin nach der zum nationalen Recht wie auch nach der zur Sechsten Richtlinie des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/14
2013-01-30
BFH 3. Senat, (Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG)
...DM erzielt. 5 Einspruch und Klage gegen die auf den Feststellungen der Betriebsprüfung beruhenden Bescheide über die einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge 1994 bis 1997 sowie den Einkommensteuerbescheid 1997 hatten keinen Erfolg. 6 Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor, das FG-Urteil gehe zu Unrecht davon aus, dass die Betriebsaufspaltung zwischen seinem Einzelunternehmen und der GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/11
2019-02-12
BVerwG 9. Senat
...Juni 2012 mit, ihr Entschädigungsanspruch sei seit dem Ablauf des Jahres 2009 verjährt. 4 Das Verwaltungsgericht verpflichtete daraufhin den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 19. Juni 2012 zur Gewährung passiven Lärmschutzmaßnahmen entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss vom 13. Mai 1998....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/18
2013-11-12
BFH 7. Senat, Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
...Im Streitfall habe das FA den mit dem angefochtenen Bescheid geforderten Betrag nicht zuvor an den Kläger zur Erfüllung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis zurückgezahlt, sondern in Befolgung einer --vermeintlich oder tatsächlich-- sich aus § 143 Abs. 1 InsO ergebenden bürgerlich–rechtlichen Verpflichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/13
2015-05-15
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen im Rechtsanwaltsbüro
...L arbeitet nach dieser Versicherung "seit dem 01.05.2014" in der Anwaltskanzlei. 3 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheids vom 24. April 2009 zur Neuberechnung des Grundsteuermessbetrags auf den 1. Januar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/14
2010-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
...Mit Bescheid vom 13. März 2009 widerrief die Antragsgegnerin seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 erklärte die Antragsgegnerin den Widerruf für sofort vollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 100/09
2013-12-18
BFH 7. Senat, Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Mit Bescheid vom 12. November 2010 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) daraufhin die Bestellung des Klägers als Steuerberater....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/13